UFSL FSRV/0030-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GZ, ehem. Geschäftsführer, geb. 1945, P, vertreten durch Dkfm. Werner Sturm, Steuerberater, 4050 Traun, Im Nösnerland 14, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 10. März 2004 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Linz, vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger als Amtsbeauftragten, vom 2. Februar 2004, SN 046-2002/00732-001, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene, im Übrigen unverändert bleibende Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, dass die Geldstrafe gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG mit 7.500,00 € (in Worten: siebentausendfünfhundert Euro) und die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 25 Tagen neu bemessen werden. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 2. Februar 2004, SN 046-2002/00732-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Verantwortlicher der Firma GGesmbH a) durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung folgender bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, u. zw. an Umsatzsteuer für 1997 bis 2001 iHv. 106.834,00 ATS, d.s. 7.763,93 € (1997: 20.667,00 ATS bzw. 1.501,93 €, 1998: 21.000,00 ATS bzw. 1,526,13 €, 1999: 21.333,00 ATS bzw. 1.550,33 €, 2000: 21.667,00 ATS bzw. 1.574,60 € und 2001: 22.167,00 ATS bzw. 1.610,94 €) und an Kapitalertragsteuer für 1997 bis 2001 iHv. 90.515,00 ATS, d.s. 6.577,99 € (1997: 17.053,00 ATS bzw. 1.239,29 €, 1998: 17.553,00 ATS bzw. 1.275,63 €, 1999: 18.053,00 ATS bzw. 1.311,96 €, 2000: 18.553,00 ATS bzw. 1.348,30 € und 2001: 19.303,00 ATS bzw. 1.402,81 €) dadurch bewirkt zu haben, dass er Umsätze nicht erklärt und b) durch Zahlung von Schwarzlöhnen, somit unter Verletzung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer für 1997 bis 2001 iHv. 84.845,00 ATS, d.s. 6.195,91 € und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 1997 bis 2001 iHv. 15.116,00 ATS, d.s. 1.098,55 € bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben und dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 (zu lit. a) und Abs. 2 lit. b (zu lit. b) FinStrG begangen zu haben. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 (ergänze: iVm. § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 12.000,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt. Gleichzeitig wurde gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG die Haftung der Firma GGesmbH für die Geldstrafe ausgesprochen. In ihrer Begründung verwies die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen auf die Ergebnisse des bei der Firma GGesmbH, StNr. 12, durchgeführten abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahrens, ABNr. 34 bzw. 56, wonach an im Prüfungszeitraum 1997 bis 2001 im Betrieb der genannten Firma beschäftigte Personen Überstundenzahlungen schwarz erfolgt seien, woraus auf entsprechende (nicht erklärte) "Schwarzumsätze" der GesmbH bzw. dem Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnende verdeckte Gewinnausschüttungen im Prüfungszeitraum geschlossen werden könne. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 10. März 2004, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die schwarzen Lohnzahlungen habe der Bw. aus seinen privaten Mitteln bezahlt, da die Zahlung aus Firmenmitteln nicht möglich gewesen sei und die Dienstnehmer wegen der Belastung durch Lohnsteuer und Sozialabgaben nicht bereit gewesen seien, offizielle Überstunden zu leisten. Es lasse sich heute nicht mehr feststellen, wer wann wofür und aus welchen Mitteln Überstundenentlohnungen erhalten habe, aus nicht erklärten Umsätzen sei dies jedenfalls nicht erfolgt und sei eine Bezahlung aus den Privatmitteln (Einkünfte von G und KZ) durchaus auch möglich gewesen. Die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten