…ua. gegen diese beiden Bescheide erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, da hinsichtlich der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes lediglich aus ehelicher Versorgungspflicht ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand nicht realisiert worden sei, könne auch keine Bogengebühr gem. § 14 TP 11 GebG und demnach auch keine Gebührenerhöhung mangels Anspruchsgrundlage…

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr verwendete Gleichschrift gemäß § 31 Abs. 1, letzter Satz GebG von der Bogengebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG befreit ist. Aufgrund einer bei der Bw gemäß § 144 BAO durchgeführten Nachschau stellte die Abgabenbehörde I. Instanz fest…

…angezeigt. Die Bogengebühr für den jeweils zweiten Bogen war nicht in Stempelmarken entrichtet. Mit dem bekämpften Bescheid hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien neben der fehlenden Bogengebühr in Höhe von € 26,16 (S 360,00) eine Gebührenerhöhung von € 13,08 gemäß …

…und Erhöhung entschieden: 1) Die Berufung gegen den Gebührenbescheid betreffend Bogengebühr wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt. Begründung Da mit Anbringen vom 3. Februar 2005 die Berufung vom 12. Dezember 2001 betreffend Bogengebühr zurückgenommen wurde…

…sich eine Nachforderung von Euro 1.145,68 ergibt. Die Bemessungsgrundlage ist in der Begründung dargestellt. 2.) Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG wird ersatzlos aufgehoben. 3.) Der Bescheidspruch hinsichtlich der Bogengebühr nach § 6 Abs. 2 GebG wird abgeändert: "Die Gebühr gemäß § 6 Abs…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die vorgeschriebenen Gebühren von insgesamt 5.203,67 € (Rechtsgebühr: 69.984 S, Bogengebühr: 1.620 S) werden mit jeweils Null € festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…000,00 S mit 3.840.000,00 S (entspricht 279.063,68 €) festgesetzt. Mit gleichem Datum ergingen ein Bescheid gemäß §6 Abs.2 GebG hinsichtlich der fehlenden Bogengebühr und ein Bescheid gemäß §9 Abs.1 GebG hinsichtlich der Gebührenerhöhung. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht…

…Aus der Überprüfung der Kredit- und Darlehensverträge, Sicherungsgeschäfte, Bogengebühr resultierten gebührenrechtliche Beanstandungen, die zu einer Nachforderung von S 612.085,00 Gebühren samt Erhöhung führten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern erließ am 1. Juni 2001 aufgrund der Prüfungsfeststellungen und der Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…Bogengebühr) trägt der Mieter. Der Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr sind jedenfalls und neben sonstigen etwaigen gesetzlichen Bestandteilen der Bemessungsgrundlage folgende Beträge zugrundezulegen: | Bruttomiete für | Monate = EUR | Bruttobetriebskosten für | Monate = EUR | Bemessungsgrundlage | 500 | = EUR ..... XI. Kaution (1…

…sie die Bestandvertragsgebühr mit 1 % von S 8.270.028,00 = S 82.700,00 (entspricht € 6.010,06) und die Bogengebühr mit S 1.800,00 (entspricht € 130,81) selbst berechnete. Eine Entrichtung der Gebühren durch die Bestandgeberin erfolgte nicht. Mit…

…lediglich um 3 Beilagen, bestehend aus insgesamt 13 Bogen, handelt. Die Bogengebühr für 13 Bogen a´S 50,00 berechnet sich somit nicht mit S 3.900,00, sondern beträgt im Berufungsfall insgesamt S 650,00 (d.s.€ 47,24) Unbestritten ist, dass sowohl das…

…Abs. 1 GebG würde die Gebührenschuld bereits zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Urkunde durch die Vertragsteile entstehen. Sie sei also bereits am 23. April 1999 entstanden. Da die Bogengebühr nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet worden sei, sei sie mit Bescheid samt der gemäß § 9 Abs…

…Darlehensgeber, dem Bw., unterfertigt und die Unterschriften notariell beglaubigt. Da die für die Vertragsurkunde zu entrichtende Bogengebühr nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet worden war, schrieb das Finanzamt mit dem bekämpften Bescheid neben der Darlehensgebühr gemäß § 33 TP 8 GebG auch eine Bogengebühr plus Erhöhung gemäß …

… 25 Abs. 1 GebG im selben Ausmaß Gebühr für eine Gleichschrift ( S 16.200,00), gemäß § 6 GebG Bogengebühr von S 180,00 und gemäß § 9 Abs 1 GebG eine Erhöhung im Ausmaß von S 90,00.   Im Berufungsverfahren wird vorgebracht:   Das Rechtsgeschäft…

…September 1998 übermittelt werden. Der Mietvertrag sei der Kanzlei erst Wochen nach dem angegebenen Vertragszeitpunkt unterfertigt retourniert worden. Das Original würde nicht mit Bogengebühren versehen werden, da es am Finanzamt verwahrt werden solle. Gleichschriften würden keine existieren. Das Schreiben an den Berufungswerber und seine Ehegattin…

…durch das Finanzamt. Im Betriebsprüfungsakt befindet sich ein Vermerk vom 20.8.1999 zu AED 14/99, dass anlässlich einer persönlichen Vorsprache bei der Bw. die Firma über die zu entrichtende Bogengebühr gemäß § 6 GebG aufgeklärt wurde. Weiters wurde die Berechnung der Gebühr gemäß § 33…

…durch das Finanzamt. Im Betriebsprüfungsakt befindet sich ein Vermerk vom 20.8.1999 zu AED 14/99, dass anlässlich einer persönlichen Vorsprache bei der Bw. die Firma über die zu entrichtende Bogengebühr gemäß § 6 GebG aufgeklärt wurde. Weiters wurde die Berechnung der Gebühr gemäß § 33…

…99/16/0354-0358 und Fellner, § 9 GebG, 7B).   Zur Bogengebühr gemäß § 6 Abs. 1 GebG: Die bei der VP vorgefundene Vertragsurkunde über den Pachtvertrag vom 4. April 2000 bestand aus zwei Bögen. Sie war - im Gegensatz zu der von einem rechtskundigen Bediensteten des…

…2002, 99/16/0354-0358 und Fellner, § 9 GebG, 7B).   Zur Bogengebühr gemäß § 6 Abs. 1 GebG: Der bei der VP vorgefundenen Vertragsurkunde über die Koorperationsvereinbarung vom 4.4.2000 war ein Plan angeschlossen, sodass die Urkunde mehr als einen (nach § 6 Abs. 2…

Im Übrigen wird in der Stellungnahme zur Berufung eingewendet, es liege eine gesetzliche Ausnahme nach § 4 GSpG vor, nachdem ohne Bankhalter gespielt werde. Gemeint ist damit die Ausnahme vom Glücksspielmonopol dann, wenn Glücksspiele nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden und dabei entweder kein Bankhalter…