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UFSW RV/1488-W/08Verstöße gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127). Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ergibt sich aus haftungsrechtlicher Sicht…

UFSW RV/1342-W/04Haftung für Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.06.2002, 2002/15/0018). Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergibt sich aus haftungsrechtlicher Sicht der Zeitpunkt, zu dem die sich als Folge dieser Verstöße ergebenden Abgabennachforderungen zu entrichten gewesen wären…

UFSW RV/0331-W/02Schätzungsbefugnis bei formellen Buchführungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen unter 10%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…und beantragte, "die von der BP ermittelten Umsatzdifferenzen nicht hinzuzurechnen". Für den Fall, "dass das Finanzamt wider Erwarten der Berufung im eigenen Wirkungsbereich nicht entsprechen sollte", wurde der Antrag gestellt, über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Dem Vorwurf der Verletzung formeller Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten…

BFG RV/7103533/2016Einkünfte der Reinigungskräfte einer Ges.b.R. und Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 2/2

…der Ordnungsmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit für sich. Hinsichtlich der Nichteinhaltung der Bestimmung des § 131 BAO (Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten) wird auch darauf verwiesen, dass einige Rechnungen nicht vorgelegt werden konnten und gab es für die durch die Agentur getätigten Abzüge keinerlei Buchhaltung oder Aufzeichnungen. Darüber hinaus…

BFG RV/2100518/2022Orchestermusiker; diverse Betriebsausgaben zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, sowie Werbungskosten zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025Teil 2/3

… 131 und § 132 BAO normierten Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wird, haben die Bücher und Aufzeichnungen nicht die in § 163 BAO angeführte Vermutung ihrer Ordnungsmäßigkeit für sich. Die belangte Behörde hat nachvollziehbar dargelegt, dass zu den Tz 2, 12 und Beilagen 1 und 2 des…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 4/5

… 131 und § 132 BAO normierten Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wird, haben die Bücher und Aufzeichnungen nicht die in § 163 BAO angeführte Vermutung ihrer Ordnungsmäßigkeit für sich und damit hat die Abgabenbehörde eine Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen dem Grunde nach. Die belangte Behörde hat…

BFG RV/7103255/2019Haftungsbescheid - Abweisung wegen Nichterfüllens der sog. qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…entrichtet, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt oder Zahlungserleichterungen durch falsche Angaben erschleicht und in weiterer Folge die Abgabenschuld uneinbringlich wird. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Bf die Steuern und Abgaben nach bestem Wissen berechnet und gemeldet habe. Aus diesem Grund werde beantragt…

BFG RV/2100691/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Haftung auch für zugeschätzte Lohnsteuerbeträge der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…iZm der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten der BAO, die zur Schätzung geführt hätten. Der "Abgabepflichtige" habe die Stundenaufzeichnungen laut eigener Aussage nachgeschrieben und die Originalschriften (Uraufzeichnungen) vernichtet. Es hätten nicht für jeden Dienstnehmer Stundenaufzeichnungen vorgelegt werden können, zudem seien die nachgeschrieben Stundenaufzeichnungen nicht schlüssig und im…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 9/11

…zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet. Unter "Büchern" sind hierbei geschlossene Rechnungskreise derart zu verstehen, dass die einzelnen Eintragungen kontenmäßig aufeinander abgestimmt sind. "Aufzeichnungen" stellen demgegenüber "getrennte Aufschreibungen rechtserheblicher Vorgänge" dar. Tz 102 Eine Analyse der die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten dem Grunde nach regelnden…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…im Sinne des § 20 BAO und damit Nachsichtswürdigkeit beispielsweise nicht gegeben, wenn der Abgabepflichtige seine Erklärungspflichten verletzt hat, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist, damit Anlässe zu Schätzungen bestanden haben und durch Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten die Abgabenschulden ständig zugenommen haben, wenn der Abgabepflichtige für…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 3/3

…Vollständigkeit der Bücher und Aufzeichnungen geben und auch die Prüfung und gesicherte Feststellung möglich machen, dass die buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllt wurden oder diesem Gebot nicht entsprochen wurde. Der Aufbewahrungszweck ist damit durch den Zweck der Bücher und Aufzeichnungen vorgegeben. Art und Umfang der Aufbewahrungspflicht…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen (VwGH 02.09.2022, Ra 2022/13/0057). Wenn den in den § 131 ff BAO normierten Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, insbesondere seine Erklärungspflichten verletzt hat, seinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist, damit Anlässe zu Schätzungen bestanden haben und durch Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten die Abgabenschulden ständig zugenommen haben; wenn der Abgabepflichtige für die Anpassung der Vorauszahlungen und für die sukzessive Abdeckung…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/2

…Pflichten (etwa Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten) vernachlässigt hat und dadurch ein Anlass zu Schätzungen bestanden hat (vgl Capek ua in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO § 236 Rz 66 mwN). Für die Handhabung des Ermessens ist auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit und die Art…

BFG RV/7103001/2016Schätzung einer Ges.b.R., welche Reinigungskräfte beschäftigt; Einkunftsart der Reinigungskräfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…zuordenbar waren. Hinsichtlich der Nichteinhaltung der Bestimmung des § 131 BAO (Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten) wird auch darauf verwiesen, dass einige Rechnungen nicht vorgelegt werden konnten und gab es für die durch die Agentur getätigten Abzüge keinerlei Buchhaltung oder Aufzeichnungen. Darüber hinaus bestätigten die Reinigungskräfte höhere Zahlungen…

BFG RV/7200031/2019Erstattung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe gem. § 5 Abs. 3 MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022

…nach dem Gesagten nicht der Fall. Damit kann der Revisionswerberin auch keine für die Frage ihrer Mitwirkung im Verfahren relevante Verletzung ihrer Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach der BAO angelastet werden. Der Verwaltungsgerichtshof kann daher beim derzeitigen Stand des Verfahrens die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes nicht teilen…

BFG RV/7200061/2021Die Mineralölsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs.1 Z 1 MinStG, betreffend die Abgabenzeiträume Jänner 2010 bis Dezember 2010 erfolgte zu Recht.. Die Bereithaltung weiterer Beweismittel als die von der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Abgabenzeiträumen der belangten Behörde vorgelegten, war der Bf. nicht zumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…nach dem Gesagten nicht der Fall. Damit kann der Revisionswerberin auch keine für die Frage ihrer Mitwirkung im Verfahren relevante Verletzung ihrer Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach der BAO angelastet werden. Der Verwaltungsgerichtshof kann daher beim derzeitigen Stand des Verfahrens die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes nicht teilen…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…und Passiven (über die Lage des Unternehmens), sohin über den Stand des Vermögens, aber auch über die Vermögensänderungen und den Geschäftserfolg gewinnen kann (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 1456). Die Aufbewahrungspflicht ist der Ablauflogik nach eine Folge der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht und damit Bestandteil der Buchführungs…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…und Passiven (über die Lage des Unternehmens), sohin über den Stand des Vermögens, aber auch über die Vermögensänderungen und den Geschäftserfolg gewinnen kann (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 1456). Die Aufbewahrungspflicht ist der Ablauflogik nach eine Folge der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht und damit Bestandteil der Buchführungs…

UFSW RV/0764-W/02Zwangsstrafe, Wirtschaftsprüfungsbericht, Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…Die Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diesen ergänzend mit Zitaten aus Stoll, Kommentar zu § 124 BAO, Seite 1384, wonach nur jene außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen seien, die steuerrechtlich…