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UFSW RV/0030-W/06Keine Einwände gegen Sachbescheide im Nachsichtsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…nicht von Bedeutung ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.1998, 96/15/0067). Die Einwändung, dass die Legung der Schlussrechnung im Dezember 2002 nicht möglich gewesen wäre, richtet sich gegen die Richtigkeit der Feststellungen der Betriebsprüfung, somit gegen die Abgabenfestetzung und ist…

UFSW RV/1203-W/06Säumniszuschlag, Antrag auf mündliche Senatsverhandlung verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…25. Juli 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandten sich die Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend Liebhabereivermutung des Schafzuchtbetriebes, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge selbst vorzubringen. Da die zugrundeliegenden Umsatzsteuern zu Unrecht festgesetzt worden wären, bestünden…

UFSK RV/0251-K/02Abgabennachsicht, Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…Emessensentscheidung kein Raum. Im Nachsichtsverfahren liegt das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Der Antragsteller hat im gegenständlichen Verfahren das Ansuchen um Nachsicht damit begründet, dass seine Einwändungen im Berufungsverfahren für die Umsatz- und Einkommensteuer 1990, 1991 nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Er habe erst…

UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

…Anspruchszinsen sowie Pfändungsbgebühren und Barauslagen zusammensetzte. Soweit der Berufungswerber nun Einwändungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung vorbringt ist ihm zu entgegnen, dass im Einbringungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen ist. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist daher die Rechtmäßigkeit der…

UFSK RV/0147-K/10Haftung, Aufhebung und Zurückverweisung, Ermittlung des Sachverhaltes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…Bescheid vom 27. September 2001 die Berufungswerberin unter anderem für die "Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2001" zur Haftung herangezogen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Berufung und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Einwändungen gegen die Richtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten für diese Voranmeldungszeiträume dargelegt. Nachträgliche Wertberichtigungen und…

UFSF RV/0265-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…

UFSF RV/0305-F/041) EACC: Untergang eines Anlagemodells 2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…

UFSK RV/0076-K/06Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…das Vorbringen auf das Abgabenverfahren bezieht ist der Bw. auf dieses Verfahren zu verweisen. Einwändungen gegen die Abgabenfestsetzung können im Verfahren über die Nachsicht nicht mehr berücksichtigt werden. Aus diesem Vorbringen ergibt sich weiters, dass der vom Bw. aufgezeigte Unbilligkeitsgrund keinen Einzelfall darstellt. Der Umstand…

UFSF RV/0250-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…

UFSW RV/2810-W/06Haftung nach § 14 BAO, Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Wesentlichen wäre auch nur die Tankstelle samt Shop, nicht aber die Werkstätte erworben worden. Damit wäre aber auch der wesentliche Kundenstock nicht übernommen worden. Diesen Einwändungen entgegnete der Unabhängige Finanzsenat in seiner Gegenschrift vom 25. August 2005, dass nicht nur der Erwerb eines Betriebes im…

UFSW RV/1956-W/05Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen formeller und materieller Mängel der Buchhaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2006

…Kommentar, 3. Auflage, § 249, TZ 16). Einwändungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, sowie der Antrag, die Schätzung für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 9-12/1997 aufzuheben, waren daher in diesem Verfahren nicht zu beachten. Gemäß Betriebsprüfungsbericht vom 11. Juli 2000 ,Tz 17…

UFSW RV/1341-W/04Versicherungssteuer iVm Rentenversicherungsmodell keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

…das sind ATS 5.028,75. Weitere Einwändungen gegen die dem berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungen wurden nicht erhoben. In der Stellungnahme zur Berufung verwies die Bp auf den Erlass des BMF (Gz. 1802/1-IV/6/02) wonach die Versicherungsteuer als Bestandteil der Prämie…

UFSI FSRV/0005-I/03Erlassung eines "modifizierten" Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.07.2005

…2003, da die Sendung an diesem Tag erstmals am Postamt zur Abholung bereit gehalten wurde. Da seitens des Bf. weder Einwändungen gegen die Zustelladresse vorgebracht wurden noch geltend gemacht wurde, der Bf. habe wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können…

UFSI FSRV/0010-I/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens auf Grund von Feststellungen in Betriebsprüfungsberichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2005

…Annahme eines begründeten Tatverdachtes nach § 33 Abs. 1 FinStrG (siehe UFS 3.4.2003, FSRV/0089-W/02). Da in der Beschwerde Einwändungen in der Sache nicht vorgebracht werden, lassen die Feststellungen des gegenständlichen Betriebsprüfungsberichtes die Annahme eines die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs…

UFSK FSRV/0003-K/04Verdacht auf Beitrag zur Abgabenhinterziehung als faktisch Wahrnehmender im Tankstellenbetrieb der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2004

…er habe sich noch nicht rechtfertigen können ist zurückzuweisen, zumal gerade die Einleitung des Finanzstrafverfahrens dazu dient, dass er seine Einwändungen vorbringt. Das Vorbringen, es handle sich bei den strafbestimmenden Wertbeträgen um vom Prüfungsorgan verhängte Sicherheitszuschläge entspricht teilweise dem Prüfungsbericht der Abgabenbehörde und wird im…

UFSF RV/0219-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2004

…bleiben, ob das Diskriminierungsverbot betreffend ausländische Dividendenerträge, gegenständlich zum Tragen kommen könnte. Auch erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs. 12 EStG 1988. Ebenso kann folglich die Frage der Werthaltigkeit der der EACC bzw. dem…

UFSF RV/0220-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2004

…bleiben, ob das Diskriminierungsverbot betreffend ausländische Dividendenerträge, gegenständlich zum Tragen kommen könnte. Auch erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs. 12 EStG 1988. Ebenso kann folglich die Frage der Werthaltigkeit der der EACC bzw. dem…

UFSF RV/0304-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…

UFSF RV/0205-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2004

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…

UFSF RV/0218-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2004

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…