UFSW RV/3098-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H.M., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. November 2001, St.Nr.XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: 1) Die Berufung gegen den Gebührenbescheid betreffend Bogengebühr wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt. Begründung Da mit Anbringen vom 3. Februar 2005 die Berufung vom 12. Dezember 2001 betreffend Bogengebühr zurückgenommen wurde, erklärt die Abgabenbehörde diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Damit tritt der angefochtene Bescheid vom 16. November 2001 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet. 2) Berufung gegen die Gebührenerhöhung: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) als Vermieterin schloss am 13. Oktober 2001 mit M. einen Mietvertrag betreffend eine Eigentumswohnung in 1170 Wien ab. Dieser Mietvertrag, bestehend aus 3 Bogen, wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Vergebührung angezeigt. Die Bogengebühr für die zwei weiteren Bögen war nicht in Stempelmarken entrichtet. Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob bei Anzeige eines Mietvertrages zur Vergebührung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, bei welchem die Bogengebühr nicht in Stempelmarken entrichtet wurde, eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorzuschreiben ist. Gemäß § 6 Abs. 2 GebG in der Fassung BGBl I 1999/28 ist bei Rechtsgeschäften, die einer Hundertsatzgebühr unterliegen, für den zweiten und jeden weiteren Bogen der bezüglichen Schrift (Urkunde) eine feste Gebühr von je S 180,00, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, in Stempelmarken zu entrichten. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 GebG ist die Hundertsatzgebühr sowie die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 vom Bestandgeber, ...... selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten..... Entsprechend dieser Gesetzesbestimmung ist für die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates kein Raum mehr gegeben, zumal zum Zeitpunkt der Festsetzung der Gebühr die Fälligkeit derselben noch nicht eingetreten war. Der Berufung war somit antragsgemäß stattzugeben. Wien, am 7. Februar 2005