…Antragsgebühr § 14 TP 12 Abs. 1 GebG | Z 1 | Antrag auf Ausstellung einer EU-Entsende- oder EU-Überlassungsbestätigung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 | 27 Euro | Z 2 | Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung gemäß § 11…

… 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die in der Ziffer 2 des Absatzes 2 des § 6 ErbStG gebrauchten Begriffe Wohnsitz und Aufenthalt sind nach den Vorschriften der BAO zu beurteilen…

…sollen vielmehr die Familienbeihilfe nur dann erhalten können, wenn sie im Inland einer erlaubten Beschäftigung nachgehen und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen oder wenn sie Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Inland beziehen. Ausländer, die sich bereits sechzig Kalendermonate im Inland aufhalten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Familienbeihilfe für die Kinder A.D. und B.D. für den Zeitraum Oktober 2003 bis Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Ist tatsächlich nachweisbar, dass eine in Österreich von zwei luxemburgischen Kapitalgesellschaften gegründete GmbH "mittelbar" in Rußland und in Italien ansässigen natürlichen Personen gehört, dann würde hiedurch eine Sperre für die Anwendbarkeit der "Switch-over-Klausel" des § 10 Abs. 3 KStG 1988 gegeben sein. Der Bezug…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Barbara Straka in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. März 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. März 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes c betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und Einkommensteuer 2008 vom 28. Februar…

…er gemäß § 32a Abs. 2 bzw. Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl.Nr. 218/1975 in der geltenden Fassung ein Recht auf freien Arbeitsmarktzugang hat. Verfahren vor dem Finanzamt Der Bw. gab niederschriftlich zu seiner im Inland seit dem Jahre 2005 ausgeübten Tätigkeit bekannt, dass er…

…vom 24. 4. 2003 mit Auskunft der Gemeinde G. vom 29. 4. 2003 - Auszug aus dem Gesetz über das Ausländerzentralregister - Bayerisches Gesetz über das Meldewesen 3.) Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. 4. 2004 als unbegründet ab. In § 238 Abs. 2 BAO…

…verrechnet (vgl. die Niederschrift über die Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme vom 28. Juli 2005). Den von den einzelnen Gesellschaftern ausgefüllten Fragebögen zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass G1 und G2 die deutsche Sprache weder verstanden noch lesen konnten, wogegen G4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_des_BFG über die Beschwerde des Bf, Adresse_Ausland, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 2. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

…Dieses würde allerdings auf Grund des EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetzes, BGBl I 2004/28 der Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegen. Da eine solche Beschäftigungsbewilligung nicht vorgelegen habe, stehe Familienbeihilfe nicht zu. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 20.9.2010 fristgesrecht berufen und auf die…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf._GesmbH, PLZ Ort, Straße_Nr | vom | 12…

§ 47 EStG definiert den Begriff des Dienstverhältnisses nicht abschließend. Er wird vielmehr als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00). Die für die Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses maßgebenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 bis 2006 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 und 2006 wird Folge gegeben. Die…

…sie zu arbeiten hätten (vgl. die Fragen 28, 29 und 32 aus dem "Fragenkatalog zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern"). Den Organen des Zollamtes F fiel im Rahmen zweier Kontrollen auf, dass alle Arbeiter ihre Anweisungen von einer Person erhielten. Bei den durchgeführten Arbeiten sei weder…

…für die Entscheidung über die gegenständliche Berufung unerheblich, bleibt dennoch anzumerken, dass die Vermutung nahe liegt, die Gesellschaftsgründung sei zwecks Umgehung arbeits- und ausländerbeschäftigungsrechtlicher Bestimmungen erfolgt, um für ausländische Staatsangehörige eine Erwerbsmöglichkeit zu schaffen. Dafür spricht auch, dass die vier polnischen Staatsbürger vorerst als Einzelunternehmer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdof betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…