UFSK RV/0251-K/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Abgabennachsicht 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Bw. mit Eingaben (zwei Schriftsätze) vom 11. Oktober 1995 um Nachsicht der für die Jahre 1990/1991 vorgeschriebenen Umsatz- und Einkommensteuern angesucht hat. Begründend führte der Bw. aus, er habe im Jahre 1990 seinen Betrieb eröffnet und lediglich einige Monate gearbeitet. Er habe dem Finanzamt Aufzeichnungen für das Jahr 1990 vorgelegt. Das Finanzamt habe jedoch seine Berechnungen der Veranlagung nicht zugrundegelegt, wodurch Abgaben in Höhe von ATS 57.984,-- zu hoch festgesetzt worden wären. Die Umsatzsteuererklärung 1990 mitsamt Abrechnungsblatt, das Schreiben vom 11. Jänner 1995, die Berufung vom 21. März 1995, Berufung vom 1. März 1993 und das ergänzende Nachsichtsansuchen für die Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer des Jahres 1991 sowie die Umsatzsteuererklärung für 1991 wurden beigelegt. Im Nachsichtsansuchen für das Jahr 1991 bemängelt der Bw. wiederum die erhöhte Abgabenfestsetzung. Die Nachzahlung in Höhe von ATS 220.866,-- bestehe zu Unrecht. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 20. Oktober 1995 die sich ergänzenden Anträge für die Jahre 1990 und 1991 als unbegründet ab. Im Bescheid stellte das Amt fest, dass im Abgabenfestsetzungsverfahren die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln waren, weil der Bw. trotz Mahnverfahrens keine Erklärungen eingereicht hat. Die Umsatzsteuererklärungen wären zwar im Berufungsverfahren vorgelegt worden, jedoch sei den Berufungen nur ein teilweiser Erfolg beschieden gewesen, weil der Bw. die Richtigkeit der Erklärungen durch Vorlage von Aufzeichnungen oder sonstigen geeigneter Unterlagen nicht nachweisen konnte. Einkommensteuererklärungen wären nicht beigebracht worden, sodass sich an der festgesetzten Einkommensteuer für beide Jahre keine Änderungen ergaben. In der Berufung vom 17. November 1995 bringt der Bw. ergänzend vor, dass er als Jungunternehmer noch nicht über die genaue Sachkenntniss darüber verfüge, wie eine Berufung vorzulegen sei. Um Nachsicht der überhöht festgesetzten Abgaben wurde ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die (persönliche oder sachliche) Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach Lage des jeweiligen Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Emessensentscheidung kein Raum. Im Nachsichtsverfahren liegt das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Der Antragsteller hat im gegenständlichen Verfahren das Ansuchen um Nachsicht damit begründet, dass seine Einwändungen im Berufungsverfahren für die Umsatz- und Einkommensteuer 1990, 1991 nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Er habe erst im Jahr 1990 seine unternehmerische Tätigkeit aufgenommen. Als Jungunternehmer habe er nicht über die notwendigen Sachkenntnisse verfügt, wie ein Rechtsmittel ordnungegemäß bei der Behörde vorzulegen wäre. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass der Bw. zwar im Berufungsverfahren die Umsatzsteuererklärungen für die Zeiträume 1990 und 1991 vorgelegt hat, jedoch keinen Nachweis der Richtigkeit in Form von Aufzeichnungen bzw. Unterlagen beibringen konnte. Zuvor musste das Finanzamt die Bemessungsrundlagen im Schätzungswege ermitteln. Hinsichtlich der Einkommensteuer reichte der Bw. keine Erklärungen ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben im Allgemeinen voraus, dass deren Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einhebung für den Steuerpflichtigen ergeben. Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Eine sachliche Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Persönliche Unbilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes va dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz der Abgabepflichtigen oder deren Familie gefährdet. Diese Gefährdung müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein (vgl. VwGH 9.7.1997, GZl. 95/13/0243). Das Nachsichtsansuchen wurde damit begründet, dass die Umsatz- und Einkommensteuern für die Jahre 1990 und 1991 zu hoch festgesetzt worden wären. Hier handelt es sich einerseits um Einwendungen, die im Festsetzungsverfahren bzw. auch im Berufungsverfahren geltend zu machen gewesen wären oder um Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage. Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwändungen nachzuholen. Auch ist eine Unbilligkeit, die für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt und für deren Hintanhaltung der Gesetzgeber selbst hätte vorsorgen müssen, der Beseitigung im Wege des an Unbilligkeiten aus der Besonderheit des Einzelfalles orientierten § 236 BAO entzogen. Eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit des Einzelfalles ist dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen ist, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, könnte die Einziehung nach Lage des Falles unbillig sein. Da es sich hier um die Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handelt, sind die Voraussetzungen nicht gegeben. In vorliegendem Sachverhalt bringt der Bw. auch gar keine Gründe vor, warum etwa die Einhebung der Abgaben unbillig gewesen wäre. Dem Vorbringen des Bw., die Abgabenschuldigkeiten 1990, 1991 bestand nicht zu Recht ist daher zu entgegnen, dass Einwändungen gegen den Abgabenbescheid in einem gesonderten Verfahren mit dem von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsmittel zu erheben sind. Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren Einwändungen es Abgabenfestsetzungsverfahren (vor allem in Berufungen) nachzuholen (vgl. VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Aus der Aktenlage ergibt sich unstrittig, dass der Bw. entgegen der Verpflichtung gemäß § 119 Abs. 1 BAO hinsichtlich der betreffenden Zeiträume 1990, 1991 seinen abgabenrechlichen Verpflichtungen erst teilweise im Berufungsverfahren nachgekommen ist, sodass die festgesetzten Abgaben im Schätzungswege zu ermitteln waren. Gründe, warum eine persönliche oder sachliche Unbilligkeit vorliege, brachte der Bw. ebenfalls nicht vor. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 5. Feber 2004