…und dem Bw. zur Gegenäußerung binnen drei Wochen zugesendet. Seitens des Bw. wurde bis heute keine schriftliche Gegenäußerung zu den im Jahr 2004 von der NOE. GKK ausbezahlten Krankengeldern an den unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Dies obwohl ihm bei einer persönlichen Vorsprache am 21. Februar 2006…

…auch die Pharmazeutische Gehaltskasse als besondere Einrichtung der Apothekerkammer. Steuerfrei ist auch das Krankengeld (Familien- und Tagesgeld), das während des Ruhens des Wochengeldanspruches gewährt wird. Leistungen nach § 24 Abs. 8 Vertragsbedienstetengesetz (Differenzzahlung von Wochengeld auf vollen Bezug bzw. Ausbildungsbeitrag) sowie Entgeltweiterzahlungen für weibliche Beamte während…

…der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit anzuknüpfen und sie in die Einkommensbesteuerung einzubeziehen. Ausnahmen hinsichtlich der Einkommensteuerpflicht von Unfallrenten seien auch nicht im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion geboten. Auch Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen (§ 32 Z 1 lit…

…Gelder einbehalten. In Anwendung des oa VwGH Erkenntnisses kommt das BFG daher zur Ansicht, dass dessen Rückzahlung als steuerpflichtiger Vorschuss zu beurteilen und gem. § 16 Abs. 2 EStG 1988 zu berücksichtigen ist. Ebenso ist die Rückzahlung von Krankengeld, welches steuerpflichtig ist, gem. § 16 Abs. 2…

…der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit anzuknüpfen und sie in die Einkommensbesteuerung einzubeziehen. Ausnahmen hinsichtlich der Einkommensteuerpflicht von Unfallrenten seien auch nicht im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion geboten. Auch Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen (§ 32 Z 1 lit…

…der Bezug von Krankengeld, Wochengeld, sowie anderer Leistungen, welche aus einer unselbstständigen Tätigkeit gebühren.   Nicht gleichgestellt sind beispielsweise: der Bezug einer Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrente oder der Bezug von Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter…

…auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG. Die Behandlung einer weiteren Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung (des unabhängigen Finanzsenates) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, mit der erneut die Verfassungswidrigkeit der die Einkommensteuerpflicht von Versehrtenrenten begründenden, mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Vfslg. 16.754/2002…

…auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG. Die Behandlung einer weiteren Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung (des unabhängigen Finanzsenates) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, mit der erneut die Verfassungswidrigkeit der die Einkommensteuerpflicht von Versehrtenrenten begründenden, mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Vfslg. 16.754/2002…

…der spezielleren Regelung des Art. 18 Abs. 2 betreffend die Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung ergebe sich eindeutig, dass auch das gesetzliche Krankengeld von Grenzgängern der Regelung des Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland unterliege und für derartige Bezüge somit das Kassenstaatsprinzip gelte. Nach Art…

…und sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 vorgenommen worden sei, und weshalb von der Einkommensteuerpflicht dieser Bezüge ausgegangen worden sei. In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Ärztekammer NÖ mit, die Auszahlung sei aufgrund der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vorgenommen worden. Gemäß den …

…1*** verheiratet, der im Jahre 2020 an sich der Einkommensteuerpflicht unterliegende Einkünfte von € 4.518,96 bezogen hat. Arbeitgeberin war ***2***. Im Übrigen wurden vom Bf. nur steuerfreie Einnahmen bezogen und zwar vom Arbeitsmarkservice und von der österreichischen Gesundheitskasse. Mit Bescheid vom 21. April…

…auf die eigenständige Rechtsnatur der Versehrtenrente auch bloß an die rechtliche Eigenschaft dieser Einkünfte als Teil der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit anzuknüpfen und sie in die Einkommensbesteuerung einzubeziehen. Eine Ausnahme der Unfallrenten von der Einkommensteuerpflicht ist auch nicht im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion geboten…

…Entschädigungen, die gewährt werden a) als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen oder b) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder c) für die Aufgabe von Bestandrechten…

…Im Jahre 2003 würden die Unfallrenten der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Nach der derzeitigen Rechtslage bestehe aber ab dem Jahre 2004 keine Steuerpflicht mehr. Weiters hob die Abgabenbehörde erster Instanz hervor, dass gem. § 69 Abs. 2 EStG 1988 bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder…

…auch Krankengeld als Ersatzleistung steuerfrei sei, stehe. Der Bf beantragte die Abänderung der Steuerbescheide 2019 und 2020 dahingehend, dass es zu keiner Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes komme und somit steuerfrei gestellte Leistungen, die auch seitens des Finanzamtes als solche deklariert worden seien, keine Einkommensteuerpflicht auslösen…

…folgend ist lediglich dem betroffenen Kredit- oder Finanzinstitut die Möglichkeit eingeräumt gewesen, gegen einen Auskunftsbescheid zwecks Kontoöffnung Beschwerde zu erheben, nicht jedoch einem Inhaber eines von der Auskunft betroffenen Bankkontos, selbst wenn dieser Beschuldigter in dem Anlass gebenden Finanzstrafverfahren gewesen ist. Letzteres war insoweit bedenklich…

…Einkommensteuerpflicht begründen, ändern oder beenden, innerhalb eines Monats dem Finanzamt bekannt geben. Am 19. August 2014 stellte das deutsche Finanzamt B für den Bf. eine „Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigung“ mit folgendem Inhalt aus: „Der in Deutschland bezogene Arbeitslohn wird nach Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich von…

…Akontozahlung iHv. ATS 670.928,90 im Jahr 1995 ein Teilbetrag von ATS 6.051.071,-- zur Auszahlung gebracht. Neben einigen behaupteten Verfahrensmängeln ist im vorliegenden Fall allein die Frage der einkommensteuerlichen Behandlung dieser Abfindungszahlung strittig: Während die Entschädigungszahlung nach Ansicht des Bw. zur Gänze…

…9.2013, RV/0322-S/13 betreffend Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung). Der Bezug von Arbeitslosengeld (auch Notstandshilfe) und Krankengeld erfüllt ebenso wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Beihilfen zu Kursnebenkosten durch das AMS nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des §3…

…Verdienst ausgleichen. Entschädigungen für entgangene oder künftig entgehende Einnahmen wären nach § 32 Z 1 EStG grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Eine Besteuerung von Unfallrenten wäre aus dieser Sicht systematisch konsequent. Bei der Bemessung der Unfallrenten wären dementsprechend nicht die entgehenden Einkünfte nach Einkommensteuer, sondern vor Einkommensteuer heranzuziehen. Die…