…Betriebsausgaben zu streichen. In ihrer Stellungnahme vom 6.7.2011 verwies die AP darauf, dass Unternehmen in der Baubranche aus der Sicht der Finanzverwaltung oftmals als Hochrisikobranche einzustufen seien. An die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes seien daher besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.C., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die, fälschlich als Einspruch…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.Y., vertreten durch Mag. Dr. Francisco J. Rumpf, 1010 Wien, Rosenburgstr. 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Jänner 2007…

…Die Finanzstrafbehörde kann sich vielmehr jede Meinung bilden, die den Denkgesetzen und der Lebenserwartung nicht widerspricht. Dass gerade in der Baubranche die mögliche Ausstellung von Scheinrechnungen den Lebenserwartungen entspricht, ist - wie aus zahlreichen anderen Finanzstrafverfahren bekannt, in denen entsprechende Prüfberichte, Sachverständigengutachten und auch Geständnisse hervorkamen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Stefan Langer als Masseverwalter, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996, Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997, Haftung für die Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf in Wien betreffend Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1998 vom 7. Februar 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

…ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die des in der - in Bezug auf illegale Abgabenvermeidung bekanntermaßen sensiblen - Baubranche tätigen Beschuldigten, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot" lebte und sich auch…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L-GmbH, Wien, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Bernhard Eder, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Brucknerstraße 4/5, vom 21. Juni 2004 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. Mai…

…Der Bf. musste an Hand der Rahmenbedingungen bei der Geschäftsabwicklung wissen, dass er es nicht mit ordnungsgemäßen Unternehmen zu tun hat. Seit nunmehr fast einem Jahrzehnt sind die Praktiken in der Baubranche, dass laufend Baufirmen gegründet werden, die keinen tatsächlichen Firmensitz haben, deren Geschäftsführer weder…

…zu befragen. Tatsächlich seien gewesen und seien Kr. und D. befreundet und hätten beschlossen, bereits seit einiger Zeit gemeinsam in der Baubranche geschäftliche Aktivitäten zu setzen. Aufgrund der Vielzahl der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hätten sie sehr rasch erkannt, dass, sieht man vom vorliegenden Sonderfall ab…

…Dolmetschers als Zeugen einvernommen wurden. Als Ermittlungsergebnis steht fest, dass der Bw. in den Jahren 1994 bis 1998 durch illegale Ausländerbeschäftigung gewerbliche Aktivitäten in der Baubranche entfaltete. Als Beweis für eine illegale Ausländerbeschäftigung dienen die Niederschriften über die Vernehmung von Zeugen vom 17. Dezember 1998…

…Wahrheitspflicht stand, vollinhaltlich bestätigt hat. Der dem Bf. zur Last gelegte Verdacht der Abgabenhinterziehung ist aber nicht nur im Hinblick auf das Veranlagungsjahr 1999 begründet. Dass in der Baubranche Schwarzgeldzahlungen üblich sind, ist allgemein bekannt. Grundsätzlich genügt dieses Wissen für sich allein noch nicht, um…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates…

…wie sie üblicherweise von jenen Baufirmen praktiziert wird, welche den Gesetzgeber zur Einführung gesetzlicher Bestimmungen gegen Missbrauchsfälle in der Baubranche veranlasst haben. Die Zusammenschau dieser Erhebungsergebnisse erweist sich aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates hinreichend, dass sich die Adresse in der strittigen Rechnung der Rewa Bau…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Dieter Pail und Dir. Alfred Genschar als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GZ, ehem. Geschäftsführer, geb. 1945, P, vertreten durch Dkfm. Werner Sturm, Steuerberater, 4050 Traun, Im Nösnerland 14, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…

…Umstände davon auszugehen sei, dass eine erhöhte Sorgfaltspflicht hinsichtlich der gegenständlichen Geschäftsfälle bestehe. Das Kfz-Handels Gewerbe sei grundsätzlich eine steuerliche Hochrisikobranche. Die ISO-Team GesmbH sei laut Firmenbuch und Gewerbeberechtigung in der Baubranche tätig. Dem Bw. hätte erkennbar sein müssen, dass Herr Gefü erst…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG NÖ Wirtschaftstreuhand GmbH, diese vertreten durch Mag. Johann Mlcoch, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Hrdina, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz - und Einkommensteuer für das Jahr…

…aussagekräftig. Doch können derartige Merkmale im Kontext weiterer Umstände eines konkreten Falles durchaus ein hinreichend klares Bild ergeben. Zu beachten sind nicht zuletzt branchenspezifische Besonderheiten. So wird etwa in der sehr vorsteuermissbrauchsanfälligen Baubranche zu bedenken sein, dass auch unseriöse Unternehmen in der Regel darauf achten…

…sowie der für 2012 anfallenden Einkommensteuervorauszahlungen mit der Begründung, dass sie sich derzeit infolge der heuer lang andauernden toten Saison der Baubranche und der dessen ungeachtet in voller Höhe weiterlaufenden Kosten in einer wirtschaftlich angespannten Lage befinde, sodass die prompte Entrichtung des aushaftenden Betrages und…