UFSW RV/0082-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Der Berufungswerber (= Bw.) erstellte am 15. Mai 2005 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 (OZ 1 f.). In dieser Erklärung gab der Bw. an, dass er im Streitjahr eine bezugsauszahlende Stelle sowie Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken-/Unfallversicherung hatte. B) In einem Versicherungsdatenauszug vom 21. Juli 2005 (OZ 2) werden nachfolgende Bezugszeiten mit den korrespondierenden Bezugsarten aufgelistet: | von-Datum | bis-Datum | Bezeichnung | 01.01.2004 | 20.01.2004 | Urlaubsabfindung | 21. 01.2004 | 26.03.2004 | Krankengeldbezug | 27.03.2004 | 16.10.2004 | Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe) | 29.10.2004 | 31.03.2005 | Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe) | 01.04.2005 | laufend | Pensionsvorschussbezug (AMV) C) Der Einkommensteuererstbescheid wurde am 22. Juli 2005 (OZ 5 ff.) erstellt. Darin wurden folgende Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (KZ 245) zur Besteuerung herangezogen: | bezugsauszahlende Stelle | steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) in € | NOE. Gebietskrankenkasse | 5.801,63 | NOE. Gebietskrankenkasse | 1.569,29 | Aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte | 5.834,36 | Pauschbetrag für Werbungskosten | - 132,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 13.073,28 | Pauschbetrag für Sonderausgaben | - 60,00 | Einkommen | 13.013,28 Die Anwendung des Steuertarifs, der Abzug des allgemeinen Steuerabsetzbetrages, des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages ergaben eine Steuer nach Abzug der Absetzbeträge von € 1.159,72. Davon wurde die anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 476,00 abgezogen, sodass sich eine Abgabennachforderung in Höhe von € 683,72 ergab. Zur Begründung des Steuerbescheides wurde ausgeführt: Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte des Bw. auf den Jahresbetrag umgerechnet worden, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittsteuersatz ermittelt und auf das Einkommen angewendet worden (Umrechnungsvariante). Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergebe. Da dies im Fall des Bw. zutreffe, sei der Tarif auf ein Einkommen von € 13.013,28 angewendet worden. D) Mit Schreiben vom 1. August 2005 (OZ 9 f.), zur Post gegeben am 3. August 2005, erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 Berufung. Die Berufung richte sich gegen die Steuernachzahlung für das Jahr 2004 in Höhe von € 683,72. Er ziehe somit seine eingebrachte Erklärung für das Jahr 2004 zurück und beantrage, die oben angeführten Bescheide ersatzlos aufzuheben. E) Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2005 (OZ 14) wurde die Berufung gemäß Abschnitt D) als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 habe eine Pflichtveranlagung dann zu erfolgen, wenn Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung (§ 69 Abs. 2 ) erhalten wurden. Da dies im Fall des Bw. zutreffe, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. F) Mit Schreiben vom 9. September 2005, beim Finanzamt am selben Tag eingegangen, erhob der Bw. den als "Berufung" bezeichneten Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz). Die Berufung richte sich gegen folgenden Punkt des Bescheides: In seiner Steuererklärung für das Jahr 2004 sei ein Krankengeld in der Höhe von € 8.588,40 (brutto) bzw. € 7.270,92 (netto) von seiten des Finanzamtes berücksichtigt worden. Das sei für ihn unverständlich, da er im Jahre 2004 ein Krankengeld von € 1.569,34 netto erhalten habe. Er habe sich nochmals einen Auszug von der NOE. GKK ausfertigen lassen, wo dieses nochmals bestätigt worden sei. Aufgrund seiner derzeitigen und wahrscheinlich auch zukünftigen finanziellen Situation, sehe er sich nur sehr schwer imstande, die vorgeschriebene Einkommensteuernachzahlung von € 683,72 zu finanzieren, da er derzeit nur eine Pensionsbevorschussung erhalte. Er ersuche daher um nochmalige Überprüfung der ihm unverständlich hohen Krankengeldentschädigung. G) Mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 (OZ 18) ersuchte das Finanzamt die NOE. GKK die Richtigkeit der beiden übermittelten Lohnzettel zu überprüfen, da der Bw. behaupte, nur ein Krankengeld in Höhe von netto € 1.569,34 erhalten zu haben. Außerdem wurde gefragt, ob die auf den beiden Lohnzetteln ausgewiesenen Beträge im Jahr 2004 ausbezahlt worden seien. Es werde ersucht, bekanntzugeben, wann und für welche Zeiträume die jeweiligen Auszahlungen erfolgt seien. Wann seien die Krankenstände gewesen? H) Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 (OZ 19) urgierte das Finanzamt sein Ersuchschreiben vom 18. Oktober 2005 [siehe Abschnitt G)]. I) Am 27. Dezember 2005 (OZ 26 ff.) erhielt das Finanzamt von der NOE. GKK als Antwortschreiben einen Ausdruck mit den Bezugsdaten. J) Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 wurde der Inhalt des Antwortschreibens der NOE. GKK laut Abschnitt I) dem Bw. zur Gegenäußerung übermittelt. Folgendes wurde ausgeführt: 1) Laut Ausdruck vom 23. Dezember 2005 weise das Lohnkonto des Bw. bei der NOE. GKK für das Jahr 2004 die nachstehend angeführten Krankengeldbezüge sowie die darauf einbehaltene (= anrechenbare) Lohnsteuer auf: | von-Datum | bis-Datum | Bruttobezug (in €) | Nettobezug (in €) | Steuer (in €) | Auszahlungsdatum | 17.12.2002 | 31.12.2002 | 208,05 | 208,05 | 0,00 | 19.1.2004 | 1.1.2003 | 17.1.2003 | 235,79 | 235,79 | 0,00 | 19.1.2004 | 18.1.2003 | 18.4.2003 | 2.524,34 | 2.369,64 | 154,70 | 19.1.2004 | 19.5.2003 | 31.7.2003 | 2.052,76 | 1.926,96 | 125,80 | 20.1.2004 | 27.9.2003 | 24.10.2003 | 388,36 | 388,36 | 0,00 | 20.1.2004 | 25.10.2003 | 28.10.2003 | 110,96 | 104,16 | 6,80 | 20.1.2004 | 31.10.2003 | 14.12.2003 | 1.248,30 | 1.171,80 | 76,50 | 20.1.2004 | Summe 1. Lohnzettel | | 6.768,56 | 5.350,76 | 363,80 | | 21.1.2004 (= 2. Lohnzettel) | 26.3.2004 | 1.830,84 | 1.718,64 | 112,20 | 24.3.2004 | Summe Krankengeld-bezüge für 2004 | | 8.599,40 | 7.069,40 | 476,00 | 2) Des Weiteren sei von der NOE. GKK telefonisch mitgeteilt worden, dass der Bw. auch Verbindlichkeiten gegenüber der NOE. GKK gehabt habe, sodass gewisse Teile der Krankengeldbezüge einbehalten worden seien. Dieser Umstand ändere aber nichts daran, dass es sich um steuerpflichtige Krankengeldbezüge gehandelt habe. Als Frist der Gegenäußerung wurden drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens gesetzt. Dieses Schreiben wurde lt. RSb vom Bw. am 10. Februar 2006 persönlich übernommen. K) Am 21.Februar 2006 kam der Bw. persönlich in das Büro des Referenten und ersuchte um eine Kopie des Vorhalteschreibens laut Abschnitt J), weil er seine RSb-Zusendung verloren habe. L) Am 20. März 2006 teilte der Bw. dem Referenten mit, dass er noch auf eine (schriftliche) Auskunft der NOE. GKK warte und deshalb den Vorhalt noch nicht beantworten könne. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Einkommensteuernachzahlung in Höhe von € 683,72. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Bw. im Streitjahr Krankengeld in Höhe von € 8.599,40 (brutto) von der NOE. GKK erhielt sowie Arbeitslosengeld in Höhe von € 5.834,36. § 69 Abs. 2 erster Satz EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung bestimmt, dass bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs.1 Z 1 lit. c und e 22% Lohnsteuer einzubehalten sind, soweit diese Bezüge "20 Euro" täglich übersteigen. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c leg.cit. normiert, dass Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind. § 41 Abs. 1 Z 3 leg.cit. bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen sind (BGBl I 2000/142 ab 2001). Aufgrund der letztgenannten Gesetzesbestimmung ist festzuhalten, dass das Berufungsargument des Bw., er ziehe seine für das Jahr 2004 eingebrachte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbscheides, ins Leere geht, weil aufgrund dieser Gesetzesbestimmung eine Pflichtveranlagung des Bw. zur Einkommensteuer vorzunehmen ist. Damit war die Pflichtveranlagung des Bw. durch das Finanzamt aufgrund der übermittelten Lohnzettel dem Grunde nach gesetzeskonform. Was die Höhe der im Jahr 2004 ausbezahlten Krankengelder betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Der Bw. argumentiert im Vorlageantrag, dass er nur € 1.569,34 erhalten habe. Die vom Finanzamt eingeforderte Unterlage von der NOE. GKK wurde dem Bw. mit Vorhalteschreiben vom 7. Februar 2006 [siehe Abschnitt J) der Entscheidungründe] vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und dem Bw. zur Gegenäußerung binnen drei Wochen zugesendet. Seitens des Bw. wurde bis heute keine schriftliche Gegenäußerung zu den im Jahr 2004 von der NOE. GKK ausbezahlten Krankengeldern an den unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Dies obwohl ihm bei einer persönlichen Vorsprache am 21. Februar 2006 eine weitere Kopie des Vorhalteschreibens laut Abschnitt J) ausgehändigt worden ist. Der Bw. hätte seither ausreichend Gelegenheit gehabt, schriftlich zu entgegnen, warum seiner Meinung nach die von der NOE. GKK aufgelisteten Beträge nicht stimmen können. Dies ist aber nicht geschehen. Der unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die in den beiden Lohnzetteln für den 19. bis 20. Jänner 2004 sowie für den 24. März 2004 gemeldeten Beträge dem Bw. im Sinne des oben ausgeführten § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zugeflossen sind. Diese in den Lohnzetteln übermittelten Bruttobezüge und einbehaltenen Steuerbeträge stimmen auch mit den entsprechenden Beträgen laut Vorhalteschreiben vom 7. Februar 2006 überein. Des Weiteren wurde dem Bw. auch vorgehalten, dass er Verbindlichkeiten bei der NOE. GKK gehabt hat, sodass gewisse Teile der Krankengeldbezüge einbehalten worden sind. Auch dazu gab der Bw. keine schriftliche oder telefonische Stellungnahme ab. Der unabhängige Finanzsenat schließt daraus, dass auch hinsichtlich der Höhe der besteuerten Bezüge das Finanzamt gesetzeskonform vorgegangen ist. Was die im Vorlageantrag vorgebrachte derzeitige und wahrscheinlich auch zukünftige finanzielle Situation des Bw. betrifft, wonach er sich nur sehr schwer imstande sehe, die im Einkommensteuerbescheid vorgeschriebene Abgabennachforderung zu begleichen, wird darauf hingewiesen, dass im Veranlagungsverfahren nicht über allfällige Ratenzahlungen oder Stundungen abzusprechen ist. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. April 2006