…ihm im Rahmen der Prozesskostenhilfe einen Anwalt zur Seite zu stellen. Mit Bescheid vom 13. August 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat…

…Zl. 100/90.993/2001-Str.III/Wl, SN 100/2001/00513-001, dieses vertreten durch Oberrat Harald Vollmer, betreffend Abweisung des Antrags auf Beigabe eines kostenlosen Verteidigers nach § 77 Abs.3 FinStrG, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Beigabe eine Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 13. April 2004 gegen den Bescheid vom 17…

…wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf vom 24. März 2004 gegen den Bescheid vom 17. März 2004 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs. 3 FinStrG zu…

…zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater in Lambach, wegen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 25. November 2003 des Bf…

…März 2003 hat das Finanzamt Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag der CP, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Martin Friedl, vom 2. Jänner 2003 auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass abgesehen davon…

…wird der Spruch des Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 25. April 2011 zurückgewiesen wird. 2) Der Antrag auf Beigabe eines Verteidigers vom 23. Juni 2012 wird abgewiesen. 3) Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gemäß § 185 Abs…

…wird zum Beschwerdevorbringen dennoch bemerkt, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, es bestünde unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Beigabe eines Verteidigers gegeben ist oder nicht, für die Finanzstrafbehörde die Möglichkeit, eine solche zu bewilligen, keineswegs der geltenden Rechtslage entspricht, handelt es sich bei dem…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Jänner 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Beigabe eines Verteidigers abgewiesen Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Jänner 2006…

…FinStrG (als unzulässig) zurückgewiesen. Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Jänner 2005, zugestellt an den ausgewiesenen Vertreter am 31. Jänner 2005, wurde dem Antrag des Beschuldigten auf Beigabe eines Verteidigers iSd. § 77 Abs. 3 FinStrG stattgegeben. Mit Schreiben vom 2…

…Beigabe eines Verteidigers ist demnach, dass diese Beigabe im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Da der Beschwerdeführer mittlerweile von einer befugten berufsmäßigen Parteienvertreterin verteidigt wird und diese ihn während des gesamten Berufungsverfahrens weiterhin vertreten wird, ist die Beigabe…

…00088-001), betreffend die Abweisung dessen Antrages vom 10.3.2004 nach § 77 Abs.3 FinStrG auf Beigabe eines Verteidigers im für das mit Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22.Mai 2003 (unter GZ.500/90417/5/2003) gem. § 83 Abs…

…gemäß § 145 Abs.2 FinstrG wieder außer Kraft getreten. In diesem Schriftsatz hat der Bf. seinen Antrag auf kostenlose Beigabe eines Verteidigers wiederholt. Zu Spruchpunkt I: Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 35 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich des Schmuggels u.a. schuldig…

…unabhängigen Spruchsenat (Punkt 2 des Antrages vom 7. Februar 2005 und Punkt 3 der Beschwerde vom 7. März 2005) wird als unbegründet abgewiesen. 3) Die Beschwerde zur Abweisung des Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG (Punkt 4 des Antrages vom 7…

…Am 11. März 2002 hat der Bf. sodann mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch den Spruchsenat gestellt. Gleichzeitig hat er auch die Beigabe eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beantragt, da über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.W, Inlandsadresse, vertreten durch die StB-GmbH, vom 5. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 24. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…gleichlautende Ausfertigungen beizubringen, dass jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Gerichtshofes zurückbehalten werden kann. Sind die Beilagen sehr umfangreich, so kann die Beigabe von Abschriften unterbleiben. Beilagen gemäß § 28 Abs. 5 sind nur…

…16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 14. Dezember 2005 auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigabe eines anwaltlichen Rechtsbeistandes als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bislang weder die zuständigkeitsbestimmende Wertgrenze überschritten worden sei (der konkret angelastete…

…Finanzamtes Mödling vom 30. März 2006, SN 2003/00000-001, betreffend Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2003, zugestellt am 21. März 2006…

…ein. Gleichzeitig suchte der Bw. um Beigabe der Verfahrenshilfe an. Unter Zahl 2003/02/0047 wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. März 2003 der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und mit Beschluss ebenfalls vom 28. März 2003 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Da…