Buchhaltungs- bzw. Aufzeichnungsmängel (Fehlen von Lieferscheinen, von Datenträgern iSd. § 131 Abs. 3 BAO und von Stunden- bzw. Arbeitsaufzeichnungen einzelner Arbeitnehmer) wurden teilweise überhaupt bestritten bzw. damit erklärt, dass entsprechende Aufzeichnungen nicht nötig bzw. erforderlich seien. Da die sachliche Richtigkeit ordnungsgemäß geführter Bücher nur dann begründet in Zweifel gezogen werden könne, wenn das Ergebnis der Aufschreibungen nicht nur geringfügig vom tatsächlich ermittelten Umsatz abweiche (vgl. dazu VwGH vom 19. März 2003, Zl. 2002/16/0255), könne aus den von der Abgabenbehörde festgestellten Schwarzlohnzahlungen nicht notwendigerweise auf entsprechende Schwarzumsätze im Prüfungszeitraum geschlossen werden. Im Übrigen sei die im angefochtenen Erkenntnis getroffene Behauptung, dass auch nach der Betriebsprüfung noch Schwarzlohnzahlungen erfolgt seien, jedenfalls unzutreffend. Zur Entscheidung wurde erwogen: Einleitend wird festgestellt, dass sich der Bw. mit seinem Begehren offenbar lediglich gegen den Schuldspruch laut lit. a des Straferkenntnisses (Hinterziehung von Umsatz- und Kapitalertragsteuer im Ausmaß von insgesamt 14.341,92 €) bzw. gegen die darin ausgesprochene Strafhöhe wendet, während die sich aus dem Akteninhalt, insbes. ABNr. 56, ergebende (durch die offenbar zugestandene Zahlung von Schwarzlöhnen ebenfalls erfolgte) Hinterziehung von Lohnabgaben (Lohnsteuer bzw. Dienstgeberbeitrag) iSd. § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG inhaltlich nicht (mehr) bekämpft wird. Nach der sich neben den gegenständlichen Finanzstrafakt aus dem Steuerakt StNr. 12, dem Arbeitsbogen zu ABNr. 34 sowie dem Prüfbericht zu ABNr. 56 ergebenden Aktenlage wurde im Zuge der u. a. hins. der Umsatz- und Kapitalertragsteuer bzw. der Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für die Veranlagungsjahre 1997 bis 2001 im Kalenderjahr 2002 vom Finanzamt Linz durchgeführten Buch- und Betriebs- bzw. Lohnsteuerprüfung u. a. festgestellt, dass sowohl die Buchführung als auch das Lohnkonto der den Gewinn nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 ermittelnden Firma, Unternehmensgegenstand: Spenglerei und Dachdeckerei, 78, deren Gesellschafter der Bw. ist bzw. deren (alleiniger) Geschäftsführer er vom 29. Juli 1986 bis zum 30. August 2004 war, sowohl in Folge formeller als auch materieller Mängel nicht ordnungsgemäß iSd. § 131 BAO war (vgl. Tz. 16 des Prüfberichtes zu ABNr. 34) bzw. nicht ordnungsgemäß geführt wurde (Z. 8 des Prüfberichtes zu ABNr. 56). Insbesondere wurden nach den Prüferfeststellungen in dem Unternehmen, gegen das vor Beginn der abgabenbehördlichen Prüfungen bereits anonyme Anzeigen (vom 4. Juli 2001 bzw. vom 23. Dezember 1997, Bl. 6 bzw. 17 des Arbeitsbogens zu ABNr. 34) betreffend Erlösverkürzungen ("Schwarzumsätze") vorlagen und in dem u. a. sowohl die (ebenfalls beteiligten) Gattin als auch die Tochter des Bw. mitarbeiteten, Lieferscheine vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist weggeworfen, Aufzeichnungen (Stundenaufzeichnungen, Urlaubsdateien) lediglich lückenhaft bzw. mangelhaft (Kassabuch) geführt und halbfertige Arbeiten bilanzmäßig zu gering angesetzt (vgl. Bl. 180ff des Arbeitsbogens zur zuletzt angeführten ABNr.). Weiters wurde an Hand von im Unternehmen vorgefundenen Aufzeichnungen (Ordner, bezeichnet: Stundenblätter 1999 und 2000, sowie lose Stunden- bzw. Abrechnungsblätter) festgestellt, dass an einzelne Dienstnehmer Überstunden "schwarz", d. h. ohne Lohnabgaben und ohne Erfassung in den entsprechenden Lohnkonten, (bar) ausbezahlt bzw. gegen Forderungen des Arbeitgebers an die Dienstnehmer (Miete bzw. Betriebskosten für die von der Firma den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellte Wohnung) verrechnet worden waren. Dabei wurde regelmäßig so vorgegangen, dass in den wöchentlich für die einzelnen Beschäftigten geführten Arbeitszeitaufzeichnungen in der Spalte Ü-STD (=Überstunden) mit Bleistift (zusätzlich zu den normalen, d. h. ordnungsgemäß abgerechneten Überstunden) die betreffende Arbeitszeit bzw. -dauer eingetragen und die Eintragungen nach Auszahlung/Verrechnung entweder wieder ausradiert (vgl. z. B. Arbeitsbogen zu ABNr. 34, Bl. 88) bzw. durch Korrekturlack unkenntlich gemacht (vgl. Stundenblatt für die Arbeitswoche vom 2.