…eine Punktation vorliegt und gegebenenfalls, welcher Tarifpost sie zu unterstellen ist, ist unabhängig von der Bezeichnung des Vertrages ausschließlich nach dem schriftlich festgehaltenen Inhalt der Urkunde zu ermitteln. Daher ist eine als Vorvertrag bezeichnete Vereinbarung als gebührenpflichtige Punktation zu werten, wenn die wesentlichen Vertragspunkte bereits…

…Gebührenpflicht aus. Eine Gebührenpflicht entsteht erst mit schriftlicher Annahme der Gegenofferte. 13.1.2. Gegenbeweis bei undeutlichem Urkundeninhalt Rz 1090: Bei einem Urkundeninhalt, der im Hinblick auf die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühr bedeutsamen Umstände undeutlich ist, wird…

…Rz 1080 ff. 13.4. Nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes entstandene Umstände Rz 1099: Die einmal entstandene Gebührenschuld wird durch die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung eines Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung nicht aufgehoben. Damit kommt zum Ausdruck, dass die entstandene Gebührenschuld durch nachträgliche…

14. Unterzeichnung der Urkunde (§ 18 GebG) Rz 1101: § 18 GebG regelt die Fälle, in denen eine Unterschrift auf andere Art als durch handschriftliche Unterzeichnung geleistet wird. Eine handschriftliche Unterzeichnung ist auch eine im Durchschreibeverfahren hergestellte Unterschrift. Rz 1102: Bei Einverständnis der Vertragspartner gilt für den…

12.2.3. Verbringung der Urkunde in das Inland Rz 1072: Die Entstehung der Gebührenschuld durch Einbringung der Auslandsurkunde oder einer beglaubigten Abschrift ins Inland gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 GebG ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die Gebührenpflicht nicht bereits gemäß § 16…

…wenn der Schuldner des Hauptgeschäftes seine Liegenschaft verpfändet oder zur Sicherung eine Forderung zediert. Beispiel 2: Parteienidentität liegt auch vor, wenn ein Bürge in der Urkunde über den Bürgschaftsvertrag zur Besicherung der Bürgschaft seine Liegenschaft verpfändet. Beispiel 3: Parteienidentität fehlt, wenn ein Dritter sich verbürgt…

8.1.1. Prinzip der Schriftlichkeit - Urkundenprinzip Rz 139: Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich geforderten Merkmale auf, unterliegt sie einer festen Gebühr (siehe Rz 55). Das GebG knüpft - besonders im Bereich der festen Gebühren - an formale Kriterien an (VwGH 15.1.1981, 3627…

12.2. Entstehen der Gebührenschuld bei im Ausland errichteten Urkunden (§ 16 Abs. 2 GebG) Rz 1058: Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 GebG unterliegt ein Rechtsgeschäft nach § 33 GebG, über das im Ausland eine Urkunde errichtet wurde, nur dann der Gebühr, wenn die Inländereigenschaft aller…

…1976 (338 BlgNR 14. GP) ist jede über ein Rechtsgeschäft errichtete Schrift, die den für die Gebührenbemessung maßgebenden Inhalt des Rechtsgeschäftes erkennen lässt, als Urkunde anzusehen. Die Beschriftung kann von Hand aus, mit der Schreibmaschine, als Druckschrift oder mit sonstigen technischen Verfahren hergestellt werden; Magnetbänder…

…errechnete der Prüfer eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 4.620.000,00. Die sich daraus ergebende Gebühr im Ausmaß von € 46.200,00 sei in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Anzeige bei zwei Urkundenausfertigungen zweifach vorzuschreiben. Eine Anzeige an das Finanzamt sei deshalb nicht erfolgt…

…Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der sich schon zum damaligen Zeitpunkt in Liquidation befindlichen A-Beteiligungs-GmbH (in der Folge: A-GmbH) mit Sitz in Ö-Stadt vorgenommenen abgabenrechtlichen Nachschau wurden zahlreiche als "Finanzierungsvertrag" überschriebene Urkunden vorgefunden…

…einer Gesellschaft getroffen wurde, die im Inland weder Sitz noch Niederlassung hat. Die Urkunde wurde im Ausland errichtet und nicht ins Inland gebracht. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 die Berufung mit der Begründung, dass vom anderen…

…einer Gesellschaft geleast wurde, die im Inland weder Sitz noch Niederlassung hat. Die Urkunde wurde im Ausland errichtet und nicht ins Inland gebracht. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 die Berufung mit der Begründung, dass vom anderen…

…einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält. Für die Leassinggeberin treffen diese Voraussetzungen nicht zu. Da diese Urkunden nicht im Inland errichtet wurden, scheidet der Absatz 1 des § 16 GebG aus. Die Ziffer 1 des Absatzes 2…

…Umstände aus der Urkunde nicht eindeutig zu entnehmen sind (vgl. dazu ua das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Juni 2002, 2001/16/0591 und die dort angeführte Judikatur). § 17 Abs. 2 leg. cit. greift somit in jenen Fällen ein, in denen die Urkunde verschiedene Deutungen…

…7.7.2002 geht Folgendes hervor: ... . 2) Darlehensvertrag mit S- GmbH (in der Urkunde "Darlehensvertrag" bezeichnet): Am 1.11.1999 hat die Firma S- GmbH einen Darlehensvertrag mit der Firma C GmbH geschlossen. Dieses Rechtsgeschäft ist ein Darlehensvertrag im Sinne des § 33 TP 8 GebG…

…Abs. 1 Z 1 GebG 1 % von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 173.411,92 (entspricht S 2,386.200,00) | € | 1.734,12 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer als "Rahmenvereinbarung" bezeichneten Urkunde vom 30…

…der Errichtung und Vergebührung des Vertrages trägt der Bw. Eine Vergebührung der Urkunde mit einer festen Gebühr ist nicht erfolgt. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw - neben der Schenkungssteuer für die Einräumung des Wohnrechtes an die Gattin - mit Bescheiden je vom 12. Oktober 2000, Str…

…und vom zivilrechtlichen Zustandekommen des Rechtsgeschäftes zu diesem Zeitpunkt ausgegangen werden. Mit BGBl. 1993/818 (ab 1.12. 1993) wurden Urkunden über Kreditauftragsverträge in das Gebührengesetz als eigener Tatbestand aufgenommen. Eine gleichlautende Bestimmung für "Darlehensaufträge" gibt es nicht, wohl aus dem Grund, da ein sog…

…dass die Vertragsteile die Ehe nicht miteinander geschlossen hatten, nicht verbüchert werden konnte. Diese Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus der mit "Schenkungsvertrag" titulierten Urkunde vom 4. September 2002, die den Gegenstand des nunmehrigen Abgabenverfahrens beinhaltet. Punkt III dieses Vertrages lautet: "Der Geschenkgeber schenkt und übergibt…