Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab 24. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…des Asylbescheides, ab diesem Zeitpunkt steht Familienbeihilfe zu. Informativ wird noch festgehalten: In einem gleich gelagerten Fall hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, betreffend die Verfassungsmäßigkeit der o.a. Regelung ausgeführt: "Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt das…

…des Asylbescheides, ab diesem Zeitpunkt steht Familienbeihilfe zu. Informativ wird noch festgehalten: In einem gleich gelagerten Fall hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, betreffend die Verfassungsmäßigkeit der o.a. Regelung ausgeführt: "Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt das…

…ist, wird festgehalten, dass die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten ist. In einem gleichgelagerten Fall hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2005, B 3295/05, betreffend die Verfassungsmäßigkeit der o.a. Regelung ausgeführt: "Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt…

…wird ausgeführt, dass sich der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze zu halten hat. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss B 3295/05, vom 28. November 2005, betreffend die Verfassungsmäßigkeit der o.a. Regelung ausgeführt: "Soweit…

…I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechende Beschwerde gegen eine Bescheid des UFS vom 16. September 2005, Zl. RV/1042-W/05, abgelehnt. Der VfGH verweist darauf, dass in Anbetracht des…

…idF BGBl. I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde gegen einen Bescheid des UFS vom 16. September 2005, Zl. RV/1042-W/05, abgelehnt. Der VfGH verweist darauf, dass in…

…haben sich bereits mit den gegenständlich strittigen Änderungen des FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechende Beschwerde gegen einen Bescheid des UFS abgelehnt. Der VfGH verweist darauf…

…gegen den, diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Grunde liegenden, Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, abgelehnt. Er hat darauf verwiesen, dass in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen (Hinweis auf VfSlg. 8605/1979…

…strittigen Änderungen des FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004 befasst und mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates abgelehnt. Der VfGH verweist darauf, dass in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des…

…idF BGBl. I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde gegen einen Bescheid des UFS vom 16. September 2005, Zl. RV/1042-W/05, abgelehnt. Der VfGH verweist darauf, dass in…

…idF BGBl. I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde gegen einen Bescheid des UFS vom 16. September 2005, Zl. RV/1042-W/05, abgelehnt. Der VfGH verweist darauf, dass in…

…idF BGBl. I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechende Beschwerde gegen eine Bescheid des UFS vom 16. September 2005, Zl. RV/1042-W/05, abgelehnt. Der VfGH verweist darauf, dass in…

…FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechende Beschwerde gegen eine Bescheid des UFS vom 16. September 2005, Zl. RV/1042-W/05, abgelehnt. Der VfGH verweist darauf…

…vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Grunde liegenden, Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, abgelehnt. Er hat darauf verwiesen, dass in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen (Hinweis auf VfSlg. 8605/1979 und 14.694/1996…

…vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Grunde liegenden, Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, abgelehnt. Er hat darauf verwiesen, dass in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen (Hinweis auf VfSlg. 8605/1979 und 14.694/1996…

…I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechende Beschwerde gegen eine Bescheid des UFS vom 16. September 2005, Zl. RV/1042-W/05, abgelehnt. Der VfGH verweist darauf, dass in Anbetracht des…

…des Asylbescheides, ab diesem Zeitpunkt steht Familienbeihilfe zu. Informativ wird noch festgehalten: In einem gleich gelagerten Fall hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, betreffend die Verfassungsmäßigkeit der o.a. Regelung ausgeführt: "Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt das…

…Fremden untereinander geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des UFS ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. In einem gleichgelagerten Fall hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2005, B 3295/05, betreffend die Verfassungsmäßigkeit der o. a. Regelung ausgeführt…

…aber nicht auf den Zeitpunkt der Vollrechtsentstehung, sondern auf den Zeitpunkt an, wann der den Rückforderungsanspruch unmittelbar auslösende Sachverhalt verwirklicht wurde (vgl. BFH-Beschluss 7.6.2006, VII B 329/05 mwN; BFH-Urteil 6.2.1996, VII R 116/94, BStBl. 1996 II S…