UFSW RV/3509-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Dezember 2001, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Juli 2000 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.) gegen die Berufungsentscheidung der F. vom 8. Mai 2000 (zugestellt am 24. Mai 2000), GZ. yz, ein. Gleichzeitig suchte der Bw. um Beigabe der Verfahrenshilfe an. Mit Beschluss vom 26. September 2000, Zahl B 00 wurde vom Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Weiters wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Da trotz Aufforderung die Gebühr in Höhe von S 2.500,00 nicht nachgereicht wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 5. Juli 2000 eingelangte Beschwerde des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte daher in der Folge mit den gegenständlichen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17 a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von S 2.500,00, sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - d.s. S 1.250,00, fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass im berufungsgegenständlichen Fall der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass dafür trotzdem eine Gebühr zu entrichten sei. Vor allem aber wendet sich die Berufung gegen die Vorschreibung der Gebührenerhöhung. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung der F. vom 8. Mai 2000,zugestellt am 24. Mai 2000, eingebracht wurde. Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob für diese, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 5. Juli 2000 eine Gebühr in Höhe von S 2.500,00 plus Erhöhung von S 1.250,00 entrichten ist. § 17 a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gültigen Fassung lautet: "Für Anträge einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 - einschließlich der Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung des Antrages oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. Die Stempelmarken sind durch amtliche Überstempelung mit einer Amtsstampiglie des Gerichtshofes so zu entwerten, dass der Stempelaufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. Bei Entrichtung durch Erlagscheineinzahlung ist der postamtlich bestätigte Nachweis der Beschwerdeschrift anzuschließen; eine Rückgabe des Zahlungsnachweises an den Beschwerdeführer ist nur nach Anbringen eines deutlichen Sichtvermerkes durch die Einlaufstelle des Gerichtshofes möglich; auf der beim Gerichtshof verbleibenden Beschwerdeausfertigung ist von einem Organ der Einlaufstelle zu bescheinigen, dass die durch Erlagscheineinzahlung erfolgte Gebührenentrichtung nachgewiesen wurde. Im übrigen gelten - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß. Die Erhebung der Gebühr, die eine in Wertzeichen zu entrichtende Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, ist, obliegt in erster Instanz dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Die Gebühr ist eine ausschließliche Bundesabgabe." Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes, jedoch sind die Bestimmungen des Gebührengesetzes auf diese Gebühren anzuwenden, sofern nicht hier speziellere Bestimmungen vorgesehen sind. Zur Entrichtung der Gebühr ist gemäß § 13 Abs. 1 GebG bei Eingaben derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Die österreichische Rechtsordnung kennt jedoch im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer Prozessführung zu bestreiten - der Zugang zu den Höchstgerichten aus finanziellen Gründen versagt bleibt. Nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 64 Abs. 1 z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Gebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 17 a VfGG bereits mit Überreichung der Beschwerde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde. Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG (in der Fassung vor dem 1.1.2002) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. Zu der vom Bw. vorgebrachten Meinung, bei der Gebührenerhöhung im Sinne des § 9 Abs. 1 GebG handle es sich um eine Strafsanktion, ist zu sagen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt diese Gebührenerhöhung die objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken dar (siehe u.a. die Erkenntnisse vom 16. März 1987, 86/15/0114, vom 12. November 1997, 97/16/0063 und vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446). Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge kann diese nicht als Strafe betrachtet werden. Durch den Umstand, dass die Stempel- und Rechtsgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann der Bw. auch nicht in seinen Rechten verletzt sein. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Wurde die Gebühr also im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie können nur in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden. Der Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. Wien, am 19. August 2005