…der A-GmbH auf 40% erhöht. Die Einbringung erfolgt unter Fortführung der Buchwerte. Beispiel 4: Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige A-GmbH bringt ihre deutsche Betriebsstätte (DBA mit Befreiungsmethode) in die deutsche D-GmbH gegen Gewährung einer Gegenleistung ein. Das Besteuerungsrecht der Republik Österreich wird…

…Der vorläufige Abgabenbescheid für 2009 war daher zum endgültigen Abgabenbescheid zu erklären. Ansonsten waren die bekämpften Bescheide des Finanzamtes unverändert zu belassen. Zulässigkeit der Revision: Da die zu beurteilende Frage, ob eine Betriebsstätte iSd DBA Rumänien vorliegt, eine Tatfrage ist (siehe VwGH 22.04.2009…

…wurde der Antrag der Bf. auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Nach den weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 6. Juli 2014 sei die Frage des Vorliegens einer Betriebsstätte nach Art. 5 DBA-Ungarn noch abzuklären. Diese Frage liege vor, da der Ausschlussgrund des Abs…

…den auf Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten entfallenden Gewinn zu bemessen. Feste Einrichtungen, die lediglich Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten erbringen, begründen demnach keine Betriebsstätte nach DBA-Recht (vgl. BFG 17.7.2014, GZ. RV/1100352/2013). Die Begriffe "Tätigkeiten vorbereitender Art" und "Hilfstätigkeiten" sind in Abgrenzung zu den…

…Besteuerung gebe, könne diesbezüglich von einem grundsätzlichen Konsens zwischen den beiden OECD Staaten ausgegangen werden. Aus dem "Discussion Draft on the Attribution of Profits to Permanent Establishments" (OECD) würden sich nur zwei international vorherrschende Ansichten zur Zurechnung von Einkünften zu einer DBA-Betriebsstätte ergeben: 1. …

…bestand, ob das dann als Stammhaus bezeichnet wird, ist im Sinn der Ausführungen des Finanzamtes Ö vom 14.01.2025 gleichgültig. FA: Im Ansässigkeitsstaat gebe es keine definitionsgemäße DBA-Betriebsstätte, man spreche dabei dann vom Stammhaus. Bf: Es liege bereits deswegen kein Stammhaus vor, weil…

…Niederlassung oder Betriebsstätte in Ungarn zuzuordnen und die Erträge daraus deshalb in Österreich zu versteuern. Er erklärte zumindest in den Jahren 2014, 2015 und 2017 die Dividenden in Österreich unter Anrechnung der in Ungarn bezahlten 10% igen Quellensteuer. Dies ist nach Art 10 DBA Ungarn…

…Loukota (SWI 2005, 58) angeschlossen hat, dass aus europarechtlichen Gründen (Diskriminierungsverbot) auch eine LuF eine DBA-Betriebsstätte haben könne. Der deutsche BFH judiziert ständig iSd statischen Sichtweise: Besonders ausführlich stellt der BFH in seinem Urteil vom 27.10.2011, I R 26/11, seine Rechtsansicht…

…grenzüberschreitend durch Betriebsstätten Einkünfte zu erzielen. Das ist nur dann der Fall, wenn sie als Mitunternehmerschaft anzusehen sind, also unternehmerisch tätig sind und daher betriebliche Einkünfte erzielen. Die vorliegende Personengesellschaft ist unternehmerisch tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Artikel 7 DBA ist daher anwendbar. Entscheidungswesentlich…

…werden, ist dies - gleich der Tätigkeit einer Heimarbeiterin in der eigenen Wohnung - nicht geeignet, nach nationalem Recht eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO im Inland zu begründen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nach Art. 5 Abs. 4 lit. e DBA Österreich-CSSR, BGBl 34/1979…

…der stillen Beteiligung P. ist für die Zuerkennung des Besteuerungsrechtes unter Anwendung des Art. 7 DBA Zypern an die Republik Zypern erforderlich, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt, die einer in Zypern gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen sind. Aus den vorgelegten Jahresabschlüssen betreffend Profitcenter P…

…des Gesamtunternehmens. Entsprechen die in der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeiten der Haupttätigkeit ("core business") des Gesamtunternehmens, so kann keine der Ausnahmen des Art. 5 Abs. 4 OECD-MA greifen. Der Ausnahmekatalog des Art. 5 Abs. 4 DBA Deutschland wird von beiden Vertragsstaaten so interpretiert, dass alle…

…habe festgestellt, dass es sich bei der S um eine Domizilgesellschaft handle. Dies habe zur Folge, dass die S in Österreich nicht einmal eine DBA-Betriebsstätte unterhalte, der man einen Betriebsstättengewinn zurechnen könne. Mit Schreiben vom 13.3.2002 erläuterte die Bw., die Bp. habe…

…dafür sein, dass der DBA-Partnerstaat den internationalen Sachverhalt nicht in gleicher Weise beurteilt wie Österreich. So kann zB eine Nichterfassung von Gewinnen in Tschechien anzeigen, dass eine Bauausführung in Tschechien zwar vom Steuerpflichtigen, nicht aber von der tschechischen Verwaltung als Betriebsstätte gewertet wird, oder…

…2004). Eine Verpflichtung der Bw. eine Abzugsteuer vorzunehmen sei daher auch dann nicht gegeben gewesen, wenn V. eine DBA-Betriebsstätte in Österreich begründet hätte, was aber ohnehin nicht der Fall gewesen sei. Abschließend wurde noch erwähnt, dass sich die steuerliche Vertretung bemühe, den Beratervertrag so…

…EAS 2090 Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 richtete der (frühere österreichische) steuerliche Vertreter der Bf. folgende EAS-Anfrage zum Thema Betriebsstätte gemäß § 29 BAO und Art. 4 DBA – BRD an das BMF: „..meine Mandantschaft, ein deutsches Unternehmen, stellt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenkommunikation…

Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Gem Art 23 DBA Deutschland (Vermeidung der Doppelbesteuerung) wird bei einer in Österreich ansässigen Person die Steuer so festgesetzt, dass die nach diesem Abkommen in Deutschland zu besteuernden…

…und ohne Betriebsstätte); Baustelle in Ö unter Zugrundelegung folgender Beurteilung: BS Steuer in Dtl, IL Inland, Steuer in Ö; DR Dauerrecht, 60% Begünstigung). Aufgrund des nunmehr vorliegenden Sachverhaltes gab die belangte Behörde in ihrem Vorlagebericht folgende Stellungnahme ab: "Gemäß Art. 23 Abs. 2 DBA Österreich…

…Abs 2 lit a DBA-Slowakei unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen ( "Befreiungsmethode"). Voraussetzung ist, dass die slowakische k.s. tatsächlich operativ tätig ist. Eine bloße vermögensverwaltende Tätigkeit reicht nicht aus, da es in diesem Fall an der betrieblichen Tätigkeit zur Begründung einer Betriebsstätte fehlt…

…Betriebsstätte nach DBA) Rz 54 Zu grenzüberschreitenden Aktivitäten in- und ausländischer Unternehmen siehe Rz 178 ff. 5. Bemessungsgrundlage (§ 5 KommStG 1993) 5.1. Arbeitslöhne iSd KommStG 1993 Rz 55 Bemessungsgrundlage ist die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte…