UFSW RV/0736-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk in Wien und Purkersdorf vom 14. und 21. Juni 2002 betreffend Vollstreckungsbescheid und Zahlungserleichterungen entschieden: Der Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002 wird Folge gegeben. Der angefochtene Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben. Die Berufung gegen den Bescheid vom 21. Juni 2002 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 6. Mai 2002 beantragte die Bw., den Betrag von € 181.682,08 bis zur Durchführung der Veranlagungen 1996 bis 2000 zu stunden und den verbleibenden Restbetrag von € 76.526,89 in 4 Monatsraten abstatten zu dürfen. Bedingt durch die bevorstehende Auszahlung der Urlaubszuschüsse sehe sich die Bw. nicht in der Lage, den Rückstand von € 258.208,97 termingerecht zu entrichten. Mit Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002 setzte das Finanzamt die mit Bescheid (vom 20. März 2002) bewilligte Zahlungserleichterung außer Kraft. Mit Bescheid vom 21. Juni 2002 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen ab, da die Einbringlichkeit des aushaftenden Abgabenrückstandes als gefährdet erscheine. In der gegen den Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass der Vollstreckungsbescheid keine Begründung enthalte, wie sie in § 230 Abs. 7 BAO gefordert werde. Die im Bescheid angeführte Begründung laute: "Ablauf der Stundungsfrist, da die Überrechungsanträge bereits verbucht wurden". Wesentlich sei das Fehlen der vom Gesetz geforderten Erklärung, weshalb eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung vorliegen solle. Wieso der Ablauf einer Stundungsfrist durch die Verbuchung von Überrechnungsanträgen eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung bewirke, werde nicht dargelegt. Die Einbringung der Außenstände sei keineswegs gefährdet, da die Bw. sehr wohl zahlungswillig sei. Unter Berücksichtigung der Jahresumsatzsteuer für 2000 und der derzeit laufenden Überrechnungsanträge ergebe sich kein Rückstand am Abgabenkonto der Bw.. In der gegen den Bescheid vom 21. Juni 2002 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass der Bescheid die Abweisung mit der Gefährdung der Einbringlichkeit begründe, da der Rückstand zum Großteil aus selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben bestehe. Darüber hinaus sei es abgelehnt worden, Guthaben aus Veranlagungen der Jahre 1996-1999 anzurechnen, da sie in keinem Zusammenhang mit den aushaftenden Abgabenrückstand stünden, da deren Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt sei und der derzeitige Rückstand nur aus laufenden Umsatzsteuern, Lohnabgaben und Nebengebühren bestehe. Die Behörde bringe für die Annahme der Gefährdung keine substanziellen Argumente vor. Der Umstand, dass es sich um Selbstbemessungsabgaben handle, sei abgesehen von den Säumniszuschlägen (Gegenstand von Berufung und Aussetzungsantrag) richtig, vermöge aber die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht zu erklären. Es sei bei der Bw. schon seit mehreren Jahren üblich, dass die Selbstbemessungsabgaben durch Umsatzsteuerguthaben aus Investitionstätigkeiten und aus Überrechnungen von anderen Steuernummern bezahlt würden. Die Nichtberücksichtigung der sich aus der Veranlagung der Jahre 1996 bis 1999 ergebenden Umsatzsteuerguthaben unter nicht nachvollziehbarer Argumentation sei unverständlich. Insbesondere sei die Nichtberücksichtigung des Jahres 2000 (Abgabe der Erklärungen sei auf Anforderung des Finanzamtes am 28. August 2001 erfolgt) bzw. die nicht erfolgte Berücksichtigung des sich dabei ergebenden Guthabens von S 2,400.000,00 (€ 174.414,80) unverständlich, da es für dieses Jahr keinen Zusammenhang zu den durchgeführten Betriebsprüfungen und Umsatzsteuernachschauen gebe. Auch in der Bescheidbegründung werde auf das Jahr 2000 nicht eingegangen. Auf der einen Seite Veranlagungen nicht durchzuführen, um die zu viel entrichteten Selbstbemessungsabgaben nicht zurückzahlen bzw. gutschreiben zu müssen und auf der anderen Seite laufende Selbstbemessungsabgaben nicht bis zur Erledigung der genannten Veranlagungen zu stunden, berge einen bedenklichen Wertungswiderspruch in sich, der im Rahmen einer Berufungsentscheidung zu berichtigen sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zum Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002: Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen gemäß § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243, 0244) regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können. Die Höhe der Abgabenforderung ist daher von wesentlicher Bedeutung. Für die Annahme einer Gefährdung reicht es aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalls, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Für die Gefährdung muss es Anhaltspunkte tatsächlicher Art geben; sie darf nicht nur vermutet werden. Ob die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in deren zusammenfassender Würdigung zu beurteilen. Nach der Aktenlage wurden vom Finanzamt weder Feststellungen hinsichtlich des zur Begleichung der Abgabenforderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens noch bezüglich der während der Zeit der Hemmung der Einbringung auf Grund der Bewilligung von Zahlungserleichterungen mit Bescheid vom 20. März 2002 hervorgekommenen Umstände, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, getroffen. Die in der Begründung zum Vollstreckungsbescheid angeführte Verbuchung von Überrechungsanträgen stellt keinen - nachvollziehbaren - Anhaltspunkt tatsächlicher Art für eine solche Gefährdung dar. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 230 Abs. 7 BAO wurde der Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002 somit zu Unrecht erlassen. 2. Zum Bescheid vom 21. Juni 2002 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Abgesehen davon, dass die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt auch das Ansteigen des aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 280.759,34 (zuzüglich ausgesetzter Abgaben in Höhe von € 636.546,45) zum 21. Juni 2002 auf € 1,136.808,30 (zuzüglich ausgesetzter Abgaben in Höhe von € 636.546,45) zum 9. Juli 2003 laut Kontoabfrage vom 22. August 2003 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnten die begehrten Zahlungserleichterungen somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 26. August 2003