…1*** einen Betriebsführungsvertrag hinsichtlich der Führung des Betriebsrestaurants abgeschlossen, wobei es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag handle. Die (Betriebs)Führung dieses Betriebsrestaurants erfolge durch die ***1*** im eigenen Namen und auf (fremde) Rechnung der Bf., was bedeute, dass die Bf. nach Punkt 3 des Betriebsführungs-Vertrages…

…BP wird mit Gegenäußerung vom 18. April 2013 entgegengehalten, dass die Bf. mit der ***1*** einen Betriebsführungsvertrag hinsichtlich der Führung des Betriebsrestaurants abgeschlossen habe. Die Führung dieses Restaurants erfolge durch die ***1*** im eigenen Namen und auf Rechnung der Bf., was bedeute, dass die Bf…

…bildet die Frage, ob die Bf. in den Jahren 2005 bis 2019 zum Abzug von Vorsteuern aus weiterverrechneten Betriebsführungsentgelten für den Betrieb des Betriebsrestaurants berechtigt ist, wenn mit diesen weiterverrechneten Aufwendungen die Kosten der Verpflegung der eigenen Arbeitnehmer ganz oder teilweise übernommen werden, sodass die…

…betrieblichen Tätigkeit (VwGH 1.6.2016, Ra 2016/13/0014). Ob die Körperschaft ausschließlich, überwiegend oder nur geringfügig betriebsführend ist, ist nicht von Bedeutung; dieser Faktor wirkt sich allenfalls auf das Ausmaß des in den Anschaffungskosten enthaltenen Firmenwertes aus. Das Vorliegen einer kleinsten betrieblichen Einheit…

…in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers (siehe Rz 173 ff), in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) (siehe Rz 164 f), durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt (siehe Rz 144) und die die Betriebsführung innerhalb von 2 Jahren…

…Frau seien die Umsätze sehr schwach gewesen, weil der Bf. in W und T tätig gewesen sei und zudem Schwierigkeiten mit dem Vermieter in W eine ordentliche Betriebsführung nicht zugelassen hätten, sodass es zu keinen Zahllasten gekommen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…mit Berufungsvorentscheidung ab und führte hiezu (zusammengefasst) aus, durch die bereits im Jahr 1987 erfolgte Verpachtung und die Aufgabe der Betriebsführung habe die Mutter nach außen hin zu erkennen gegeben, dass sie nicht mehr die Absicht habe, den Betrieb einmal weiterzuführen. Der Betrieb diente daher…

…Miteigentumsanteilen beziehen, ohne dass damit die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts an der gesamten Liegenschaft oder an realen Teilen derselben bewirkt würde, kann eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung der Betriebsführung hieraus nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 4.10.2001, 87…

…wenn ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb oder Teilbetrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes erfolgt. Die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person darf sich bisher nicht in vergleichbarer…

…II Nr. 278/1999 zum NEUFÖG der Betriebsinhaber die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person ist. Bei Kapitalgesellschaften seien dies die Gesellschafter, wenn sie entweder zu mindestens 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25 % am Vermögen der…

…Einkommen für das Jahr 2002 an. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die unter Punkt VI. des Übergabsvertrages vereinbarte Betriebsführung nichts an der Zurechnung der Einkünfte ändere. Nur ein auch im Außenverhältnis wirksamer dinglicher oder obligatorischer Titel, wie Eigentum, Fruchtnießung, Pachtvertrag oder Gesellschaftsvertrag bewirke eine geänderte…

2.2. Betriebsinhaber (§ 2 Z 2 NeuFöG) 2.2.1. Beherrschende betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 71: Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber iSd § 2 Z 2 und § 5a NeuFöG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen: Einzelunternehmer, unbeschränkt haftende Gesellschafter von…

…machen will. Daraus wiederum zu schließen, dass er sich dadurch Mitspracherechte in der Betriebsführung sichert widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens. Zusammenfassung: Vor allem das Erkenntnis des VwGH vom 29.11.2006, 2003/13/0065 zeigt die Grenzen des Fortbestehens eines Betriebes auf. Es kommt…

…Verpachtung über Jahrzehnte und die dadurch fehlende Eigenbewirtschaftung als natürliche Person sind also zu keinem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Behandlung als Betriebsvermögen, weder als notwendiges, noch als gewillkürtes vorgelegen. Ohne eine solche Betriebsführung, - so die Rechtsansicht des Bw. - komme eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht…

…den Betrieb vor seiner Verpachtung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auch geführt hätte. Ohne eine solche Betriebsführung vor der Verpachtung sei eine Betriebsaufgabe anlässlich der Verpachtung nicht möglich. Er habe aber den Reisebürobetrieb in keinem Zeitpunkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung…

…stillen Reserven erst in diesem Zeitpunkt realisiert werden. Wie Quantschnigg/Schuch geht auch der Unabhängige Finanzsenat dabei davon aus, dass die kurzfristige Verpachtung einen Akt der Betriebsführung darstellt, sodass die stillen Reserven zu Recht im Veräußerungszeitpunkt steueranhängig werden. Die Einkünfte aus der Verpachtung sind demgemäß…

… 28 EStG 1988 oder als andere außerbetriebliche Tätigkeit erfolgt. Die die Betriebsführung innerhalb von 2 Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen…

…bilden (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 411 ff). Indizien hierfür sind: zentraler Wareneinkauf, (weitgehende) Identität hinsichtlich der handelnden Personen (zB Personal) einheitliche Preisgestaltung, in den Grundsätzen zentral geleitete Betriebsführung oder Aufsicht bzw. einheitliche Buchführung. Auch Neben-, Hilfs- oder Ergänzungsbetätigungen zu einer als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb…

…gleichzeitig gefertigter Aufsandungserklärung, die den jederzeitigen Herausgabenanspruch der übernehmenden Mitunternehmerschaft sicherstellt, gegeben, abgesehen davon durch die Übertragung der Betriebsführungsgewalt. Rz 1372: Übertragen werden muss das zivilrechtliche, zumindest aber das wirtschaftliche Eigentum. Daher ist auch eine quoad sortem-Übertragung eines Mitunternehmeranteiles gemäß Art. IV UmgrStG möglich…

…2015/15/0049). Eine Gemeinde gewährt dem Erwerber eines Gastronomiebetriebes einen Zuschuss dafür, dass sich dieser zur Herbeiführung eines bestimmten Standards sowie zur Betriebsführung auf einen längeren Zeitraum verpflichtet (VwGH 16.12.1997, 97/14/0100). Ein Golfplatzbetreiber erhält von der Gemeinde einen Zuschuss dafür…