Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hannes Stöckl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5600 St. Johann/Pongau, Leo-Neumayer-Straße 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Kapitalertragsteuer 2002 bis 2006 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hannes Stöckl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5600 St. Johann/Pongau, Leo-Neumayer-Straße 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

…exakte Umschreibung der Abgabe enthalten, über die er absprechen soll. Insofern ergibt sich eine Deckung mit den bereits oben erwähnten Mindesterfordernissen, womit auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd § 289 Abs…

…Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Zurücknahmeerklärung von Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2002, den Bescheid über die Feststellung von Einkünften für 2002 sowie den Bescheid über die Festsetzung von…

…diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Abgesehen davon, dass die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht…

…diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Abgesehen davon, dass die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht…

…des bereits ergangenen Mängelbehebungsauftrages zu prüfen. Es stellt sich vorerst die Frage, ob die streitgegenständliche Berufung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. § 250 BAO verlangt für die Sachentscheidung über Berufungen die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des…

…diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Abgesehen davon, dass die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht…

…der Übereinstimmung von Zeichen bzw. Nummern, von Anzahl (und Art) der Packstücke bzw. der (unverpackten) Waren sowie der Rohmasse als Mindesterfordernis eine Warenbezeichnung aufweist, dies mit der Maßgabe, dass diese handelsüblich ist und wenigstens den Oberbegriff für die vorhandene Ware darstellt, wobei ein solcher zumindest…

…und finanziellen Aufwand verbunden und somit wirtschaftlich sinnlos wäre. Nach Abs. 3 dieser VO sind hierfür die in den Ziffern 1 bis 9 der VO aufgelisteten Mindesterfordernisse zu erfüllen. Teilen Sie daher bitte mit, ob das berufungsgegenständliche Fahrzeug diese Erfordernisse erfüllt. Geben Sie bitte an…

…1993, 92/15/0100). Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (zB 26.6.1996, 95…

…Fahrgast- und Laderaum sei "nur" an der Wanne mittels Schrauben befestigt. Die Gitter der Seitenscheiben seien durch Nasen, die in die Fensterrahmen einmündeten, befestigt worden. Somit seien die Mindesterfordernisse des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 9 VO BGBl. II Nr. 193/2002 nicht erfüllt…

Bescheid Der Devolutionsantrag des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 11. November 2003, wird zurückgewiesen. Begründung 1. Sachverhalt: Der Devolutionswerber (Dw) bringt persönlich am 17…

…1996, 95/16/0307). Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (zB 26.6.1996, 95…

…Umbaumaßnahmen in der Form gesetzt, dass nach dem (Rück-)Umbau nicht mehr sämtliche für das Vorliegen eines Kleinlastkraftwagens erforderlichen Mindesterfordernisse vorliegen (zB Einschneiden von seitlichen Laderaumfenstern oder Entfernung des Trenngitters oder des durchgehenden Laderaumbodens oder Einbau einer zweiten Sitzreihe usw), so gilt das Fahrzeug ab…

…Zollverfahren siehe Merkblatt 3 Art der Bewilligung siehe Merkblatt 4 Zusatzblätter siehe Merkblatt 5 Ort und Art der Buchhaltung/Aufzeichnungen Wenn die Besonderheit der vV es erfordert, ist folgendes festzulegen: Art und Umfang der Aufzeichnungen (Mindesterfordernisse) Ort (Anschrift), an dem die Aufzeichnungen geführt werden ggf…

…dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar sei. Dies sei ab einer Entfernung von 80 km und einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde. Diese Mindesterfordernisse seien gegenständlich nicht erreicht. Es würden auch keine zusätzlichen Kosten am Beschäftigungsort vorliegen. Die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung…

…einer Stunde sei eine tägliche Rückkehr unzumutbar. Da im Fall der Bf. diese Mindesterfordernisse nicht erreicht würden, sei eine Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und/oder Familienheimfahrten nicht möglich. Mit Eingabe vom 21.7.2023 erhob die Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde und…

…Bescheides, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Abgabenbescheide müssen bestimmte Mindesterfordernisse erfüllen, damit ein Bescheid überhaupt wirksam entsteht. Zu diesen essentiellen Bescheidbestandteilen gehören die Bezeichnung der Behörde…