UFSW RV/1937-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter Bauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Angestellte einer Botschaft in Wien. In der am 30. Juni 2003 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung für 2002 erklärte die Bw. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ am 2. Juli 2003 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 ohne von der Einkommensteuererklärung abzuweichen. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 22. Juli 2003 beantragte die Bw. die Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages mit der Begründung, dass bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit der Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG zustehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wird ausgeführt, dass der Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 EStG nicht gewährt werden könne, da keine lohnsteuerpflichtigen Bezüge gemäß § 33 Abs. 2 EStG vorliegen würden. Der Verkehrsabsetzbetrag würde zwar dem Grunde nach zustehen, könne aber mangels zum laufenden Tarif zu versteuernder lohnsteuerpflichtiger Einkünfte nicht zum Abzug gelangen. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2003 stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass im Gegensatz zum Arbeitnehmerabsetzbetrag, bei welchem die Voraussetzung eines Lohnsteuerabzuges im Gesetz vorgesehen sei, der Verkehrsabsetzbetrag allen Arbeitnehmern zustehe, die Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis beziehen und zwar auch dann, wenn sie nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (RZ 807 der Lohnsteuerrichtlinien). Daher stehe der Verkehrsabsetzbetrag Grenzgängern und Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber mangels Betriebsstätte oder aufgrund von diplomatischer Immunität nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist, ebenfalls zu (Textziffer 50 zu § 33 EStG Kommentar von Doralt). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988, BGBl. 400/1988, steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich zu. Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung ist für die Gewährung des Verkehrsabsetzbetrages ein bestehendes Dienstverhältnis Voraussetzung. Die Vornahme eines Lohnsteuerabzuges ist für die Belange des Verkehrsabsetzbetrages unerheblich. Gegenständlicher Absetzbetrag steht daher auch Steuerpflichtigen zu, die zwar Einkünfte aus einem Dienstverhältnis erhalten, hievon aber nicht Lohnsteuer einbehalten wird, sondern die Besteuerung (ausschließlich) im Wege der Veranlagung erfolgt. Da die Bw. im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer ausländischen Botschaft in Wien beschäftigt war und die Besteuerung dieser Bezüge ausschließlich im Wege der Veranlagung erfolgte, erfolgte die Nichtanerkennung des geltend gemachten Verkehrsabsetzbetrages nicht zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 16. Februar 2004