…der stillen Beteiligung P. ist für die Zuerkennung des Besteuerungsrechtes unter Anwendung des Art. 7 DBA Zypern an die Republik Zypern erforderlich, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt, die einer in Zypern gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen sind. Aus den vorgelegten Jahresabschlüssen betreffend Profitcenter P…

…habe festgestellt, dass es sich bei der S um eine Domizilgesellschaft handle. Dies habe zur Folge, dass die S in Österreich nicht einmal eine DBA-Betriebsstätte unterhalte, der man einen Betriebsstättengewinn zurechnen könne. Mit Schreiben vom 13.3.2002 erläuterte die Bw., die Bp. habe…

…dafür sein, dass der DBA-Partnerstaat den internationalen Sachverhalt nicht in gleicher Weise beurteilt wie Österreich. So kann zB eine Nichterfassung von Gewinnen in Tschechien anzeigen, dass eine Bauausführung in Tschechien zwar vom Steuerpflichtigen, nicht aber von der tschechischen Verwaltung als Betriebsstätte gewertet wird, oder…

…2004). Eine Verpflichtung der Bw. eine Abzugsteuer vorzunehmen sei daher auch dann nicht gegeben gewesen, wenn V. eine DBA-Betriebsstätte in Österreich begründet hätte, was aber ohnehin nicht der Fall gewesen sei. Abschließend wurde noch erwähnt, dass sich die steuerliche Vertretung bemühe, den Beratervertrag so…

Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Gem Art 23 DBA Deutschland (Vermeidung der Doppelbesteuerung) wird bei einer in Österreich ansässigen Person die Steuer so festgesetzt, dass die nach diesem Abkommen in Deutschland zu besteuernden…

…gewesen. c. Nach dem DBA komme das Besteuerungsrecht an den Einkünften B. zu, wenn sie von einer Person gezahlt würden, die eine Betriebsstätte iSd DBA in Form einer Baustelle/Montage in B. unterhalte. Da der ArbG keine Betriebsstätte dort unterhalten habe, komme das Besteuerungsrecht an…

…sie im Wesentlichen mit dem 1. Fehlen einer gem. Art. 4 DBA geforderten Betriebsstätte sowie die Leistungserbringung im Ausland 2. darüber hinaus sei die Wirkung der Tätigkeit auf Deutschland bezogen 3. zudem werde die Anwendung der Nettomethode bei der Gewinnermittlung nach § 43 beantragt. Ad 1…

…Kosten zur Gänze von Ungarn aus getragen würden. Es handle sich daher nicht um eine Betriebsstätte iSd des DBA Österreich-Ungarn. Die Dienstwohnung in W sei bereits 1982 angemietet worden und habe schon früheren Mitarbeitern als Wohnung gedient. Für die Zeit in der Dr.P…

…Besteuerungsrecht, kann es auch keine Haftung für den nicht existenten Steueranspruch geben und war dementsprechend spruchgemäß zu entscheiden. Aber selbst dann, wenn man eine Betriebstätte im Sinne des Art. 5 DBA Italien annehmen wollte, wie es ein Teil der Judikatur und Lehre nahe legt (Bachner…

…Bank). Was die Provisionen der T. AG angehe, bestehe diesbezüglich kein Besteuerungsrecht in Österreich, da der Berufungswerber seine gewerbliche Tätigkeit von einer Betriebstätte in der Schweiz aus ausgeübt habe. Hiezu ist zu sagen: Vermögenszuwächse, die der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, können zur Schätzung führen. (vgl…

…schon eine Betriebstätte vorgelegen hat und die geschätzten Einkünfte von der Besteuerung in Österreich ausgenommen wären. Gem. Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA-Schweiz…

…Folglich ist der inländischen Betriebsstätte eines Steuerausländers in gleicher Weise die Verlustvortragsmöglichkeit einzuräumen wie einem unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen, also ohne Rücksicht darauf, ob der im Ansässigkeitsstaat gelegene Betriebsteil über ausreichende Einkünfte für einen Ausgleich mit den Österreich-Verlusten verfüge (vgl. Loukota, Das DBA-Diskriminierungsverbot - Eine…

…AG angehe, bestehe diesbezüglich kein Besteuerungsrecht in Österreich, da die Berufungswerberin und W. B. ihre gewerbliche Tätigkeit von einer Betriebstätte in der Schweiz aus ausgeübt hätten. Hiezu ist zu sagen: Vermögenszuwächse, die der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, können zur Schätzung führen. (vgl. VwGH 31.3…

…schon eine Betriebstätte vorgelegen hat und die geschätzten Einkünfte von der Besteuerung in Österreich ausgenommen wären. Gem. Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA-Schweiz…

…gewöhnlich zur Verfügung stehe. Die berufungsgegenständlichen Einnahmen seien daher mangels Vorliegens einer Betriebsstätte in den USA, der die Einnahmen zuzurechnen seien, in Österreich zu versteuern. Ein Besteuerungsrecht der USA bestehe auf Grund des Abkommens nicht. Anzumerken sei hinsichtlich der Anwendung des DBA, dass gemäß dessen…

Was die vom Bw. für in den USA durchgeführten Fahrten geltend gemachten Betriebsausgaben betrifft, wird schlussendlich darauf hingewiesen, dass der VwGH mit Erkenntnis vom 26. September 1990, Zl. 86/13/0097, ausführte, dass für den Abgabepflichtigen in Fällen, in denen der abgabenrechtliche Sachverhalt von Auslandsbeziehungen…

…eine Nachversteuerung der Verluste in den Niederlanden erfolge, sobald in der österreichischen Betriebsstätte Gewinne erzielt werden. Insoferne sei nur von einer zeitlich beschränkten Verlustverwertung in den Niederlanden auszugehen. Es liege eine Diskriminierung iSd Art 25 DBA-Niederlande vor, da bei einem Verwertungsverbot in Österreich die…

…für die das Besteuerungsrecht auf Grund von DBA einem anderen Staat zusteht") wurde nicht ausgefüllt. Der Gewerbesteuererklärung 1992 legte die Bw. dementsprechend den Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 445.718,00 zugrunde; der Verlust der schweizer Betriebsstätte in Höhe von S 168.768…

…Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich nachgebildet ist, wird der Begriff der Betriebsstätte in Art. 4 DBA lediglich dahingehend definiert, dass Betriebsstätte im Sinne des Abkommens eine ständige Geschäftseinrichtung des gewerblichen Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt…

…um Verfügungsmacht zu erlangen, wenn die Verfügung für die Unternehmenstätigkeit erforderlich ist und wenn die Verfügungsmöglichkeit von anderen respektiert wird (Urtz in: Die Betriebsstätte im Recht der DBA). Dem Merkmal der festen Einrichtung kommt jedoch nach herrschender Ansicht doppelte Bedeutung zu. Zur örtlichen Fixierung kommt…