…Frau seien die Umsätze sehr schwach gewesen, weil der Bf. in W und T tätig gewesen sei und zudem Schwierigkeiten mit dem Vermieter in W eine ordentliche Betriebsführung nicht zugelassen hätten, sodass es zu keinen Zahllasten gekommen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…mit Berufungsvorentscheidung ab und führte hiezu (zusammengefasst) aus, durch die bereits im Jahr 1987 erfolgte Verpachtung und die Aufgabe der Betriebsführung habe die Mutter nach außen hin zu erkennen gegeben, dass sie nicht mehr die Absicht habe, den Betrieb einmal weiterzuführen. Der Betrieb diente daher…

…Miteigentumsanteilen beziehen, ohne dass damit die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts an der gesamten Liegenschaft oder an realen Teilen derselben bewirkt würde, kann eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung der Betriebsführung hieraus nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 4.10.2001, 87…

…wenn ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb oder Teilbetrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes erfolgt. Die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person darf sich bisher nicht in vergleichbarer…

…II Nr. 278/1999 zum NEUFÖG der Betriebsinhaber die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person ist. Bei Kapitalgesellschaften seien dies die Gesellschafter, wenn sie entweder zu mindestens 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25 % am Vermögen der…

…Einkommen für das Jahr 2002 an. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die unter Punkt VI. des Übergabsvertrages vereinbarte Betriebsführung nichts an der Zurechnung der Einkünfte ändere. Nur ein auch im Außenverhältnis wirksamer dinglicher oder obligatorischer Titel, wie Eigentum, Fruchtnießung, Pachtvertrag oder Gesellschaftsvertrag bewirke eine geänderte…

…machen will. Daraus wiederum zu schließen, dass er sich dadurch Mitspracherechte in der Betriebsführung sichert widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens. Zusammenfassung: Vor allem das Erkenntnis des VwGH vom 29.11.2006, 2003/13/0065 zeigt die Grenzen des Fortbestehens eines Betriebes auf. Es kommt…

…Verpachtung über Jahrzehnte und die dadurch fehlende Eigenbewirtschaftung als natürliche Person sind also zu keinem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Behandlung als Betriebsvermögen, weder als notwendiges, noch als gewillkürtes vorgelegen. Ohne eine solche Betriebsführung, - so die Rechtsansicht des Bw. - komme eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht…

…den Betrieb vor seiner Verpachtung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auch geführt hätte. Ohne eine solche Betriebsführung vor der Verpachtung sei eine Betriebsaufgabe anlässlich der Verpachtung nicht möglich. Er habe aber den Reisebürobetrieb in keinem Zeitpunkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung…

…stillen Reserven erst in diesem Zeitpunkt realisiert werden. Wie Quantschnigg/Schuch geht auch der Unabhängige Finanzsenat dabei davon aus, dass die kurzfristige Verpachtung einen Akt der Betriebsführung darstellt, sodass die stillen Reserven zu Recht im Veräußerungszeitpunkt steueranhängig werden. Die Einkünfte aus der Verpachtung sind demgemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11.August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag.Günter Narat, vom 21.Juli 2004 betreffend Einkommensteuer ab 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…dass Wirtschaftsgüter, welche von einem Ehegatten dem anderen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, dem betriebsführenden Ehegatten zuzurechnen sind. Aufgrund der Einheitlichkeit des österreichischen Steuerrechtes ist es nicht möglich, für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine andere Regelung bei der unentgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern des…

…Bw hervorgeht, nur mehr für 1997 (-ATS 560.897,00), danach nicht mehr geltend gemacht. Ob dies auf eine Einstellung der Tätigkeit, auf eine Aufgabe der Betriebsführungs- bzw. Betriebseröffnungsabsicht oder aber auf den bloßen Verzicht, die auflaufenden Jahresverluste weiter geltend zu machen, zurückzuführen ist, geht…

Zur Betriebsführungs- und Gewinnerzielungsabsicht führte die steuerliche Vertretung aus: "Mein Mandant war vorrangig bestrebt, neben dem inzwischen ertragsrückläufigen Gewerbebetrieb die Land und forstwirtschaftliche Tätigkeit als zweites Standbein aufzubauen. Die Möglichkeit der Vermietung und Verpachtung ergab sich nebenbei. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Weinbau- und…

zunächst nicht näher definierte Neuausrichtung der Organisation löst nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ebenfalls keine wesentliche Veränderung in der Betriebsführung aus. Auch die entsprechenden Darstellungen in der mündlichen Berufungsverhandlung führen insoweit zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die plakativen Beispiele, wie etwa die konkrete Zuordnung der einzelnen…

Wesentliche Grundlagen eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus der Sicht des Betriebes wirtschaftlich einen deutlichen Unterschied macht, ob sie vorhanden…

…Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gesellschaftsteuer mit folgender Begründung fest: Es liegt keine Neugründung im Sinne des NeuFöG vor, wenn sich der die Betriebsführung beherrschende Betriebsinhaber in den letzten 15 Jahren vor der Neugründung bereits in vergleichbarer Weise betrieblich betätigt hat. Der Betriebsinhaber…

…der Abgabenbehörde angenommene Laufzeit und die Einbeziehung von Betriebskosten, die sich aufgrund des in derselben Urkunde abgeschlossenen gebührenfreien Betriebsführungsvertrages ergeben. In der Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2009 wurde die Gebühr mit Euro 60.231,54 festgesetzt. Dabei wurde eine unbestimmte Vertragsdauer angenommen und die Betriebskosten…

…Betriebsprüfung statt. Anlässlich dieser wurde festgestellt, dass innerhalb dieser Gruppe auch Darlehen gewährt wurden. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die vorgelegten Kontoauszüge, den Sacheinlage- und Einbringungsvertrag und den Betriebsführungsvertrag je vom 15. Dezember 1997 und das Überweisungsersuchen der E.A. an die B.A…

…worden, weil durch die Synergien mit den Tätigkeiten seiner Frau eine gute Auslastung und damit ein gewinnbringendes Betreiben der Frühstückspension ermöglicht werden sollte. Weiters wäre durch die familiäre Zusammenarbeit auch eine kostengünstige Möglichkeit der Betriebsführung gegeben gewesen. Leider habe ihn seine Frau 1998 verlassen, weil…