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104 902 Treffer329 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 6715–672122.5.2.3 Ausnahmen von der Pflicht zur ImmoESt-Selbstberechnung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Anders als beim Entfall der Pflicht zur Entrichtung der selbstberechneten ImmoESt, wenn der Zufluss wider Erwarten später als nach einem Jahr ab der Selbstberechnung erfolgt, berechnet sich diese Frist somit ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Veräußerungsgeschäftes und nicht ab dem Zeitpunkt der Vornahme der…

GebR 2025 Rz 80–873.2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG Rz 80: Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt, kann beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6), die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Die Selbstberechnung ist zu bewilligen, wenn…

GebR 2025 Rz 88–953.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

3.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG Rz 88: Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater) sind befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats) die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte…

GebR 2025 Rz 1371–138127.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

27.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr Rz 1371: Für Bestandverträge besteht für den Bestandgeber (Vermieter, Verpächter, Leasinggeber usw.), der im Inland (Bundesgebiet der Republik Österreich) einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…daher ist von unserer Seite nichts mehr zu veranlassen." Offensichtlich aus Anlass eines durch die Verkäuferseite erfolgten Antrages auf Akteneinsicht vom 22.5.2022 nahm das FA den gegenständlichen Bemessungsakt nochmals in Bearbeitung und erfolgte nochmals eine Überprüfung der zu ***ErfNr*** durchgeführten Selbstberechnung. Grunderwerbsteuerbescheid gemäß …

BFG RV/7400059/2019Selbstberechnung und bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Wiener Wettterminalabgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…201 BAO habe die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eine erstmalige Festsetzung der Abgaben mit Bescheid vorzunehmen, wenn sie der Meinung ist, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Davon habe die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Dezember 2017…

BFG RV/2100365/2013Selbstberechnung der Gebühren durch Bestandnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…des langen Bestandes der Firma biete die Bf. ihrer Ansicht nach Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften. Mit Bescheid vom 7. August 2012 wurde der Antrag der Bf. auf Selbstberechnung als Bestandnehmerin abgewiesen. Auf Grund der Spezialbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 5 GebG…

BFG RV/7200096/2015Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Abgaben gemäß §201 BAO mangels unrichtiger oder unvollständiger Selbstberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…gemäß § 201 BAO abgewiesen wird, da sich die Selbstberechnung der Schaumweinsteuer - unter Heranziehung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen - als richtig erwiesen habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 02.06.2015 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO erhoben. Begründend…

BFG RV/5100090/2013Selbstberechnung, nachträgliche Wertfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar. Bei Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Selbstberechner wurde festgestellt, dass der Einheitswert zum maßgeblichen Stichtag höher war. Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: In den…

BFG RV/5100089/2013Selbstberechnung, nachträgliche Wertfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Die Feststellungen der Außenprüfung stellen für das Steuerverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar. Bei Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Selbstberechner wurde festgestellt, dass der Einheitswert zum maßgeblichen Stichtag höher war. Dagegen richtet sich die Berufung mit sinngemäß folgender Begründung: In den…

UFSL RV/0540-L/12Selbstberechnung, Antrag gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…und zwar mit der Begründung, dass die Selbstberechnung unter Zugrundelegung des Verkehrswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer unzutreffend sei (die Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile im Wert des Grundstückes), sondern es sei mangels Gegenleistung der dreifache Einheitswert des Grundstückes heranzuziehen. Das Finanzamt wies den Antrag im Wesentlichen…

UFSG RV/0610-G/06Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO haben die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…

UFSG RV/0358-G/07Nachträglicher Bescheid über Flurbereinigungsverfahren bei Selbstberechnung der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2008

…Dr. P., am 11. Dezember 2006 im Sinne des § 11 Abs. 1 GrEStG mittels Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer unterzogen. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2006 ersuchte dieser sodann um "Bestätigung, dass gemäß § 3 GEStG in Verbindung mit § 49 FlBG keine Grunderwerbsteuer sowie Eintragungsgebühr fällig wird" und…

UFSL RV/0664-L/05Verschuldensprüfung, wenn der unrichtigen Selbstberechnung eine unvertretbare Rechtsansicht zugrund liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…€ ergangen. Für diese nach Ansicht des Prüfers zu früh geltend gemachte Vorsteuer sei der gegenständliche Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. Bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben sei ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege. Nehme…

UFSW RV/1779-W/03Bei Selbstberechnung wurde kein Gleichschriftenvermerk angebracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…Vertragsausfertigung Dieser Mietvertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, wobei jeder Vertragspartner eine Ausfertigung erhält." Am 17. April hat der Berufungswerber die Selbstberechnung mit dem Formular Geb 1 durchgeführt. Ein Original dieses Mietvertrages hat der Berufungswerber am 25. April 2003 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

UFSS RV/0127-S/04Im Falle der Selbstberechnung nach § 3 Abs 4 GebG ist die Erlassung eines Bescheides nach § 201 BAO ausgeschlossen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass die Festsetzung gemäß § 201 BAO auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung erfolge. Gegenstand der Prüfung durch die Abgabenbehörde erster Instanz waren die Gebühren gemäß § 33 TP 8 und TP 19 GebG im Zeitraum von 1995 - 2002…

BMF-010103/0138-VI/2009Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) und zur Haftungsinanspruchnahme nach § 202 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0138-VI/200909.10.2009

Gliederung: 1. Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben gemäß § 201 BAO 1.1. Anwendungsbereich des § 201 BAO 1.2. Abgabenbescheid 1.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Festsetzung 1.4. Antrag des Abgabepflichtigen 1.5. Ermessen 1.5.1. Ermessenskriterien 1.5.2. § 201 Abs. 2 Z 1 BAO…

BFG RV/2100857/2013Selbstberechnungsabgaben: Erstmalige amtswegige Festsetzung nach Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages nur unter Angabe von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…Fassung vor der mit dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vorgenommenen Änderung kann dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 2 Z 3 erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs…

BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in beiden Kalenderjahren) mit den im Zuge der Kommunalsteuerprüfung erhobenen Bemessungsgrundlagen nicht in Einklang steht und sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz…

BFG RV/7200015/2019Die Selbstberechnung von Altlastenbeiträgen gemäß § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG erfolgte in richtiger Höhe, die Voraussetzungen für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs.1 ff BAO lagen somit nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…entstandenen Altlastenbeitrag, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß 279 Abs.1 BAO aufgehoben. Die Selbstberechnungen der Altlastenbeträge erfolgte in richtiger Höhe, daher lagen die Voraussetzungen gemäß § 201 Abs.1 BAO für eine bescheidmäßige Festsetzung dieser Beträge nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…