UFSW RV/1206-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.G., W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2003 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter den anlässlich einer Hausdurchsuchung in W. und in WS beschlagnahmten Unterlagen befanden sich auch Leasingverträge. Bei einem dieser Leasingverträge scheint Herr K.G., der Berufungswerber, als Leasingnehmer auf. Dieser Leasingvertrag, bei dem im Vertragstext der Berufungswerber aufscheint, ist Gegenstand dieses Verfahrens. Bei diesem kopierten Vertrag befindet sich im Kopf folgender Text: "M.C.". Am Ende unter "Leasinggeber" befindet sich an Stelle einer händischen Unterschrift der Vordruck: " M.Co". Am Ende unter "Leasingnehmer" ist ein Ort, der sich nicht im Inland befindet, und eine händische Unterschrift ersichtlich. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ging zunächst davon aus, dass es sich bei dieser aus den beschlagnahmten Unterlagen angefertigten Kopie um eine Kopie von einer Originalurkunde handelt und schrieb dem Berufungswerber mit Bescheid vom 5. Mai 2003 eine Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von € 565,73 vor. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass im vorliegenden Fall eine Vereinbarung mit einer Gesellschaft getroffen wurde, die im Inland weder Sitz noch Niederlassung hat. Die Urkunde wurde im Ausland errichtet und nicht ins Inland gebracht. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 die Berufung mit der Begründung, dass vom anderen Vertragsteil der gegenständliche Leasingvertrag in das Inland verbracht und hier von Organen der Finanzverwaltung vorgefunden wurde und damit die Gebührenschuld entstanden sei, als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wurde ergänzt, dass laut Begründung das Finanzamt eine Originalurkunde der Leasingvereinbarung in den Unterlagen des anderen Vertragsteiles vorgefunden wurde. Um Klarheit und Übereinstimmung zu bekommen, wurde ein Antrag auf Einsicht in die vorliegenden Originalunterlagen gestellt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern wurde nunmehr jene Person befragt, welche die Kopien angefertigt hat, ob diese Kopien von Originalverträgen angefertigt wurden. Von ihr wurde angegeben, dass sie nicht mehr wisse, ob es sich dabei um Originale oder Kopien handelte. Auch vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde nicht festgestellt, ob es sich bei dieser angefertigten Kopie um die Kopie einer Urschrift oder einer Gleichschrift handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Absätze 1 und 2 des § 16 GebG lauten: "(1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, 1. bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung; b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter; b) wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. (2) Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht die Gebührenschuld, 1. wenn die Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten und a) das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft oder b) eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt; wenn jedoch die in lit. a oder lit. b bezeichneten Erfordernisse erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen." Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien geht davon aus, dass es sich bei dieser Urkund um eine solche handelt, welche im Ausland errichtet wurde. Auch nach den Ausführungen des Berufungswerbers liegt eine Auslandsurkunde vor. Unbestritten ist auch, dass nur eine der Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält. Für die Leassinggeberin treffen diese Voraussetzungen nicht zu. Da die Urkunde nicht im Inland errichtet wurde, scheidet der Absatz 1 des § 16 GebG aus. Die Ziffer 1 des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle kann auch nicht zur Anwendung kommen, da nicht beide Parteien Inländer nach dieser Bestimmung sind. Bleibt für die Beurteilung, ob bzw. wann die Gebührenschuld entstanden ist, nur noch § 16 Abs. 2 Z. 2 GebG. Nach dieser Bestimmung ist Voraussetzung für die Entstehung der Gebührenschuld - neben den das Rechtsgeschäft betreffenden Erfordernissen - die Einbringung der Urkunde (Urschrift, Gleichschrift) oder einer beglaubigten Abschrift in das Inland. Da auf der Kopie ein Beglaubigungsvermerk nicht zu erkennen ist, kann nur davon ausgegangen werden, dass keine beglaubigte Abschrift kopiert wurde. Damit ist auszuschließen, dass sich unter den beschlagnahmten Unterlagen beglaubigte Abschriften befunden haben. Es wurde auch vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nicht behauptet, dass eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde ins Inland gebracht worden wäre. Für die Entstehung der Gebührenschuld ist Voraussetzung, dass die Urkunde (Urschrift oder Gleichschrift) in das Inland gebracht worden ist. Dieses wäre dann der Fall, wenn sich die Urschrift oder eine Gleichschrift dieses Vertrages unter den beschlagnahmten Unterlagen befunden hätte. Dass es sich bei der Kopie um eine solche von einer Urschrift oder einer Gleichschrift handelt, konnte von jener Person, welche die Kopien angefertigt hatte, nicht bestätigt werden. Bis zum Zeitpunkt der Vorlage (ca. zwei Jahre nach Einbringung des Vorlageantrages) war es dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern nicht möglich, festzustellen, ob ein Original in das Inland gebracht wurde. Es kann daher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Urkunde (Urschrift oder Gleichschrift) in das Inland gebracht wurde. Da die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, kann aus den oben genannten Gründen die Vorschreibung der Rechtsgebühr nicht aufrechterhalten werden. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Juni 2008