…1) zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die unter 1) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem amtlichen Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz 1996) von € 2.636,10 dem im Tabakmonopolgesetz 1996 normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt zu haben. Er hat dadurch die Finanzvergehen des Schmuggels gem. …

…1.908,82) entfielen, ihr gemeiner Wert als inländischer Kleinverkaufspreis betrug ATS 24.600,00 (d.s. € 1.787,75)] vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und vorsätzlich zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit…

…zollrechtlichen Stellungspflicht dem Zollverfahren entzogen, andererseits seines Vorteiles wegen diese Zigaretten mit einem inländischen Verschleißpreis von € 2.761,57 (€ 27,6157 pro Stange) einem monopolbehördlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, sowie in der Zeit von 1996 bis 1997 von M.W. vorsätzlich insgesamt 50 Stangen…

…Stück Zigaretten der Marke Kim Superlights Slim Size, 6.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro und 10.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §…

…09), worauf Eingangsabgaben von ATS 38.784.-(entspricht € 2.818,54) entfallen, einerseits vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und andererseits diese Monopolgegenstände seines Vorteiles wegen einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt hat. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 28…

…Marlboro Classic und 400 Stück Memphis Classic der zollamtlichen Überwachung zu entziehen oder vorschriftswidrig ins Zollgebiet zu verbringen und diese vorsätzlich einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider einzuführen oder dies bezüglich 800 Stück Marlboro Lights und 200 Stück Marlboro Classic zu versuchen. Sie hat dadurch das Finanzvergehen…

…000 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS CLASSIC und 8.000 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS LIGHTS vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt und hiermit das Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs.1 lit.a, 38 Abs…

…vorsätzlich vorschriftswidrig und in der Absicht, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ins Zollgebiet verbracht und vorsätzlich zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt und somit die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach §§ 35 Abs.1 lit.a…

…verschaffen, sowie b.) in Tateinheit diese Zigarren, welche als Gegenstand des Tabakmonopols dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot unterliegen und auf welche ein inländischer Verschleißpreis von € 6.989,33 entfällt, zu seinem Vorteil diesem Verbot zuwider in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt. Er hat hierdurch zu Pkt…

…angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gem. § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190.- entgegen dem im § 2 leg.cit. normierten Einfuhrverbot eingeführt habe, die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs.1 lit.a) i.V.m. 38 Abs.1 lit.a)…

…eines anderen Vorteil vorsätzlich die angeführten Gegenstände des Tabakmonopols im amtlich kundgemachten Kleinverkaufspreis gemäß § 9 TabMG von ATS 17.900,-- (= € 1.300,84) dem in § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt und dadurch einerseits das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…

…unter lit. a angeführten Gegenstände des Tabakmonopols im amtlich kundgemachten Kleinverkaufspreis gemäß § 9 TabMG von ATS 17.900,00 (€ 1.300,84) dem in § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt und dadurch die Finanzvergehen zu a) des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

…einem nach § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) normierten inländischen Kleinverkaufspreis iHv. ATS 6.050,-- (€ 439,68), welche entgegen des im § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt worden sind, durch Kauf an sich gebracht habe und dadurch (weitere) Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und…

…die unter lit. a) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190,-- (€ 17.745,98) entgegen dem im § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot eingeführt hat und dadurch zu lit. a) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs…

…Einreisen mit AK über die Zollämter Kleinhaugsdorf, Mitterretzbach und Laa an der Thaya insgesamt 44.880 Stück Zigaretten vorsätzlich als eingangsabgabepflichtige Waren und Monopolgegenstände vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und vorsätzlich dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, um sich durch wiederkehrende Begehung eine…

…Einreisen mit FM über die Zollämter Kleinhaugsdorf, Mitterretzbach und Laa an der Thaya insgesamt 44.880 Stück Zigaretten vorsätzlich als eingangsabgabepflichtige Waren und Monopolgegenstände vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und vorsätzlich dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, um sich durch wiederkehrende Begehung eine…

…Tabakmonopols sind, nämlich 18.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und vorsätzlich zu ihrem und Julius K. Vorteils einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Juni 2001, in welcher…

…dass er diese Monopolgegenstände mit einem Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz 1996) von € 5.762,96, welche dem im § 2 Tabakmonopolgesetz 1996 normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt worden waren, an sich brachte, das Finanzvergehen der (vorsätzlichen) Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen. Gegen diesen…

…Gauloises Blondes, 800 Stk. Philip Morris, 200 Stk. Memphis Classic und 200 Stk. Milde Sorte vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und diese vorsätzlich auch zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot eingeführt und hiemit Finanzvergehen nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs…

…die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols gewesen sind, nämlich die unter 1a) angeführten Zigaretten, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und vorsätzlich zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…