…abgewiesen. Nach den Bestimmungen des § 33 Abs.5 EStG 1988 würden bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis u.a. ein Verkehrsabsetzbetrag von 291,-- € und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54,-- € jährlich zustehen. Diese Absetzbeträge seien beim Einkommensteuerbescheid aufgrund von Bezügen als Ortsvertreter berücksichtigt worden. Gem. …

…dass im Gegensatz zum Arbeitnehmerabsetzbetrag, bei welchem die Voraussetzung eines Lohnsteuerabzuges im Gesetz vorgesehen sei, der Verkehrsabsetzbetrag allen Arbeitnehmern zustehe, die Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis beziehen und zwar auch dann, wenn sie nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (RZ 807 der Lohnsteuerrichtlinien). Daher stehe der Verkehrsabsetzbetrag…

…dem Notstandshilfebezug und den Pensionistenabsetzbetrag für seinen Pensionsbezug. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Da Sie vom 1.1.-31.7.2010 Notstandshilfe bezogen haben…

… 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) bzw. auf ein bestehendes Dienstverhältnis ab (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988) und nicht darauf, ob die Bezüge dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Der Bw. ist im gesamten Berufungszeitraum in Frankfurt beschäftigt gewesen. Für diesem Zeitraum sind vom Bw…

…dem Berufungswerber der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 und 2 EStG 1988 zugerechnet. Da der Berufungswerber aber seit 2004 kein bestehendes Dienstverhältnis mehr unterhält, sondern nur noch eine inländische und eine deutsche Pension bezieht, war der angefochtene Bescheid insofern abzuändern…

…Arbeit (Arbeitslohn) sind: § 25 Abs. 1 Z 1 lit a EStG 1988 (BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl I 1999/106): Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 (BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl…

…Punkte des Anstellungsvertrages vom 15. Juni 1992 wird auf ein Dienstverhältnis hingewiesen, welches übernommen werden soll; auch beinhaltet der Anstellungsvertrag keinerlei Hinweise, wer der etwaige Vertragsübernehmer sei. In Pkt. I vorletzter Satz des gegenständlichen Vertrages wird zwar ein bestehendes Dienstverhältnis zwischen der Bw. und Fr…

…Diese sind grundsätzlich gutschriftswirksam. Eine Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung. Bei anderen ( als den genannten ) Absetzbeträgen gibt es keine "Negativsteuer". Berufungspunkt Arbeitnehmerabsetzbetrag/Negativsteuer: Voraussetzung für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ist ein bestehendes Dienstverhältnis. Dieses liegt vor. Für die Berechnung der erwähnten 10 % Grenze sind alle Werbungskosten…

…Diese sind grundsätzlich gutschriftswirksam. Eine Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung. Bei anderen ( als den genannten ) Absetzbeträgen gibt es keine "Negativsteuer". Berufungspunkt Arbeitnehmerabsetzbetrag/Negativsteuer: Voraussetzung für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ist ein bestehendes Dienstverhältnis. Dieses (Diese) liegt (liegen) vor. Für die Berechnung der erwähnten 10 % Grenze sind…

…Doralt, EStG6, § 33 Tz 59). Der Bezug von anderen Einkünften schließt den Pensionistenabsetzbetrag nicht aus, sind unter den anderen Einkünften jedoch Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die den Anspruch auf Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend gemacht werden (vgl. abermals Doralt…

…sind. Im § 33 Abs. 5 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung wird geregelt, dass bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Verkehrsabsetzbetrag von € 291,00 und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von € 54,00 jährlich zusteht. Der § 33 Abs. 2 dritter Satz EStG…

…ausgeübt wurde. Sollte die Leitung der Hotels eine Abwesenheit außerhalb erforderlich gemacht haben, so sei die Gesellschafter-Geschäftsführerin diesen Aufgaben sicher nachgekommen. Daraus jedoch ein bestehendes Dienstverhältnis zu folgern, sei nicht richtig. Bei einem freien Dienstvertrag seien bezüglich des Dienstortes und der Anwesenheit am Dienstort…

…Absetzbetrag steht daher auch bei Veranlagung ausländischer nichtselbständiger Einkünfte zu. Da der Bw. im Rahmen eines Dienstverhältnisses in Frankreich unselbständig beschäftigt war und im Inland die Besteuerung dieser Bezüge ausschließlich im Wege der Veranlagung erfolgte, war im gegenständlichen Fall der Verkehrsabsetzbetrag zu gewähren und bei…

…4.000,00 S) jährlich zu. Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung ist für die Gewährung des Verkehrsabsetzbetrages ein bestehendes Dienstverhältnis Voraussetzung. Die Vornahme eines Lohnsteuerabzuges ist für die Belange des Verkehrsabsetzbetrages unerheblich. Gegenständlicher Absetzbetrag steht daher auch Steuerpflichtigen zu, die zwar Einkünfte aus einem Dienstverhältnis erhalten…

…6.439,21 | - allgemeiner Steuerabsetzbetrag (Einschleifregelung) | -484,29 | Alleinverdienerabsetzbetrag | -364,00 | -Verkehrsabsetzbetrag (ÄNDERUNG im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid vom 3.2.2005 -da kein bestehendes Dienstverhältnis vorliegt - siehe auch Beilage zur Steuererklärung 2003) | 0,00 | -Arbeitnehmerabsetzbetrag (kein bestehendes Dienstverhältnis …

…Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.4.2009 war daher abzuweisen. Für das Jahr 2008 ist aus den beigebrachten Unterlagen sowie den Lohnzetteln ein von 26.1.2008 bis 31.12.2008 ununterbrochen bestehendes Dienstverhältnis zur Firma T.GmbH ersichtlich…

…werden konnte, wurden diese Beträge als Betriebsausgaben nicht anerkannt.   4. Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag Da die Gewährung dieser beiden Absetzbeträge ein bestehendes Dienstverhältnis voraussetzen und der Bw im Jahr 1993 365 Tage Bezüge gemäß § 3 Abs 2 1. Satz EStG 1988 (Notstandshilfe) bezog, wurden die…

…die Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage im Jahre 2004 alleine "auf sein (seit 2004 bestehendes) ausländisches Dienstverhältnis zurückzuführen sei", so ist festzuhalten, dass der Bw. im Jahr 2004 bereits mit dem aus seinem inländischen Dienstverhältnis ausbezahlten Bezügen die Höchstbeitragsgrundlage (von € 3.450,00 monatlich) überschritten hat…

…000 S. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 1998 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Aufwendungen, die wie im vorliegenden Fall ein nicht mehr bestehendes aktives Dienstverhältnis beträfen, könnten nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 stellte der Bw. einen Vorlageantrag…

…Der Umstand, dass HP die bezahlten Kilometergelder als Betriebseinnahmen im Rahmen seiner Handelsvertretertätigkeit erfasst und somit die Verwendung des in Rede stehenden Pkw für Zwecke der Bw offensichtlich als eigenes, neben dem Dienstverhältnis bestehendes Leistungsverhältnis behandelt hat, begründet noch keine betriebliche Veranlassung der Vorteilszuwendung. Die…