…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…Bw.) und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Dagegen brachte die Bw. mit Eingabe vom 17. Oktober 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies zunächst auf die Drittschuldnererklärung. Weiters führte die Bw. aus, dass die Forderung des Finanzamtes laut Auskunft eine Grunderwerbsteuer bezüglich eines Objektes…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…96 von diesem Betrag wurden die Gutschriften an Umsatzsteuer für 10 und 11/2005 abgezogen und der am 5. Dezember 2005 offene Rückstand von € 9.811,41 dem Pfändungsbescheid zu Grunde gelegt. Die PSK hat dazu am 9. Dezember 2005 eine Drittschuldnererklärung abgegeben, angezeigt…

…von Abgabenansprüchen in Höhe von 842.680,93 € einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO. Auf der Grundlage dieses Sicherstellungsauftrages erging am 20.11.2008 an die Berufungswerberin (kurz: Bw.) als Drittschuldnerin ein Pfändungsbescheid, mit welchem das Finanzamt wegen der im Sicherstellungsauftrag enthaltenen Abgabenforderung eine Geldforderung…

…302 der Exekutionsordnung anzuwenden seien. Der Gläubiger habe die Kosten nur vorübergehend zu tragen. Ein vorübergehender Leistungsaustausch sei aber im Umsatzsteuergesetz nicht vorgesehen. Überdies werde die Drittschuldnererklärung nicht in Erwartung einer Gegenleistung ausgefüllt, sondern lediglich gegen Ersatz der Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle…

…handle sich dabei nicht um ein Guthaben der Bw. sondern um fremde Gelder. Die B. sei infolge der unrichtigen Drittschuldnererklärung dem Finanzamt gegenüber schadenersatzpflichtig. Infolge der nun erlangten Kenntnis der erfolgten Überweisung offensichtlich veruntreuter Gelder sei die Bw. verpflichtet, bei nicht erfolgter Rücküberweisung, Strafanzeige nach …

…unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Juni 2008 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen an die Berufungswerberin (Bw.) als Drittschuldnerin zur Hereinbringung der in Höhe von € 4.583,15 aushaftenden Nachforderungen der Dienstnehmerin H.J. . In der am 17…

…verwiesen. Unter einem wurde der Drittschuldnerin aufgetragen, die gepfändete Forderung nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zu bezahlen. Mit gleichem Datum erging an die G-GmbH ein bescheidmäßiges Verfügungsverbot. Mit Anbringen vom 27.Jänner 2002 hat der Berufungswerber (Bw.) gegen den Pfändungsbescheid berufen und im Wesentlichen…

…Forderung geltend zu machen. Über Fragen des Bestandes und des Umfanges der gepfändeten Forderung könne nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden. Mit Antrag vom 5. Juli 2004 beantragte der Drittschuldner die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Am 23. November 2004 legte das…

…23. April 2009, ergingen Bescheide an den Berufungswerber (Bw.) als Drittschuldner des XY betreffend Pfändung und Überweisung einer dem Abgabenschuldner zustehenden Geldforderung mit Festsetzung einer Pfändungsgebühr von € 8.974,75 sowie an XY ein Verfügungsverbot. Mit Schreiben vom 20. Mai ersuchte der Bw., die…

…verwiesen. Unter einem wurde der Drittschuldnerin aufgetragen, die gepfändete Forderung nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zu bezahlen. Mit gleichem Datum erging an die G-GmbH ein bescheidmäßiges Verfügungsverbot. Mit Eingabe vom 28.Dezember 2001 hat die K-OHG gegen den Pfändungsbescheid berufen und im Wesentlichen…

…vorliegende Vereinbarung vom 1. Feber 2003 zwischen der FX (Abgabenschuldner) und der FR (Bw.) lässt keinen Zweifel offen, dass dem Abgabenschuldner eine Forderung gegen den Drittschuldner zusteht. Allfällige Einwendungen der Bw. betreffend Bestand oder Höhe der Forderung sind nicht Gegenstand des Pfändungsverfahrens. Diesbezüglich wäre der…

…zustehende Forderung auf Einzahlung der Reststammeinlage und verfügte die Überweisung zur Einziehung bis zur Höhe des ausstehenden Abgabenrückstandes von 968,90 €. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. als Drittschuldnerin das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese damit, dass nicht sie, sondern ein früherer Gesellschafter…

…wegen Abgabenschulden des Michael K in Höhe von 8.238.642,83 S zuzüglich Pfändungsgebühren v. 82.482,00 S (insgesamt 8.321.124,83 S) gegenüber der RLV GmbH (Drittschuldnerin) die Pfändung sämtlicher Geldforderungen an, die Michael K aus seiner Gesellschafterstellung dieser gegenüber zustünden…

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

…18, 202/57), fehlen würden, wodurch der Bescheid schon aus formellen Gründen rechtswidrig wäre. Außerdem wäre das Finanzamt Wien 2/20/21/22 kein tauglicher Drittschuldner, da die Bw. keine Forderung gegen das Finanzamt, sondern Forderungen gegen den Bund hätte (dies aus verschiedenen Rechtsgründen, nicht…

…eine Barauszahlung des Guthabensstandes der Schuldnerin zustehe. Diese Meinung sei nicht zu teilen. Der Pfändung unterliege im Allgemeinen lediglich die Forderung des Schuldners gegenüber einem Drittschuldner. Art und Inhalt der Forderung dürften durch die Pfändung nicht verändert werden. Die Behörde könne sohin nur jene Forderung…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…dass die Berufung nur deshalb erhoben worden sei, weil die gepfändete Forderung dem Grunde nach nicht zu Recht bestehe. Voraussetzung für den Bestand dieser Forderung gegen den Drittschuldner sei seine Haftung als Geschäftsführer der K-GmbH. Eine derartige Haftung könne aber nicht einfach angenommen werden…