…Anders als beim Entfall der Pflicht zur Entrichtung der selbstberechneten ImmoESt, wenn der Zufluss wider Erwarten später als nach einem Jahr ab der Selbstberechnung erfolgt, berechnet sich diese Frist somit ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Veräußerungsgeschäftes und nicht ab dem Zeitpunkt der Vornahme der…
…2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG Rz 80: Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt, kann beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6), die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Die Selbstberechnung ist zu bewilligen, wenn…
3.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG Rz 88: Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater) sind befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats) die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte…
27.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr Rz 1371: Für Bestandverträge besteht für den Bestandgeber (Vermieter, Verpächter, Leasinggeber usw.), der im Inland (Bundesgebiet der Republik Österreich) einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr…
…daher ist von unserer Seite nichts mehr zu veranlassen." Offensichtlich aus Anlass eines durch die Verkäuferseite erfolgten Antrages auf Akteneinsicht vom 22.5.2022 nahm das FA den gegenständlichen Bemessungsakt nochmals in Bearbeitung und erfolgte nochmals eine Überprüfung der zu ***ErfNr*** durchgeführten Selbstberechnung. Grunderwerbsteuerbescheid gemäß …
…201 BAO habe die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eine erstmalige Festsetzung der Abgaben mit Bescheid vorzunehmen, wenn sie der Meinung ist, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Davon habe die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Dezember 2017…
…des langen Bestandes der Firma biete die Bf. ihrer Ansicht nach Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften. Mit Bescheid vom 7. August 2012 wurde der Antrag der Bf. auf Selbstberechnung als Bestandnehmerin abgewiesen. Auf Grund der Spezialbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 5 GebG…
…gemäß § 201 BAO abgewiesen wird, da sich die Selbstberechnung der Schaumweinsteuer - unter Heranziehung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen - als richtig erwiesen habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 02.06.2015 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO erhoben. Begründend…
…Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar. Bei Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Selbstberechner wurde festgestellt, dass der Einheitswert zum maßgeblichen Stichtag höher war. Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: In den…
…Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar. Bei Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Selbstberechner wurde festgestellt, dass der Einheitswert zum maßgeblichen Stichtag höher war. Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: In den…
…und zwar mit der Begründung, dass die Selbstberechnung unter Zugrundelegung des Verkehrswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer unzutreffend sei (die Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile im Wert des Grundstückes), sondern es sei mangels Gegenleistung der dreifache Einheitswert des Grundstückes heranzuziehen. Das Finanzamt wies den Antrag im Wesentlichen…
…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…
…Dr. P., am 11. Dezember 2006 im Sinne des § 11 Abs. 1 GrEStG mittels Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer unterzogen. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2006 ersuchte dieser sodann um "Bestätigung, dass gemäß § 3 GEStG in Verbindung mit § 49 FlBG keine Grunderwerbsteuer sowie Eintragungsgebühr fällig wird" und…
…€ ergangen. Für diese nach Ansicht des Prüfers zu früh geltend gemachte Vorsteuer sei der gegenständliche Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. Bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben sei ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege. Nehme…
…Vertragsausfertigung Dieser Mietvertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, wobei jeder Vertragspartner eine Ausfertigung erhält." Am 17. April hat der Berufungswerber die Selbstberechnung mit dem Formular Geb 1 durchgeführt. Ein Original dieses Mietvertrages hat der Berufungswerber am 25. April 2003 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…
…In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass die Festsetzung gemäß § 201 BAO auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung erfolge. Gegenstand der Prüfung durch die Abgabenbehörde erster Instanz waren die Gebühren gemäß § 33 TP 8 und TP 19 GebG im Zeitraum von 1995 - 2002…
Gliederung: 1. Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben gemäß § 201 BAO 1.1. Anwendungsbereich des § 201 BAO 1.2. Abgabenbescheid 1.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Festsetzung 1.4. Antrag des Abgabepflichtigen 1.5. Ermessen 1.5.1. Ermessenskriterien 1.5.2. § 201 Abs. 2 Z 1 BAO…
…Fassung vor der mit dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vorgenommenen Änderung kann dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 2 Z 3 erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs…
…2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz…
…entstandenen Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß 279 Abs.1 BAO aufgehoben. Die Selbstberechnungen der Altlastenbeträge erfolgte in richtiger Höhe, daher lagen die Voraussetzungen gemäß § 201 Abs.1 BAO für eine bescheidmäßige Festsetzung dieser Beträge nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…