…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…Bw.) und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Dagegen brachte die Bw. mit Eingabe vom 17. Oktober 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies zunächst auf die Drittschuldnererklärung. Weiters führte die Bw. aus, dass die Forderung des Finanzamtes laut Auskunft eine Grunderwerbsteuer bezüglich eines Objektes…

…er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der…

…96 von diesem Betrag wurden die Gutschriften an Umsatzsteuer für 10 und 11/2005 abgezogen und der am 5. Dezember 2005 offene Rückstand von € 9.811,41 dem Pfändungsbescheid zu Grunde gelegt. Die PSK hat dazu am 9. Dezember 2005 eine Drittschuldnererklärung abgegeben, angezeigt…

…nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Hierüber könne nur im Streit zwischen dem Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Einwendungen gegen den Bestand oder der Höhe der gepfändeten Forderung seien im Drittschuldnerprozess und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid geltend zu machen. Im Exekutionsbewilligungs-Pfändungs-verfahren…

…Pfändung einer Geldforderung des Finanzamtes F gegen CD , VNR 1 , Adresse1 " bezeichnet und enthält nachstehenden Text: "Sehr geehrte Damen und Herren, da kein Auftrag zur Äußerung einer Drittschuldnererklärung erteilt wurde, können auch die geforderten Kosten in Höhe von 15,00 € nicht überwiesen werden (gem. …

…302 der Exekutionsordnung anzuwenden seien. Der Gläubiger habe die Kosten nur vorübergehend zu tragen. Ein vorübergehender Leistungsaustausch sei aber im Umsatzsteuergesetz nicht vorgesehen. Überdies werde die Drittschuldnererklärung nicht in Erwartung einer Gegenleistung ausgefüllt, sondern lediglich gegen Ersatz der Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle…

…von Abgabenansprüchen in Höhe von 842.680,93 € einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO. Auf der Grundlage dieses Sicherstellungsauftrages erging am 20.11.2008 an die Berufungswerberin (kurz: Bw.) als Drittschuldnerin ein Pfändungsbescheid, mit welchem das Finanzamt wegen der im Sicherstellungsauftrag enthaltenen Abgabenforderung eine Geldforderung…

…302 der Exekutionsordnung anzuwenden seien. Der Gläubiger habe die Kosten nur vorübergehend zu tragen. Ein vorübergehender Leistungsaustausch sei aber im Umsatzsteuergesetz nicht vorgesehen. Überdies werde die Drittschuldnererklärung nicht in Erwartung einer Gegenleistung ausgefüllt, sondern lediglich gegen Ersatz der Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA_Adr***, über die Beschwerde vom 27. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Oktober 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf Feststellung…

…handle sich dabei nicht um ein Guthaben der Bw. sondern um fremde Gelder. Die B. sei infolge der unrichtigen Drittschuldnererklärung dem Finanzamt gegenüber schadenersatzpflichtig. Infolge der nun erlangten Kenntnis der erfolgten Überweisung offensichtlich veruntreuter Gelder sei die Bw. verpflichtet, bei nicht erfolgter Rücküberweisung, Strafanzeige nach …

…Adresse2, über die Beschwerde vom 2.3.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 17.2.2012 betreffend Kostenersatz für die Ausfertigung einer Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…vom 2. November 2010 sowie GZ3 bis auf das Existenzminimum gepfändet. Die mir danach verbleibenden Pensionszahlungen des Drittschuldners DS2 sind somit der Pfändung entzogen. Das von der Finanzbehörde ausgesprochene Verfügungsverbot und die Pensionspfändung sind rechtswidrig und haben zu unterbleiben. Ich stelle daher den Antrag, das…

…unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Juni 2008 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen an die Berufungswerberin (Bw.) als Drittschuldnerin zur Hereinbringung der in Höhe von € 4.583,15 aushaftenden Nachforderungen der Dienstnehmerin H.J. . In der am 17…

…- erschließt. Mit Buchungstag 13.02.2025 hat die Drittschuldnerin (Bank) einen Betrag in Höhe von € 2.069,06 auf das Strafkonto der Beschwerdeführerin überwiesen. Gemeinsam mit dem Pfändungsbescheid wurde der Beschwerdeführerin der Bescheid betreffend das Verfügungsverbot übermittelt. In diesem Bescheid - Verfügungsverbot wird unter der…

…verwiesen. Unter einem wurde der Drittschuldnerin aufgetragen, die gepfändete Forderung nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zu bezahlen. Mit gleichem Datum erging an die G-GmbH ein bescheidmäßiges Verfügungsverbot. Mit Anbringen vom 27.Jänner 2002 hat der Berufungswerber (Bw.) gegen den Pfändungsbescheid berufen und im Wesentlichen…

…Forderung geltend zu machen. Über Fragen des Bestandes und des Umfanges der gepfändeten Forderung könne nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden. Mit Antrag vom 5. Juli 2004 beantragte der Drittschuldner die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Am 23. November 2004 legte das…

…(bei Bedarf) die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren. Mich als ehemaliger Arbeitgeber trifft jedenfalls keine Schuld da ich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe damals, beim Ausfüllen der Drittschuldnererklärung habe ich keine Möglichkeit gehabt, die Angaben der Verpflichteten zu überprüfen. Hr. ***AS*** war in der…

…an die Voraussetzung, dass auch ein Sicherstellungsauftrag erlassen wird, allein es enthält keine Bestimmung, dass eine Forderungspfändung dem Drittschuldner erst zugestellt und damit vollzogen werden dürfte, wenn der Sicherstellungsauftrag schon zuvor dem Abgabenschuldner zugestellt worden ist, und zwar offenkundig in der Erwägung, dass diesem sonst…

…23. April 2009, ergingen Bescheide an den Berufungswerber (Bw.) als Drittschuldner des XY betreffend Pfändung und Überweisung einer dem Abgabenschuldner zustehenden Geldforderung mit Festsetzung einer Pfändungsgebühr von € 8.974,75 sowie an XY ein Verfügungsverbot. Mit Schreiben vom 20. Mai ersuchte der Bw., die…