…ihm im Rahmen der Prozesskostenhilfe einen Anwalt zur Seite zu stellen. Mit Bescheid vom 13. August 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat…

…Zl. 100/90.993/2001-Str.III/Wl, SN 100/2001/00513-001, dieses vertreten durch Oberrat Harald Vollmer, betreffend Abweisung des Antrags auf Beigabe eines kostenlosen Verteidigers nach § 77 Abs.3 FinStrG, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Beigabe eine Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 13. April 2004 gegen den Bescheid vom 17…

…wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf vom 24. März 2004 gegen den Bescheid vom 17. März 2004 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs. 3 FinStrG zu…

…zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater in Lambach, wegen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 25. November 2003 des Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. Ri über den Antrag des Bf, AdresseBf, auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 19. September 2017, GZ. MA 67-ZZZ, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, II, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA ZZZ, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R. betreffend den Antrag des Bf., ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 14.12.2016, zur Zahl ZZZ…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über den Antrag des X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers in den Beschwerdeverfahren gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, 1) MA ZZZ und 2) ZZZ, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung, Amtsblatt der Stadt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

Zum Spannungsfeld zwischen dem Recht des Beschuldigten zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen nach Art. 6 EMRK und der Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs. 2 KFG bzw. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 besteht Judikatur des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes, des (österreichischen) Verwaltungsgerichtshofes sowie des…

…besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs…

…Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde vom 15. Oktober 2020, Strafnummer FV-xxx, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen W.W., (Bf.) wegen Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers vom 12. September 2013 durch das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln zu 001 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24…

…März 2003 hat das Finanzamt Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag der CP, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Martin Friedl, vom 2. Jänner 2003 auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass abgesehen davon…

…Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien MA 6 als Einbringungsbehörde vom 30. Oktober 2015, Zahlungsreferenz 468714043099, gestellten Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers vom 13. September 2016 gemäß § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz beschlossen: I.) Der Antrag wird gemäß § 40 Abs 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz idF BGBl I 33/2013 abgewiesen…

…wird der Spruch des Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 25. April 2011 zurückgewiesen wird. 2) Der Antrag auf Beigabe eines Verteidigers vom 23. Juni 2012 wird abgewiesen. 3) Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gemäß § 185 Abs…

…wird zum Beschwerdevorbringen dennoch bemerkt, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, es bestünde unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Beigabe eines Verteidigers gegeben ist oder nicht, für die Finanzstrafbehörde die Möglichkeit, eine solche zu bewilligen, keineswegs der geltenden Rechtslage entspricht, handelt es sich bei dem…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Jänner 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Beigabe eines Verteidigers abgewiesen Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Jänner 2006…