…und dem Bw. zur Gegenäußerung binnen drei Wochen zugesendet. Seitens des Bw. wurde bis heute keine schriftliche Gegenäußerung zu den im Jahr 2004 von der NOE. GKK ausbezahlten Krankengeldern an den unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Dies obwohl ihm bei einer persönlichen Vorsprache am 21. Februar 2006…

…auch die Pharmazeutische Gehaltskasse als besondere Einrichtung der Apothekerkammer. Steuerfrei ist auch das Krankengeld (Familien- und Tagesgeld), das während des Ruhens des Wochengeldanspruches gewährt wird. Leistungen nach § 24 Abs. 8 Vertragsbedienstetengesetz (Differenzzahlung von Wochengeld auf vollen Bezug bzw. Ausbildungsbeitrag) sowie Entgeltweiterzahlungen für weibliche Beamte während…

…der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit anzuknüpfen und sie in die Einkommensbesteuerung einzubeziehen. Ausnahmen hinsichtlich der Einkommensteuerpflicht von Unfallrenten seien auch nicht im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion geboten. Auch Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen (§ 32 Z 1 lit…

…der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit anzuknüpfen und sie in die Einkommensbesteuerung einzubeziehen. Ausnahmen hinsichtlich der Einkommensteuerpflicht von Unfallrenten seien auch nicht im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion geboten. Auch Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen (§ 32 Z 1 lit…

…auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG. Die Behandlung einer weiteren Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung (des unabhängigen Finanzsenates) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, mit der erneut die Verfassungswidrigkeit der die Einkommensteuerpflicht von Versehrtenrenten begründenden, mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Vfslg. 16.754/2002…

…auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG. Die Behandlung einer weiteren Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung (des unabhängigen Finanzsenates) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, mit der erneut die Verfassungswidrigkeit der die Einkommensteuerpflicht von Versehrtenrenten begründenden, mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Vfslg. 16.754/2002…

…auf die eigenständige Rechtsnatur der Versehrtenrente auch bloß an die rechtliche Eigenschaft dieser Einkünfte als Teil der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit anzuknüpfen und sie in die Einkommensbesteuerung einzubeziehen. Eine Ausnahme der Unfallrenten von der Einkommensteuerpflicht ist auch nicht im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion geboten…

…Entschädigungen, die gewährt werden a) als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen oder b) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder c) für die Aufgabe von Bestandrechten…

…Im Jahre 2003 würden die Unfallrenten der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Nach der derzeitigen Rechtslage bestehe aber ab dem Jahre 2004 keine Steuerpflicht mehr. Weiters hob die Abgabenbehörde erster Instanz hervor, dass gem. § 69 Abs. 2 EStG 1988 bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder…

…Akontozahlung iHv. ATS 670.928,90 im Jahr 1995 ein Teilbetrag von ATS 6.051.071,-- zur Auszahlung gebracht. Neben einigen behaupteten Verfahrensmängeln ist im vorliegenden Fall allein die Frage der einkommensteuerlichen Behandlung dieser Abfindungszahlung strittig: Während die Entschädigungszahlung nach Ansicht des Bw. zur Gänze…

…Verdienst ausgleichen. Entschädigungen für entgangene oder künftig entgehende Einnahmen wären nach § 32 Z 1 EStG grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Eine Besteuerung von Unfallrenten wäre aus dieser Sicht systematisch konsequent. Bei der Bemessung der Unfallrenten wären dementsprechend nicht die entgehenden Einkünfte nach Einkommensteuer, sondern vor Einkommensteuer heranzuziehen. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung von Frau D.E., Pensionistin, wohnhaft in Adr., vom 16. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 26. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…G 85/02, dass die von der AUVA Landesstelle Graz gemeldeten Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 aus einer Unfallversorgungsrente im Jahr 2003 der Einkommensteuerpflicht unterlägen. Im Vorlageantrag vom 04. Juni 2004 stellte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…am 19. Jänner 2004 beim zuständigen Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 eingereicht. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular: L 1) kreuzte der Bw. unter der Rubrik "Ich habe 2003 Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- /Unfallversicherung (Krankengeld/Unfallrente), Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für…

…Kunden und Aufträge, und sind demgemäß einkommensteuerpflichtig (und zwar mit dem Normalsteuersatz, zumal für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes iSd § 32 EStG 1988 iVm § 37 EStG 1988 idgF kein Raum ist). In der Rechnung vom 7.12.1998, fakturiert von Herrn P. an die Firma…

…insgesamt 5 Tage lang besucht. Zusätzlich habe er gegenüber der Versicherung auch Fahrtkosten verrechnet, obwohl er diese Fahrten nie durchgeführt habe. In Summe seien von der Versicherung 321.924,51 € an den Bw. ausbezahlt worden, wobei der Verdacht bestehen würde, dass es sich dabei…

…das ganze Krankengeld (ausgenommen das Siebentel, das als sonstiger Bezug mit 6% versteuert wird) der Tarifbesteuerung unterzogen. Die Höhe des Einkommensteuertarifes bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, also unter Einbeziehung der Einkünfte des Bw aus seinem Dienstverhältnis. Da auch der Freibetrag von 20 €…

…Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse war daher verpflichtet, einen Lohnzettel auszustellen und an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 wurde daher auch das steuerpflichtige Krankengeld in Höhe von € 81,18 (ausgenommen das Siebentel, das als sonstiger Bezug mit…

…begründend aus: Da die ersten acht Wochen des Krankenstandes durch den Dienstgeber bezahlt werden würden, sei deshalb kein zweiter lohnsteuerpflichtiger Bezug entstanden, denn das Entgelt sei vom Dienstgeber und nicht von der Gebietskrankenkasse bezahlt worden. Weiters stellte der Berufungswerber die Frage, wie es sein könne…

…wobei auch ein Krankengeld (GKK) in Höhe von € 1.576,95.- in die Besteuerung einbezogen wurde. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Berufungswerberin (Bw.) mit Schreiben vom 20.11.2006 form- und fristgerecht Berufung und stellte den Antrag, den Betrag von € 1.576…