UFSW RV/3672-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vom 5. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 23. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. Dezember 2004 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgändert. Die Familienbeihilfe ist für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 30. April 2004 für die Kinder A, geb. 2004, B, geb. 2000, C, geb. 1998 und D, geb. 1996 zu gewähren. Betreffend den Zeitraum vom 1.Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23.09.2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid mit dem der Antrag vom 15.09.2005 auf Gewährung von Familienbeihilfe für A, geb. 2004, B, geb. 2000, C, geb. 1998 und D, geb. 1996 von 1.4.2004 bis 31.12.2004 abgewiesen wird. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 142/2004 österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt seien, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei das Datum des Asylbescheides. Da der Bw. seit 18.1.2005 anerkannter Flüchtling sei, bestehe daher für den obigen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. brachte gegen den Abweisungsbescheid Berufung mit folgender Begründung ein.: "Das Finanzamt führt in seiner gegenständlichen Begründung lediglich an, dass österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der GFK gleichgestellt sind, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 142/2004 Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen gemäß Asylgesetz 1997 Asyl zuerkannt worden ist. Wenn auch die Finanzverwaltung sogar schlechte und ungerechte Gesetze vollziehen muss, ist sie dennoch nicht von der Verpflichtung befreit, zu überprüfen, wie die wahren Verhältnisse der Antragsteller gelagert waren. Als Flüchtlinge habe ich für meine Kinder nun nicht einen verminderten Geldbedarf im Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgern gehabt, sondern im Gegenteil waren die Bedürfnisse meiner Kinder größer, als im Verhältnis zu österreichischen Kindern gesehen. Dafür wurden mir nicht nur die Lebenhaltungsgrundkosten nicht abgedeckt, sondern es wurde sogar die gesetzliche Fiktion gemacht, als wenn Kinder von Flüchtlingen offensichtlich keine Grundbedürfnisse haben. Diese Interpretation ist jedoch rechts- und verfassungswidrig, da sie sich offensichtlich auf rein ökonomische Begebenheiten beruft, wonach Österreich für die zahlreichen Flüchtlinge nicht mehr so viel Geld zur Verfügung stellen könnte. Ich verzichte hiermit auf eine Berufungsvorentscheidung und ersuche um Vorlage meines Rechtsmittels zur Entscheidung durch den Berufungssenat der Finanz." Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw., seine Gattin und seine Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Der Bw. befindet sich mit seiner Familie seit April 2004 in Österreich und hat im April 2004 einen Asylantrag beim Asylamt gestellt. Am 18.1.2005 erging eine Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates mit dem dem Bw. und seiner Familie gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden ist. § 3 FLAG idF vor der mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, vorgenommenen Änderung lautet, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Abs. 2 leg. cit: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtling vom 18.Juli 1951, BGBl.Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974. § 3 Abs. 2 FLAG 1967, BGBl. Nr. I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) lautet: "Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Nach § 50x wird folgender § 50y eingefügt: "§ 50y.(1) § 39j Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.142/2004 tritt mit 1.Jänner 2005 in Kraft. (2) Die §§ 3 Abs. 2 und 38a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die beiden Höchstgerichte haben sich bereits mit den gegenständlich strittigen Änderungen des FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004 befasst. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. November 2005, B 3295/05, die Behandlung einer entsprechende Beschwerde gegen einen Bescheid des UFS abgelehnt. Der VfGH verweist darauf, dass in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen (Hinweis auf VfSlg. 8605/1979 und 14.694/1996) und der verfassungsrechtlich unbedenklichen Übergangsbestimmungen die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen so wenig wahrscheinlich sei, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2007, Zl. 2006/15/0089 ausgesprochen, dass für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume - im gegenständlichen Fall Dezember 2003 bis April 2004 - sich der Beihilfenanspruch nach § 3 FLAG 1967, in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderungen, richtet. Was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtling im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, abzustellen ist. Für das gegenständliche Berufungsverfahren bedeutet das, dass dem Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe für den Monat April 2004, entsprechend der "alten" Rechtslage - vor dem Inkrafttreten des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004 mit 1.Mai 2004 (siehe § 50y Abs. 2 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004 ) - stattzugeben ist. Dem Bw. steht für diesen Zeitraum für seine vier Kinder die Familienbeihilfe zu. Hinsichtlich des Geltungsbereiches der Änderungen des BGBl. I Nr. 142/2004 ab 1.5.2004 führt der VwGH aus: "Für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 ein Beihilfenanspruch besteht, ist, wie sich dies aus § 50y Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 ergibt, § 3 leg.cit. in der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im gegenständlichen Berufungsfall ab August 2006) besteht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich die Rechtsansicht der belangten Behörde als richtig, dass die novellierte Fassung ihrem klaren Wortlaut nach für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf abstellt, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt worden ist." Die gegenständliche Berufung ist daher für den Zeitraum Mai 2004 bis Dezember 2004 (Ausstellung des Asylbescheides am 18.01.2005) abzuweisen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 7. Mai 2008