UFSI RV/0032-I/05

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Josef Nothdurfter-Treuhand und Steuerberatungsges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck je vom 12. Oktober 2000 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Begleitschreiben vom 27. September 2000 wurde eine zwischen den Ehegatten HR (= Bw) und CR am 5./15. September 2000 abgeschlossene, beidseitig unterfertigte und beglaubigte "Vereinbarung" zur Gebührenanzeige übermittelt und ausgeführt: Die Anzeige erfolge lediglich vorsichtshalber; ein gebühren- bzw. schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand werde nicht realisiert, da die dortige Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes aus ehelicher Versorgungspflicht erfolge. Laut Vereinbarung hat der Bw als Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 1024 GB K. seiner Gattin CR am Wohnhaus, welches als Ehewohnung dient, samt umliegendem Garten das Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Die Kosten der Errichtung und Vergebührung des Vertrages trägt der Bw. Eine Vergebührung der Urkunde mit einer festen Gebühr ist nicht erfolgt. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw - neben der Schenkungssteuer für die Einräumung des Wohnrechtes an die Gattin - mit Bescheiden je vom 12. Oktober 2000, Str. Nr. X, wegen nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr 1. gemäß § 14 TP 11 Gebührengesetz (GebG), BGBl. 1957/267 idgF, für die Urkunde über das Rechtsgeschäft eine Gebühr von S 180 = € 13,08 sowie 2. gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung im Betrag von S 90 = € 6,54 vorgeschrieben. In der ua. gegen diese beiden Bescheide erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, da hinsichtlich der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes lediglich aus ehelicher Versorgungspflicht ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand nicht realisiert worden sei, könne auch keine Bogengebühr gem. § 14 TP 11 GebG und demnach auch keine Gebührenerhöhung mangels Anspruchsgrundlage anfallen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2002 wurde dahin begründet, dass es sich bei der Vereinbarung über die Begründung des Wohnungsgebrauchsrechtes um einen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand handle (diesbezüglich wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung gleichen Datums vom Finanzamt erlassen). Die Bogengebühr wie auch die Gebührenerhöhung seien daher zu Recht festgesetzt worden. Mit Antrag vom 21. November 2002 wurde unter Verweis auf das bisherige Berufungsvorbringen die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und im Wesentlichen zur Schenkungssteuer eingewendet, das Finanzamt habe sich in keiner Weise mit dem Berufungsvorbringen, insbesondere der mangelnden Schenkungsabsicht, auseinandergesetzt. Auf den zu Unrecht besteuerten Vorgang sei die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Verwiesen werden darf zunächst auf die gleichzeitig an den Bw ergehende Berufungsentscheidung des UFS, Zl. RV/0037-I/03, betreffend Schenkungssteuer, mit welcher die Berufung dem Grunde nach abgewiesen und im Ergebnis ausgeführt wird: Nach der VwGH-Judikatur (siehe Erk. vom 20.12.2001, 2001/16/0592) kann die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden. Die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit an der Ehewohnung erfüllt damit sehr wohl einen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand. Laut VwGH steht es der Erfüllung des steuerlichen Tatbestandes nicht entgegen, dass es sich bei der Wohnung, die Gegenstand der Einräumung der Dienstbarkeit ist, um die eheliche Wohnung der beiden in aufrechter Ehe lebenden Vertragspartner handelt. Wenn daher bei aufrechter Ehe eine über die bloße Benützung der Ehewohnung hinausgehende, zudem grundbücherlich zu besichernde, Rechtseinräumung an die Ehegattin in Form der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes erfolgt, wird damit ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand verwirklicht. Gemäß § 14 TP 11 GebG, in der bis 2002 geltenden Fassung, unterliegen Urkunden über Rechtsgeschäfte, die ua. unter das Erbschafts- oder Schenkungssteuergesetz fallen (ausgenommen sind die nach dem Gesetz vorzulegende Erklärungen), von jedem Bogen einer festen Gebühr von S 180. Nach dieser Bestimmung ist nicht das Rechtsgeschäft, sondern die darüber errichtete URKUNDE Gegenstand der Gebühr (VwGH 19.12.1986, 86/15/0071). Jede über ein Rechtsgeschäft errichtete Schrift, die den für die Gebührenbemessung maßgeblichen Inhalt des Rechtsgeschäftes erkennen läßt, ist als Urkunde anzusehen. Im Übrigen kommt es für die Gebührenpflicht einer Urkunde nicht darauf an, ob sie zu Beweiszwecken errichtet worden ist; erforderlich ist nur der objektive Beweiswert der Urkunde. Die Urkunden über Rechtsgeschäfte müssen zur Auslösung der Gebührenpflicht nur unter eines der angeführten Verkehrsteuergesetze fallen, also nach ihnen steuerbar sein; sie müssen zur Auslösung der Stempelgebühr nicht (einmal) abgabepflichtig sein, sondern können auch durch eine entsprechende Befreiungsbestimmung von der Verkehrsteuer befreit sein (VwGH 28.1.1976, 1445/74). Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der beiderseitigen Unterzeichnung der Urkunde durch die Vertragsteile, da in diesem Zeitpunkt das für die Vergebührung der Schrift maßgebende Rechtsgeschäft zustande kommt (VwGH 19.12.1986, 86/15/0071; vgl. zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band I Stempel - und Rechtsgebühren, § 14 TP 11). Zufolge des Vorgesagten ist daher hinsichtlich der über die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes errichteten Schrift/Urkunde, sohin über ein nach dem ErbStG steuerbares und auch steuerpflichtiges Rechtsgeschäft, mit Unterfertigung durch die beiden Vertragspartner die Gebührenpflicht nach § 14 TP 11 GebG idgF entstanden. Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung war die Gebühr von S 180 daher zu Recht mittels Bescheid festzusetzen. Wird eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist nach § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben (vgl. VwGH 23.1.1989, 87/15/0141; 19.3.1990, 89/15/0066). Im Falle einer bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühr ist daher auch die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % zu erheben. Es handelt sich dabei um eine vom Verschulden des Gebührenschuldners völlig unabhängige objektive Säumnisfolge, begründet vorrangig im Verwaltungsmehraufwand. Aufgrunddessen bleibt etwa auch für die Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum und kommt es auf die Frage, ob die Gebührenpflicht erkennbar war, überhaupt nicht an (VwGH 26.6.1996, 93/16/0082). Die seitens des Bw bereits mit Anzeige der Urkunde geäußerte Ansicht, es sei weder ein schenkungssteuerpflichtiger noch ein gebührenpflichtiger Tatbestand verwirklicht worden, ist daher in diesem Zusammenhang irrelevant. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte sohin der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Bogengebühr und der Gebührenerhöhung kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 21. Jänner 2005