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UFSW RV/1575-W/04Pfändung einer nicht bestehenden Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

UFSW RV/0839-W/05Pfändung einer nicht bestehenden Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

UFSW RV/3462-W/07Pfändung und Überweisung einer nicht bestehenden Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

BFG RV/2100428/2014Keine anteilige Begrenzung der Forderungspfändung, wenn mehrere Gläubiger des Abgabenschuldners bekannt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 05.02.2014 betreffend die Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

UFSW RV/2045-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Einwendungen des Drittschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…Drittschuldners betreffend Bestand oder Höhe der Forderung können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in dem gegen ihn anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0032-W/04Pfändung eines Guthabens am Verrechnungskonto des GIT-Barter-Pools
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

UFSW RV/0236-W/03Pfändung und Überweisung, Einwendungen des Drittschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…Alle diesbezüglichen Einwendungen der Drittschuldnerin können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in dem gegen sie anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7105131/2016Vorliegen der Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.07.2018

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Drittschuldnermahnung und Androhung der Drittschuldnerklage vom 04.03.2016 führte die Abgabenbehörde Folgendes aus: „Mit Bescheid vom 21.01.2016 wurden die des Herrn SC, geb. Da…

BFG RV/7300007/2024Pfändung einer Geldforderung für eine Geldstrafe nach dem FinStrG, Bescheid über das Verfügungsverbot wurde nicht rechtswirksam zugestellt, Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…Bescheides gemäß § 254 Bundesabgabenordnung nicht gehemmt. Hinweis: Ergänzend werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass ein ungerechtfertigtes Nichtbefolgen der mit diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen kann (Drittschuldnerklage). Am selben Tag erging zudem ein Bescheid-Verfügungsverbot an den Beschwerdeführer mit der Adressierung ***6***, ***3***, *…

BFG RV/7100893/2021Pfändung einer Geldforderung, Beschwerde durch Drittschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2022

…er dies nicht mittels Beschwerde geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Bestand und Höhe des geschuldeten Entgelts ist allenfalls…

BFG RV/6100146/2012Kein Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung ohne ausdrücklichen behördlichen Auftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…darauf aufmerksam gemacht, dass ein ungerechtfertigtes Nichtbefolgen der mit diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen kann (Drittschuldnerklage). Mit weiterem Bescheid vom 9.2.2012 wird die gepfändete Forderung der Republik Österreich in Höhe von € 3.779,10 zur Einziehung überwiesen. Die Drittschuldnerin…

BFG RV/5100185/2013Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…die Rechtsmittelbelehrung wurde die Drittschuldnerin in einem "Hinweis" darauf aufmerksam gemacht, dass ein ungerechtfertigtes Nichtbefolgen der mit diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen könne (Drittschuldnerklage). Mit weiterem Bescheid vom 12. Dezember 2012 wurde die gepfändete Forderung der Republik Österreich bis zur Höhe des…

UFSW RV/0373-W/12Rechtmäßigkeit einer Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…gepfändet seien, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen, und dies ohne jede Einschränkungen, vielmehr unter gleichzeitiger Androhung der Drittschuldnerklage. Welchen Erfolg sollte also eine Mitteilung seitens des Bw an den Drittschuldner haben, dass diverse Anspruchsanteile nicht pfändbar und daher an den Bw auszuzahlen wären. Der…

UFSK RV/0109-K/07Werbungskosten eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen gegen die von ihm vertretene Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…derGOIT AG aus, da die Zahlung an die ECLBKN AG nicht schuldbefreiend gewirkt habe. Die GOIT drohte dem zweiten Dienstgeber des Bw. eine Drittschuldnerklage und strafrechtliche Schritte an. - Schreiben des Bw. an die GOIT AG vom 20.8.1996: Der Bw. erklärte darin, es sei…

UFSW RV/4407-W/02Pfändung auf Grund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…Zuge der Exekution dieser Forderung wurden Forderungen der ***BI*** gegen KM gepfändet. Da KM als Drittschuldnerin nicht an BPM leistete, brachte diese eine Drittschuldnerklage ein. Als Streitwert wurde dabei nur ein Betrag von 50.000,00 € angeführt, obwohl die Kapitalforderung rund 1,7 Mio…

BFG RV/7102815/2018Pfändung einer Geldforderung ohne Spezifizierung im Pfändungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…er dies nicht mittels Beschwerde geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

BFG RV/7102814/2018Pfändung einer Geldforderung ohne Spezifizierung im Pfändungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2018

…er dies nicht mittels Beschwerde geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/3

…Eine Reaktion der Firma S-gmbH auf die Forderungspfändung ist trotz Erinnerung vom 11.7.2011 samt Androhung einer Drittschuldnerklage nicht aktenkundig. C) Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag samt Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung vom 17.5.2011 Mit Schriftsatz vom 17.5.2011 wurde gegen…

BFG RV/7101586/2013Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines vermeintlichen Steuerguthabens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…die Steuer entrichtet wurde zur Antragstellung gemäß §17 GrEStG berechtigt. Nur auf grund des abschlägigen Bescheides habe ich in der Folge mangels Begründung der im Exekutionsverfahren durch die belangte Behörde vertretenen Rechtsansicht, dass keine Forderung gegen XY besteht Drittschuldnerklage vor dem BG. zu Zl. eingebracht…