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UFSW RV/1488-W/08Verstöße gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127). Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ergibt sich aus haftungsrechtlicher Sicht…

UFSW RV/1342-W/04Haftung für Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.06.2002, 2002/15/0018). Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergibt sich aus haftungsrechtlicher Sicht der Zeitpunkt, zu dem die sich als Folge dieser Verstöße ergebenden Abgabennachforderungen zu entrichten gewesen wären…

UFSW RV/0331-W/02Schätzungsbefugnis bei formellen Buchführungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen unter 10%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…und beantragte, "die von der BP ermittelten Umsatzdifferenzen nicht hinzuzurechnen". Für den Fall, "dass das Finanzamt wider Erwarten der Berufung im eigenen Wirkungsbereich nicht entsprechen sollte", wurde der Antrag gestellt, über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Dem Vorwurf der Verletzung formeller Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten…

UFSW RV/0764-W/02Zwangsstrafe, Wirtschaftsprüfungsbericht, Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…Die Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diesen ergänzend mit Zitaten aus Stoll, Kommentar zu § 124 BAO, Seite 1384, wonach nur jene außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen seien, die steuerrechtlich…

UFSW FSRV/0119-W/06Einleitung, Abgabenhinterziehung durch Schwarzverkäufe an Privatpersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2007

…auch nach Zusendung der entsprechenden Unterlagen bisher nicht eingegangen. Kommt ein Abgabepflichtiger seinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht zur Gänze nach und lassen die Geschäftsunterlagen den Schluss zu, dass zwischen den tatsächlichen und den erklärten Umsätzen eine Differenz bestand, so handelt es sich bei der Festsetzung…

UFSK RV/0193-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…zur Last gelegt werden könne, dass diese schuldhaft sein müsse und dass diese schuldhafte Pflichtverletzung ursächlich für den Abgabenausfall sein müsse. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten würden die Erklärungs- Anzeige- und Offenlegungspflicht und Wahrheitspflichten, weiters die Auskunfts- Nachweis-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten zählen. Für die Haftungsinanspruchnahme müsse…

UFSK RV/0192-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…zur Last gelegt werden könne, dass diese schuldhaft sein müsse und dass diese schuldhafte Pflichtverletzung ursächlich für den Abgabenausfall sein müsse. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten würden die Erklärungs- Anzeige- und Offenlegungspflicht und Wahrheitspflichten, weiters die Auskunfts- Nachweis-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten zählen. Für die Haftungsinanspruchnahme müsse…

UFSW RV/1543-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2005

…unglaubwürdige Lücken auf." Der an die GmbH gerichtete Kapitalertragsteuerbescheid erging am 2. Dezember 2002. Diese mangelhafte Buchführung ist dem Bw. zur Last zu legen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten kann sich jedenfalls aus dem Blickwinkel des § 9 Abs. 1 BAO und § 80 Abs…

UFSS RV/0161-S/03Haftung für Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2005

…Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflichten sowie Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten als auch der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten zur Last, die ursächlich für den Abgabenausfall waren. Die Geltendmachung der Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die iSd § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung…

UFSI RV/0474-I/02Haftungsinanspruchnahme unter anderem für Abgabennachforderungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…Malversationen von Mitarbeitern verborgen geblieben wären, kann daher nicht gesprochen werden.   Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergibt sich aus haftungsrechtlicher Sicht der Zeitpunkt, zu dem die sich als Folge dieser Verstöße ergebenden Abgabennachforderungen zu entrichten gewesen wären, nicht erst auf Grund der…

UFSK RV/0098-K/03Haftung, Geschäftsführer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen. Aus den vorhandenen Akten (Insolvenz-, Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Straf- und Einbringungsakt) ergibt sich unzweifelhaft, dass die Bücher bzw. die Buchführung formell und materiell mangelhaft geführt wurden. Der Betriebsprüfer bezeichnete die Buchhaltung der Primärschuldnerin als chaotisch. Im Bericht vom 25. Feber 2000 hält…

UFSW RV/4103-W/02Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Handlungsfähigkeit des Ausgleichsschuldners bzw. des gesetzlichen Vertreters im Ausgleichsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…von der Betriebsprüfung Tages- und Nächtigungsgelder wegen überhöhter Auszahlung bzw. mangelnder Aufzeichnungen als laufender Lohn qualifiziert und der davon geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht anerkannt. Diese mangelhafte Buchführung ist dem Bw. zur Last zu legen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungspflichten und Aufzeichnungspflichten kann sich jedenfalls aus…

