UFSL RV/0835-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vom 7. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Jänner 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aus der mit Bescheid vom 15.11.2004 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ergab sich eine Nachforderung von 977,53 €, da der Berufungswerber während des Jahres von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten hatte. Mit Eingabe vom 4.1.2005 ersuchte der Berufungswerber um Nachsicht dieser Abgabe. Bis zum Erhalt des angeführten Einkommensteuerbescheides sei er der Überzeugung gewesen, dass mit seiner Lohnsteuer alles in Ordnung sei, da er ein Dienstverhältnis gehabt habe. Umso erstaunter sei er gewesen, als er die Verständigung über eine Nachzahlung erhalten habe. Er sei im Jänner und Februar 2003 noch in Indonesien tätig gewesen, und habe für seine damals 19 und 18 Jahre alten Söhne ein sehr hohes Schulgeld für die dortige deutsche Schule bezahlen müssen. Da die Kinder bei ihm und seiner Frau in Indonesien gewesen seien, habe seine Frau die erhaltene Familienbeihilfe wieder an das Finanzamt zurückerstatten müssen. Sein Schwiegervater sei 2003 in Manila verstorben, und seine Frau (eine gebürtige Philippine), habe für die Begräbniskosten aufkommen und auch nach Manila reisen müssen. Da seine Schwiegermutter keine Rente beziehe und auch von den "restlichen" Kindern nur sehr wenig bis überhaupt keine finanzielle Unterstützung erhalte, müssten er und seine Frau für deren Lebensunterhalt aufkommen. Seine Gattin habe als Hausfrau kein eigenes Einkommen, und somit gingen diese Zahlungen, "wenn auch nicht in enormer Höhe", auf seine Kosten. Die Wohnbeihilfe, welche er von seiner Tätigkeit im Ausland bezogen hätte, habe er 2003 und 2004 nicht mehr beziehen können, da "zur Gewährung" sein Auslandsgehalt herangezogen worden sei. Sein älterer Sohn habe zwischenzeitig mit einem Studium begonnen. Da er dieses in Deutschland mache, bekomme seine Frau keine Familienbeihilfe. Zu allem Überdruss sei er im Sommer 2003 erkrankt, und seither fast ohne Unterbrechung im Krankenstand. Die laufenden Rückzahlungen der Wohnungskredite und die Lebenskosten hätten ihn und seine Familie in eine prekäre finanzielle Situation gebracht. Er habe keinerlei Ersparnisse mehr und kein sonstiges Vermögen. Aus diesem Grund sehe er sich außerstande, die geforderte Nachzahlung in der Höhe von 977,53 € zu leisten. Da sich seine Erkrankung leider als unheilbar herausgestellt habe (Parkinson Syndrom und ein Kopftumor), sehe er auch keine Möglichkeit, in Zukunft ein Einkommen zu haben, welches eine Begleichung der Steuerschuld möglich machen würde. Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 10.1.2005 ab, da konkrete Angabe zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Schulden, Grundbesitz, regelmäßige Ausgaben/Aufwendung etc.) fehlen würden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 7.2.2005 Berufung erhoben. Zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen führte der Berufungswerber aus, dass er Alleinverdiener mit Gattin und zwei Söhnen (20 und 21 Jahre), jedoch krankheitsbedingt mittlerweile in Berufsunfähigkeitspension mit einer monatlichen Nettopension von 1.250,00 € sei. Die Begräbniskosten für seinen Schwiegervater samt Flugticket für seine Gattin hätten 2.500,00 € betragen. Die Schwiegermutter in Manila werde mit monatlich 100,00 € unterstützt. Die Schulkosten für die deutsche internationale Schule in Jakarta hätten im Jahr 2003 15.000,00 € betragen. Der Wohnungskredit für die Eigentumswohnung sei Ende 2003 mit 10.242,90 € und Ende 2004 mit 6.143,04 € offen gewesen. Für ein Eigenmittel-Ersatzdarlehen würden jährlich 500,00 € zurückgezahlt. Für