-9.6.2000) oder durchgestrichen (vgl. Stundenblatt für die Arbeitswoche vom 12.-16.6.2000) wurden. Für den Bw. bzw. für die ebenfalls im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen K (Gattin) und EK (Tochter) wurden überhaupt keine Arbeitsaufzeichnungen geführt bzw. vorgelegt. Insgesamt gelangten so im Kalenderjahr 2000 laut Ordner allein an die vom 1. Jänner bis zum 18. Februar und vom 20. März bis zum Jahresende bzw. vom 3. April bis zum 22. Dezember bei der Firma beschäftigten Arbeiter BF und RR 444 "schwarze" Überstunden zur Auszahlung, wobei einerseits die belegmäßig nicht erfassten Barzahlungen keinen Niederschlag im Kassabuch fanden und andererseits die gegen Mietforderungen der Firma verrechneten Löhne (BF) als bare Mieteinnahmen in dem somit gröbste Mängel aufweisenden Kassabuch erfasst wurden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass ein in der Bilanz zum 28. Februar 2001 für die allein vom Bw. betreute Baustelle S gewählter Wertansatz für halbfertige Arbeiten (Material zuzüglich Arbeit) insofern unzutreffend war, als darin nicht einmal die allein vom Bw. bis dahin aufgewendete (und bis zu diesem Zeitpunkt nicht verrechnete) Arbeitsleistung Deckung finde. Die Abgabenbehörde leitete aus den getroffenen Feststellungen (zur Schätzungsberechtigung vgl. im Übrigen VwGH vom 25. Mai 2004, Zl. 2000/15/0185) ab, dass unter Berücksichtigung der für 2000 nachweislich festgestellten schwarzen Überstundenanzahl (Stundensatz 1997: 280,00 ATS, 1998: 285,00 ATS, 1999: 290,00 ATS, 2000: 295,00 ATS und 2001: 300,00 ATS) in den Veranlagungsjahren 1997 bis 2001 vom Unternehmen zusätzliche Umsätze iHv. 124.000,00 ATS (1997), 126.000,00 ATS (1998), 128.000,00 ATS (1999), 130.000,00 ATS (2000) und 133.000,00 ATS (2001) getätigt worden seien und nahm daraufhin (unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von jeweils 40.000,00 ATS) mit Bescheiden vom 5. Dezember 2002 eine Neufestsetzung der jeweiligen Umsatz- bzw. der vom Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführer zu tragenden Kapitalertragsteuer für die angeführten Jahre vor. Weiters wurden von der GesmbH mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 13. Dezember 2002 u. a. die nicht entrichteten Lohnabgaben (Lohnsteuer bzw. Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) nachgefordert. Ausgehend vom Berufungsbegehren ist die Kernfrage des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens, ob bzw. inwieweit der sich aus der aktuellen Aktenlage erschließende Erhebungsstand ausreicht, um neben der aus den abgabenbehördlichen Feststellungen über die Zahlung von Schwarzlöhnen im Hinblick auf die angeführten Lohnabgaben ableitbaren und auch zugestandenen Abgabenhinterziehung iSd. § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, mit der nach dem FinStrG erforderlichen Gewissheit auch auf entsprechende "Schwarzumsätze" und damit auf ein durch den Bw. begangenes Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 leg. cit. im Hinblick auf die Umsatz- bzw. Kapitalertragsteuer in dem von der Erstbehörde festgestellten Umfang schließen zu können. Ein Vorgang tatsächlicher Art ist dann als bewiesen anzusehen, wenn die Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln (§ 98 Abs. 1 FinStrG) nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den allgemeinen Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerung zu der Überzeugung gelangt, dass das Ereignis so stattgefunden hat. