…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…Drittschuldners betreffend Bestand oder Höhe der Forderung können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in dem gegen ihn anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt. Der angefochtene Bescheid…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…Alle diesbezüglichen Einwendungen der Drittschuldnerin können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in dem gegen sie anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes…

…gepfändet seien, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen, und dies ohne jede Einschränkungen, vielmehr unter gleichzeitiger Androhung der Drittschuldnerklage. Welchen Erfolg sollte also eine Mitteilung seitens des Bw an den Drittschuldner haben, dass diverse Anspruchsanteile nicht pfändbar und daher an den Bw auszuzahlen wären. Der…

…derGOIT AG aus, da die Zahlung an die ECLBKN AG nicht schuldbefreiend gewirkt habe. Die GOIT drohte dem zweiten Dienstgeber des Bw. eine Drittschuldnerklage und strafrechtliche Schritte an. - Schreiben des Bw. an die GOIT AG vom 20.8.1996: Der Bw. erklärte darin, es sei…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…Arbeitseinkommens des Bw.; 24.11.1992: Bescheid an U-GmbH betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Bw.; 30.3.1994: Schreiben der Finanzprokuratur betreffend Einbringung einer Drittschuldnerklage gegen C-GmbH; 25.9.1995: Anfrage an die Gebietskrankenkasse zur Feststellung eines Dienstgebers des Bw.; 4…

…Recht, so hat sie dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern hat Sie der Zahlungsaufforderung nur in jenem ihrer Ansicht nach zu Recht bestehenden Umfang nachzukommen und es im Übrigen auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen zu lassen. Nachdem die Bw. in…

… VwGH 20.10.1993, 90/13/0046). Sollte daher das Finanzamt eine Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) einbringen, kann die Berufungswerberin als Drittschuldnerin in diesem Zivilverfahren ihre Einwendungen geltend machen und den Bestand oder die Fälligkeit der gepfändeten Forderung bestreiten. 2) Berufung gegen den Haftungsbescheid Wird ein…

…erhobenen Klage vom 11. Juli 2000 (GZ ggggg) wurde die Bezahlung einer Schadenersatzforderung in Höhe von 3,204.115,60 S vom Drittschuldner begehrt. In der Drittschuldnerklage vom 5. November 2001 (GZ hhhhh) behauptete die Klägerin neben der eben beschriebenen Schadenersatzforderung, das Bestehen von Forderungen…

…Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so wird er der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zur Recht bestehenden Umfang nachkommen und es im Übrigen auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage ankommen lassen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass bei Erlassung des angefochtenen Pfändungs-…

…GmbH zu pfänden", habe er dem Finanzamt die genauen Zusammenhänge erklärt. In der Zwischenzeit habe eine Tagsatzung über die Drittschuldnerklage gegen die W-GmbH stattgefunden, in der laut Geschäftsführer der W-GmbH tatsächlich eine Forderung der CD in Form eines Darlehens bestehe, auf die sich…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…Umsatzsteuer (für 11/1999 und 04/2000) - im November 2000 die Pachteinnahmen der SP-KEG gepfändet habe und nach der Zahlung von zwei Monatspachten, zur Hintanhaltung einer Drittschuldnerklage über die Finanzprokuratur, eine Zahlung von € 14.534,37 (S 200.000,00) erwirkt werden konnte…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…Reststammeinlage schulde, kann die Schlussfolgerung des Finanzamtes nicht entkräften. Alle diesbezüglichen Einwendungen des Drittschuldners können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in einem anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte die Forderung nicht bestehen, so…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…