UFSW RV/2324-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alfred Pribik, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Aichholzgasse 6, vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 2. Juni 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Juni 2008 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen an die Berufungswerberin (Bw.) als Drittschuldnerin zur Hereinbringung der in Höhe von € 4.583,15 aushaftenden Nachforderungen der Dienstnehmerin H.J. . In der am 17. Juni 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass die gepfändete Geldforderung nur ziffernmäßig definiert und darüber hinaus der zu Grunde liegende Rückstand nicht aufgegliedert oder auf einen konkreten Rückstandsausweis Bezug genommen wäre. Dem Bescheid fehle daher als Exekutionstitel die Angabe des Rechtsgrundes und des Titels. Weiters führte die Bw. aus, dass kein rechtskräftiger Bescheid oder Rückstandsausweis bestehe, weil an sie keinerlei Abgabenbescheid ergangen und rechtswirksam zugestellt worden wäre. Außerdem wies die Bw. darauf hin, dass das Gehalt von Frau J. dem Finanzamt auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg gemeldet worden wäre, sodass eine amtswegige Veranlagung erwartet wurde. Die Lohnsteuer wäre ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners im § 65 AbgEO geregelt wäre, wonach im Pfändungsbescheid die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben wären. Soferne nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung komme, geschehe die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbiete, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich wäre dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Diesem wäre aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Dritt- wie auch dem Abgabenschuldner wäre hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hätte. Die Zustellung des Zahlungsverbotes wäre zu eigenen Handen vorzunehmen. Die Pfändung wäre mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Daraus gehe somit hervor, dass die Einfügung des § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO der Klarstellung des Spruchinhaltes des Pfändungsbescheides diene, wonach die Bekanntgabe der Höhe der Abgabenforderung und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinne des § 26 AbgEO erforderlich wäre, nicht hingegen weitere Angaben über die Abgabenschuld. Damit erscheine ausreichend dokumentiert, dass der bekämpfte Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung nicht mit einem Verfahrensmangel behaftet wäre. Die Äußerungen, dass kein rechtskräftiger Bescheid sowie kein rechskräftiger Rückstandsausweis bestehe, könnten nur Gegenstand im Rechtsmittelverfahren der Frau J. selbst, nicht jedoch im Berufungsverfahren des drittschuldners abgeklärt werden. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ergänzend ein, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. Dezember 2007 Frau J. niemals zugekommen wäre, da sie bereits seit Mai 1998 an der angegebenen Adresse L-Straße, nicht mehr wohnhaft wäre. Auch eine Rückstandsmahnung wäre ihr nicht zugekommen. Die mangelnde Zustellung des Bescheides und daher die Unwirksamkeit desselben und daher auch die Tatsache, dass eine Rechtskraft des Bescheides nicht eingetreten sein könne, werde erneut geltend gemacht. Nach Zustellung des Bescheides und Prüfung desselben werde die Zahlung erfolgen. Die Exekution erweise sich daher mangels wirksamen Veranlagungsbescheides und mangels rechtskräftigen Rückstandsausweises als rechtswidrig. Über die Berufung wurde erwogen: Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO). Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen (§ 65 Abs. 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten, der dadurch aber nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens wird. Er kann sich nur gegen jenen Ausspruch wehren, der in seine Interessensphäre eingreift. Es steht ihm daher nicht zu, Einwendungen des Abgabepflichtigen gegen den Überweisungsgläubiger geltend zu machen und aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 12.11.1980, 3279/80). Dem Vorbringen der Bw., dass der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Rückstand nicht aufgegliedert wäre, muss entgegengehalten werden, dass die Bezeichnung der Abgabenschuld in § 65 Abs. 1 Satz 2 AbgEO abschließend geregelt ist. Danach hat der Pfändungsbescheid - allein - die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinne des § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, bietet das Gesetz keine Handhabe. Dem steht auch nicht entgegen, dass in den Erläuterungen zur Novelle BGBl 1992/457 überschießend davon die Rede ist, die Bekanntgabe der Art und Höhe der Abgabenforderung an den Drittschuldner sei erforderlich, um diesem die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die vollstreckungsbehördliche Maßnahme zu ermöglichen und ihm die Grundlage für die Verteidigung seiner Interessen zu bieten. Solchen Erläuterungen kommt nämlich ein normativer Charakter nicht zu (VwGH 27.08.1998, 95/13/0274). Weiteres zulässiges Vorbringen wurde seitens der Bw. nicht erstattet. Da der gleichzeitig von der Abgabepflichtigen H.J. eingebrachten Berufung nunmehr Folge gegeben und der angefochtene Pfändungsbescheid aufgehoben wurde, war die Berufung der Bw. gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als mittlerweile unzulässig geworden zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 23. Jänner 2009