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzusehen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder zumindest wenig wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. z. B. VwGH vom 18. Dezember 1990, Zl. 87/14/0155). Auch die von der Abgabenbehörde im Rahmen einer Schätzung gemäß § 184 BAO ermittelten Besteuerungsgrundlagen können, sofern die dabei herangezogenen Werte bzw. angestellten Überlegungen einer (zwingend vorzunehmenden eigenständigen) Überprüfung im Strafverfahren standhalten, durchaus als Grundlage für die Ermittlung des strafrechtlich relevanten Verkürzungsbetrages dienen. Abgesehen davon, dass die in der gegenständlichen Berufung vorgetragenen und sich offensichtlich gegen die von der Abgabenbehörde wegen der festgestellten Mängel - zu Recht - in Anspruch genommene Schätzungsberechtigung gemäß § 183 Abs. 3 BAO richtenden Argumente, soweit darin die ordnungsgemäße Führung der Bücher und Aufzeichnungen bzw. der Mangel des Vorliegens entsprechender Belege überhaupt bestritten (Datenträger iSd. § 131 Abs. 3 BAO bzw. Lieferscheine) bzw. zu rechtfertigen versucht wird (Stundenaufzeichnungen einzelner Angestellter), im Widerspruch zur Aktenlage (vgl. Arbeitsbogen zu ABNr. 34, Bl. 181f) stehen und schon daher nicht geeignet sind, das letzten Endes lediglich auf die Anfechtung der abgabenbehördlichen Schlussfolgerung, die zugestandenen "Schwarzlöhne" indizierten auch entsprechende "Schwarzumsätze" gerichtete Berufungsbegehren zu stützen, lässt die Aktenlage eine Reihe von Anhaltspunkten erkennen, aus denen auf entsprechende "Schwarzumsätze" bzw. auf eine tatbildmäßige Verkürzung der im Ersterkenntnis unter lit. a angeführten Abgaben geschlossen werden kann. So spricht, neben dem Umstand, dass eine (auch nur teilweise) Bestreitung des (gegenüber dem Kunden üblicherweise voll verrechenbaren) Lohnaufwandes aus Privatmitteln schon an sich höchst ungewöhnlich ist und damit auch unwahrscheinlich erscheint, neben den vorliegenden konkreten Anzeigen über "Schwarzumsätze" der GesmbH schon der bisher erhobene Umfang und das Ausmaß der Schwarzlohnzahlungen - allein im Kalenderjahr 2000 wurden laut den vorgefundenen Aufzeichnungen 444 Stunden a 280,00 ATS, d. e. annähernd einem Drittel des Netto-Jahreseinkommens des Bw. und seiner Gattin, ausbezahlt bzw. gegenüber den Arbeitgebern verrechnet - gegen das Vorbringen des Bw. Würdigt man dazu die übrigen abgabenbehördlichen Feststellungen, so z. B. die im Prüfungsverfahren ermittelten sonstigen Betriebskennzahlen wie etwa die ermittelte Relation zwischen Lohn- und Personalaufwand im branchenüblichen Vergleich und den geringen Aufschlag beim Personalaufwand (vgl. Arbeitsbogen ABNr. 34, Bl. 171 und 188) bzw. die ebenfalls festgestellte, als gering eingestufte tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Bw. im Prüfungszeitraum (vgl. Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 11. April 2003 zur Abgabenberufung laut Steuerakt StNr. 12) sowie die auch laut Bw. als angespannt zu beurteilende wirtschaftliche Gesamtsituation der GesmbH, so ergeben sich daraus nachhaltige Zweifel an der andererseits durch keinerlei konkreten Beweismittel bzw. Beweisanbote untermauerten Darstellung des Bw. Dazu kommt - im Hinblick auf die allgemeine Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Bw. - die im Zuge des Verfahrens mehrmals wechselnde Verantwortung zu den entsprechenden Prüferfeststellungen. Während ursprünglich im Zuge der Prüfung noch versucht wurde, die festgestellten Schwarzlohnzahlungen als Entlohnung für Hilfstätigkeiten im Garten darzustellen (vgl. Arbeitsbogen ABNr. 34, Bl. 172) bzw. eine Zahlung derselben durch die von der Mutter des Bw. erhaltenen Zuschüsse behauptet wurde, wurde ein betrieblicher Zusammenhang im weiteren Verlauf des Prüfungsverfahrens nicht mehr bestritten bzw. die Richtigkeit der im Prüfbericht unter Mitwirkung des Abgabepflichtigen getroffenen Feststellungen bzw. Schlussfolgerungen sogar ausdrücklich eingeräumt (vgl. Stellungnahme des Prüforgans vom 11. April 2003). Erst im Nachhinein wurde dieses Zugeständnis, offenbar im Hinblick auf die "Leistbarkeit" der Steuernachforderung, wiederum relativiert und behauptet, dass sämtliche schwarze Überstunden gegenüber den Kunden verrechnet worden seien (vgl. