RIS AI
104 902 Treffer560 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0030-W/06Keine Einwände gegen Sachbescheide im Nachsichtsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…nicht von Bedeutung ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.1998, 96/15/0067). Die Einwändung, dass die Legung der Schlussrechnung im Dezember 2002 nicht möglich gewesen wäre, richtet sich gegen die Richtigkeit der Feststellungen der Betriebsprüfung, somit gegen die Abgabenfestetzung und ist…

UFSW RV/1203-W/06Säumniszuschlag, Antrag auf mündliche Senatsverhandlung verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…25. Juli 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandten sich die Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend Liebhabereivermutung des Schafzuchtbetriebes, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge selbst vorzubringen. Da die zugrundeliegenden Umsatzsteuern zu Unrecht festgesetzt worden wären, bestünden…

UFSK RV/0251-K/02Abgabennachsicht, Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…Emessensentscheidung kein Raum. Im Nachsichtsverfahren liegt das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Der Antragsteller hat im gegenständlichen Verfahren das Ansuchen um Nachsicht damit begründet, dass seine Einwändungen im Berufungsverfahren für die Umsatz- und Einkommensteuer 1990, 1991 nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Er habe erst…

BFG RV/4100466/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…Vielmehr bestehe für den haftungspflichtigen Geschäftsführer die Möglichkeit, seine Einwendungen mittels Beschwerde gegenüber der Abgabenbehörde vorzubringen. Aus dem unterlassenen Ermittlungsverfahren sei daher ein Verfahrensmangel nicht abzuleiten. Das Finanzamt gab der Beschwerde teilweise statt und schränkte die Haftung um Euro 36.740,45 ein. Hinsichtlich der…

BFG RV/4100491/2018Gebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…wurden und vom "Finanzamt" ohne weitere BEWEISAUFNAHME dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden." In den Punkten 1.-tens bis 4.-tens wurden im Wesentlichen Einwändungen gegen die Richtigkeit des Bescheides über die Gebührenfestsetzung iHv € 45,00 gegenüber dem weiteren Antragsteller (Liegenschaftseigentümer) erhoben. Abschließend wurde schriftlich ausgeführt: …

BFG RV/7104783/2017E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018

…Beilage E), 16.07.2015: Übermittlung der ergänzten Niederschrift über die Schlussbesprechung samt Bericht betreffend die Bf. im Hinblick auf ihre Einwändungen vom 15.01.2015 per Mail und im Postwege. Die Zustellung erfolgte laut Rückschein (Rsb) nachweislich am 16.7.2015 (Beilage F). Die…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 2/6

…schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen. Die Zusammenfassung „beider Verfahren RV/7100908/2012 und RV/7100907/2012“ in einem (1) Vorhalt erfolgte, weil sich die Einwändungen in beiden Verfahren überschneiden, aus verwaltungsökonomischen Gründen um weitwendige Wiederholungen zu vermeiden. Es ergingen aber zwei Ladungen…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 2/7

…schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen. Die Zusammenfassung „beider Verfahren RV/7100908/2012 und RV/7100907/2012“ in einem (1) Vorhalt erfolgte, weil sich die Einwändungen in beiden Verfahren überschneiden, aus verwaltungsökonomischen Gründen um weitwendige Wiederholungen zu vermeiden. Es ergingen aber zwei Ladungen…

BFG RV/1100111/2012Nebenkosten im Zusammenhang mit einem Bauherrenprojekt als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 2/2

…im Wesentlichen auf dieselben Leistungen beziehen. Schließlich auch deshalb, weil der Bf. gegen die Anwendung des in den obzitierten UFS-Entscheidungen herangezogenen Aufteilungsschlüssels in der Berufungsvorentscheidung keine substantieerten Einwändungen erhoben hat. Der steuerlichen Vertretung der Bf. war schließlich die Begründung, die der Unabhängige Finanzsenat in…

BFG RV/1100003/2010Nebenkosten im Zusammenhang mit einem Bauherrenprojekt als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…im Wesentlichen auf dieselben Leistungen beziehen. Schließlich auch deshalb, weil der Bf. gegen die Anwendung des in den obzitierten UFS-Entscheidungen herangezogenen Aufteilungsschlüssels in der Berufungsvorentscheidung keine substantieerten Einwändungen erhoben hat. Der steuerlichen Vertretung der Bf. war schließlich die Begründung, die der Unabhängige Finanzsenat in…

UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

…Anspruchszinsen sowie Pfändungsbgebühren und Barauslagen zusammensetzte. Soweit der Berufungswerber nun Einwändungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung vorbringt ist ihm zu entgegnen, dass im Einbringungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen ist. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist daher die Rechtmäßigkeit der…

UFSK RV/0147-K/10Haftung, Aufhebung und Zurückverweisung, Ermittlung des Sachverhaltes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…Bescheid vom 27. September 2001 die Berufungswerberin unter anderem für die "Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2001" zur Haftung herangezogen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Berufung und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Einwändungen gegen die Richtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten für diese Voranmeldungszeiträume dargelegt. Nachträgliche Wertberichtigungen und…

UFSF RV/0265-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…

UFSF RV/0305-F/041) EACC: Untergang eines Anlagemodells 2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…

UFSK RV/0076-K/06Unbilligkeit der Einhebung von Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…das Vorbringen auf das Abgabenverfahren bezieht ist der Bw. auf dieses Verfahren zu verweisen. Einwändungen gegen die Abgabenfestsetzung können im Verfahren über die Nachsicht nicht mehr berücksichtigt werden. Aus diesem Vorbringen ergibt sich weiters, dass der vom Bw. aufgezeigte Unbilligkeitsgrund keinen Einzelfall darstellt. Der Umstand…

UFSF RV/0250-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Insgesamt erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs…

UFSW RV/2810-W/06Haftung nach § 14 BAO, Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Wesentlichen wäre auch nur die Tankstelle samt Shop, nicht aber die Werkstätte erworben worden. Damit wäre aber auch der wesentliche Kundenstock nicht übernommen worden. Diesen Einwändungen entgegnete der Unabhängige Finanzsenat in seiner Gegenschrift vom 25. August 2005, dass nicht nur der Erwerb eines Betriebes im…

UFSW RV/1956-W/05Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen formeller und materieller Mängel der Buchhaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2006

…Kommentar, 3. Auflage, § 249, TZ 16). Einwändungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, sowie der Antrag, die Schätzung für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 9-12/1997 aufzuheben, waren daher in diesem Verfahren nicht zu beachten. Gemäß Betriebsprüfungsbericht vom 11. Juli 2000 ,Tz 17…

UFSW RV/1341-W/04Versicherungssteuer iVm Rentenversicherungsmodell keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

…das sind ATS 5.028,75. Weitere Einwändungen gegen die dem berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungen wurden nicht erhoben. In der Stellungnahme zur Berufung verwies die Bp auf den Erlass des BMF (Gz. 1802/1-IV/6/02) wonach die Versicherungsteuer als Bestandteil der Prämie…

UFSI FSRV/0005-I/03Erlassung eines "modifizierten" Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.07.2005

…2003, da die Sendung an diesem Tag erstmals am Postamt zur Abholung bereit gehalten wurde. Da seitens des Bf. weder Einwändungen gegen die Zustelladresse vorgebracht wurden noch geltend gemacht wurde, der Bf. habe wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können…