Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Oktober 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 10. August…

…die Abgabenbehörde die Unbilligkeit auf Ebene der ersten Stufe, so ist für eine Ermessenentscheidung kein Raum mehr und wäre ein entsprechender Antrag auf Gewährung einer Nachsicht abzuweisen (VwGH 27.06.2013, 2013/15/0173). Mit der Abgabennachsicht gem. § 236 BAO sollen besondere rechtliche oder wirtschaftliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hans-M. Slawitsch Steuerberatung GmbH, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2015…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch R, vom 21. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Februar 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb seit 1993…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Nord-Süd Treuhand Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater GmbH, Hausergasse 27/II, 9500 Villach, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2013, betreffend Nachsicht nach § 236 Bundesabgabenordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Oktober 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr2***, mit dem das Nachsichtsansuchen vom 24. September 2024 betreffend…

…Krankheitskosten in den §§ 34, 35 EStG 1988 geregelt. Eine Erkrankung stellt daher regelmäßig keinen Grund für eine Abgabennachsicht dar. Gleiches gilt für den geltend gemachten Wasserschaden. Sofern Aufwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden vorliegen, können diese ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988…

…nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Liegt Unbilligkeit nach der Lage des Falles nicht vor, fehlt die gesetzliche Voraussetzung für eine Abgabennachsicht und das Ansuchen ist aus Rechtsgründen (keine Ermessensentscheidung) abzuweisen. Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin n1 in der Beschwerdesache n2, vertreten durch vt, über die Beschwerde vom 26. November 2008 gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten der belangten Behörde FA s1 vom 24. Oktober 2008 zu…

…Abgaben gefährdet ist, sodass mit einer Abgabennachsicht die Existenzgefährdung abgewendet werden könnte, liegt im hier vorliegenden Beschwerdefall aufgrund der ausführlich dargestellten Sach- und Rechtslage nicht vor und konnte von der steuerrechtlichen Vertretung auch nicht konkretisiert werden. Abschließend ist noch anzumerken: Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., W., D.Str. 21, vom 27. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A., vertreten durch ADir. N., vom 24. April 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, vom 16. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Mai 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend (Teil-)Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, und hinsichtlich der…

…es keiner Abgabennachsicht (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Im gegenständlichen Fall ersuchte der Berufungswerber mit Eingabe vom 7.3.2006 um Entrichtung des aushaftenden Abgabenrückstandes in zwölf Raten. Mit Bescheid vom 29.3.2006 bewilligte das Finanzamt diese Zahlungserleichterung. Eine Abgabennachsicht kommt daher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Abgabennachsicht 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Abgabennachsicht 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gernot Palensky in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Dr. Wolfgang Kogler, Rechtsanwalt, Hegelgasse 21 Tür 5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…dar, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerde vom 15. Februar 2019 gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 4. Februar 2019, Zahl: ***000***, über die Zurückweisung eines…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***1***, den Richter***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***16*** und ***17*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15…

…Verneint sie diese Frage, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und der Antrag abzuweisen. Im Zusammenhang mit der von der Bf. beantragten Erlassung eines Begünstigungsbescheides in Form einer Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO trifft die Antragstellerin eine erhöhte Mitwirkungspflicht, sie hat einwandfrei und unter Ausschluss…