eine Unfall/Lebensversicherung seien jährlich 500,00 € zu bezahlen. Da er all diese Kosten aus seinem damaligen Einkommen nicht begleich habe könne, hätte er zusätzlich einen Privatkredit in Höhe von 20.000,00 € aufgenommen. Er habe einen gültigen Entsendevertrag nach Manila für ein Jahr gehabt, welcher die finanzielle Situation bereinigt hätte. Da er aber nunmehr in Pension sei, habe er kein entsprechendes Einkommen, müsse aber den Kredit zurückzahlen. Er sehe keine Möglichkeit, die Nachforderung zu begleichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.8.2005 wies das Finanzamt diese Berufung ab. Der Berufungswerber habe eine Eigentumswohnung und sei daneben noch Hälfteeigentümer einer näher bezeichneten, unbelasteten Liegenschaft in F (in einem Aktenvermerk hatte das Finanzamt festgehalten, dass es sich dabei um ein Wochenendhaus mit lebenslangem Nutzungsrecht der 84 und 94 Jahre alten Vorbesitzer handle). Er verfüge somit über Vermögen, das zur Abgabenentrichtung herangezogen werden könnte. In der Einhebung der Abgabenschuld sei daher keine Unbilligkeit zu erblicken. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 30.8.2005 führte der Berufungswerber noch aus, dass in der Berufungsvorentscheidung auf seine Angaben (zu den wirtschaftlichen Verhältnissen) nicht eingegangen, sondern nur darauf hingewiesen worden sei, dass die Hälfte der gemeinsamen Eigentumswohnung, welche mit hohen Schulden belastet sei, zur Abgabenentrichtung herangezogen werden könnte. Zur zweiten Liegenschaft wurde darauf hingewiesen, dass die Vorbesitzer das volle Nutzungsrecht bis zu ihrem Ableben hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 236 Tz 10). Die nachsichtsgegenständliche Abgabenforderung in Höhe von 977,53 € ist im Verhältnis zu den im Nachsichtsansuchen, und ziffernmäßig näher konkretisiert in der Berufung angeführten übrigen Zahlungsverpflichtungen als relativ geringfügig zu qualifizieren. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass gerade die Einhebung der Einkommensteuer 2003 mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die über die Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind, hinausgingen. Die angespannte finanzielle Situation des Berufungswerbers wird vielmehr entscheidend von den übrigen Zahlungsverpflichtungen verursacht. Können Zahlungserleichterungen wirtschaftlich begründeten Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es keiner Abgabennachsicht (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Im gegenständlichen Fall ersuchte der Berufungswerber mit Eingabe vom 7.3.2006 um Entrichtung des aushaftenden Abgabenrückstandes in zwölf Raten. Mit Bescheid vom 29.3.2006 bewilligte das Finanzamt diese Zahlungserleichterung. Eine Abgabennachsicht kommt daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht. In der Berufungsvorentscheidung wurde auf das Grundvermögen des Berufungswerbers verwiesen. Der Hälfteanteil an der Eigentumswohnung ist hypothekarisch belastet, der Hälfteanteil an der Liegenschaft in F dagegen lastenfrei. Die Notwendigkeit, Vermögenswerte (auch Grundvermögen) zur Steuerzahlung heranzuziehen, lässt die Abgabeneinhebung grundsätzlich noch nicht unbillig erscheinen. Allerdings wäre eine zwangsweise Verwertung des lastenfreien Hälfteanteiles angesichts der relativ geringfügigen Abgabenschuld unverhältnismäßig. Im gegenständlichen Fall ist eine Heranziehung des Grundvermögens zur Abgabenentrichtung aber ohnehin nicht erforderlich, da mit den bewilligten Ratenzahlungen die Abgabenschuld getilgt werden kann. Da somit insgesamt gesehen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 236 BAO nicht vorlagen, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 24. April 2006