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid betr. 1997 - 2000) bzw. (nunmehr) geltend gemacht, dass die schwarzen Überstundenzahlungen nur für "öffentliche" Arbeiten (Anteil am Gesamtumsatz ca. 20%) erfolgt seien, wobei jedoch ein Großteil (Aufträge E und L) zugestandenermaßen außerhalb des Prüfungszeitraumes gelegen sei. An Hand der im Abgabenverfahren getroffenen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach schlüssig und folgerichtig erscheinenden Feststellungen kann somit auch im gegenständlichen Strafverfahren mit der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Gewissheit der Schluss gezogen werden, der Bw. habe die zugestandenen Schwarzlohnzahlungen im Zusammenhang mit entsprechenden "Schwarzumsätzen" in dem im Prüfverfahren für die einzelnen Veranlagungsjahre betragsmäßig festgestellten Umfang geleistet. Was die Höhe der jeweiligen Umsatzzuschätzung (unter Außerachtlassung des von der Abgabenbehörde angewandten Sicherheitszuschlages) angeht, ist dabei darauf zu verweisen, dass diese nicht nur an Hand der vorgefundenen Unterlagen, sondern auch unter Mitwirkung bzw. im weitgehenden Einvernehmen mit dem Bw. erfolgt ist und einer durchaus ebenfalls denk- bzw. vertretbaren Nachkalkulation an Hand von branchenüblichen Aufschlägen vorgezogen wurde. An der Annahme entsprechender "Schwarzumsätze" vermag letztlich auch der Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Leistung offizieller Überstunden nichts zu ändern, als sich allein aus dem diesbezüglichen Vorbringen kein zwangsläufig gegen die Nichtaufnahme von Umsätzen in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens sprechendes Argument erkennen lässt. Wie bereits im erstinstanzlichen Erkenntnis angeführt, ergibt sich schon aus den dargelegten objektiven Tat- bzw. Täterumständen mit der erforderlichen Deutlichkeit eine entsprechende strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bw. iSd. bezogenen Gesetzesstellen. Bei einem (unveränderten) strafbestimmenden Wertbetrag iHv. 21.606,38 € beträgt der Strafrahmen das Zweifache dieses Betrages (§§ 33 Abs. 5 iVm. 21 FinStrG). Stellt man das durchaus ob der (versuchten) Verschleierungshandlungen nicht bloß als unbedeutend, sondern geradezu deliktstypisch zu qualifizierende Schuldverhalten des Bw., die von der Erstbehörde zutreffend festgestellten Milderungs- bzw. Erschwerungsgründe (§§ 33 Z 1 und 34 Abs. 1 Z 2 und 10 StGB iVm. 23 Abs. 2 FinStrG) sowie im Hinblick auf die Bemessung der Geldstrafe die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Betracht, so erscheint insbesondere unter Berücksichtigung des in Abänderung zum Ersterkenntnis zusätzlichen Ausmessungsgrundes der durch die zwischenzeitige Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit nur mehr eingeschränkt vorliegenden Spezialprävention - konkrete Hinweise für eine Fortführung der inkriminierten Vorgangsweise auch nach (Beginn) der Betriebsprüfung vermag die Berufungsbehörde aus der Aktenlage im Übrigen nicht zu entnehmen - als auch unter dem Aspekt der angesichts des Tat- und Täterumfeldes nicht außer Acht zu lassenden Generalprävention in Abänderung des Ersterkenntnisses eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe iHv. annähernd 17,36 % bzw. 28 % der Höchststrafe(n) tat- und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26. Jänner 2005