UFSW RV/4109-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichen von Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…Rechnungslegung, somit zur Führung einer doppelten Buchführung und Erstellung eines Jahresabschlusses (vgl. Schmidt in Doralt/Kalss, Aktuelle Fragen des Privatstiftungsrechts, Seite 185). Dem Stiftungsvorstand obliegt auch die Einhaltung aller abgabenrechtlichen Bestimmungen, die die Privatstiftung betreffen (siehe Nikolaus Arnold, PSG-Kommentar, 2. erweiterte und bearbeitete Auflage…

UFSW RV/1347-W/04Haftung bei Vorliegen grober Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…der Bw. im Vorlageantrag nicht widerlegt, sodass diese Feststellung als erwiesen anzusehen ist. Diese mangelhafte Buchführung ist dem Bw. zur Last zu legen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungspflichten und Aufzeichnungspflichten kann sich jedenfalls aus dem Blickwinkel des § 9 Abs. 1 BAO und § 80 Abs. 1…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…fehlende Nachweise über die Herkunft finanzieller Mittel, Sicherheitszuschläge etc.) erfolgt. Mängel der Buchführung/Aufzeichnungen: 1. Eine Überprüfung der vorgelegten unvollständigen Schadensunterlagen habe wiederholt Hinweise auf nicht erfasste Geschäftsfälle (Manipulationen bzw. Verkürzungen der Einnahmen und Betriebsergebnisse) ergeben. In den Unfallberichten scheine eine Vielzahl von Lenkern auf…

UFSI RV/0556-I/08Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf Basis Kassabuch und Konten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…einer Zuschätzung auf Grund nicht ordnungsgemäßer Buchführung noch in Anwendung einer Erlösverkürzungsfunktion eines EDV-Kassensystems. 8a) Das Finanzamt übernahm im gegenständlichen Umsatzsteuerbescheid 2007 - neben den obigen bekämpften Umsätzen - weiters die von der Berufungswerberin in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate Februar und März 2007 sowie in der…

UFSW RV/0960-W/03Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2005

…Bw. im Geschäftstagebuch für das Gastgewerbe eingetragen worden. Vorgenanntes Buch sei der Betriebsprüferin vorgelegt worden und weitergehende Aufzeichnungspflichten seien dem Gesetz nicht zu entnehmen. Bei Eintragung der Gesamtlosungsbeträge sei eine Trennung der Entgelte in solche zu 10% bzw. solche zu 20% nicht vorgenommen worden, sondern…

UFSZ3K ZRV/0029-Z3K/03Austauschverfahren im Sinne des § 31 Abs.4 AlkStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2004

…Lagerverkehr, die Aufzeichnungspflichten und die Kontrolle betreffend, nicht sanieren. Der vorliegende Bescheid sei auf Tatbeständen aufgebaut, die das AlkStG nicht vorsehe. Zu den Ausführungen im Hinblick auf § 81 Abs. 1 AlkStG und im Hinblick auf die als logische Schlussfolgerung bezeichneten Passagen könne nur festgestellt werden…

UFSW RV/4074-W/02Aufzeichnungsmängel bei einem Automatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…Erfüllung gesetzlicher Aufzeichnungspflichten. Der Sicherheitszuschlag basiere auf zahlreichen Fakten, die zusammen die Höhe bestimmt hätten: - das außergewöhnliche Ausmaß an Fehlbuchungen; - Buchungen, die jeder Grundlage entbehren; - im Sinne einer Beweisvorsorge konnte nichts vorgelegt oder angeführt werden, um die Höhe der angegebenen Tageslosungen nachvollziehbar und berechenbar zu…

UFSG FSRV/0020-G/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Verhängung von Sicherheitszuschlägen auf Grund von Aufzeichnungsmängeln im Betriebsprüfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

…einen Geschäftsführer beschäftigt, der für die Tagesabrechnungen verantwortlich sei. Bei einer Überprüfung der Aufzeichnungen und Buchführung durch den Bf. selbst seien keine Kalkulationsdifferenzen festgestellt worden, weshalb für ihn kein Anlass bestanden habe, die Richtigkeit der vom Geschäftsführer geführten Kassenberichte anzuzweifeln. In einem Aktenvermerk im Strafakt…