UFSW RV/0425-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdof betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw ist Spengler. Strittig ist, ob Kosten betreffend Familienheimfahrten von ATS 28.800,00 im Jahr 1999 (laut Erklärung beantragt) sowie im Jahr 2000 (gem. Erklärung), ATS 34.560,00 (erklärungsgemäß) im Jahr 2001 sowie Euro 2.100,00 (Werbungskosten - Pendlerpauschale) im Jahr 2002 (lt. Erklärung) als Werbungskosten anzuerkennen sind. Das Finanzamt anerkannte diese Kosten nicht als Werbungskosten und begründete dies wie folgt: Liege der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, führten nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufwendungen für Familienheimfahrten nur dann zu Werbungskosten, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst ist. Sei die Beibehaltung des Familienwohnsitzes hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, seien die daraus resultierenden Aufwendungen nicht abzugsfähig. Weiters führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, dass die Gattin im Haushalt tätig sei, weshalb keine berufliche Veranlassung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes abgeleitet werden könne. Die Aufwendungen für die Heimfahrten nach Ungarn stellten daher keine Werbungskosten dar. Dagegen erhob der Bw. Berufung und begründete sie wie folgt: seine Gattin sei im Haushalt tätig, weil er ein minderjähriges Kind in Ungarn habe, welches dort auch in die Schule gehe. Seit Oktober 2003 habe er nunmehr ein zweites Kind. Im Beiblatt für den Vorlageantrag der bescheiderlassenden Behörde samt einer Begründung, die auch dem Bw. zur Kenntnis gebracht wurde, führte das Finanzamt Folgendes aus: Der Abgabepflichtige beantrage die Kosten von Familienheimfahrten im Ausmaß des höchsten Betrages für das Pendlerpauschale als Werbungskosten. Die Veranlassung der Heimfahrten werde mit dem Schulbesuch des älteren Kindes in Ungarn begründet. Der Abgabepflichtige lebe lt. Auskunft aus dem zentralen Melderegister seit 1993 in Österreich und arbeite auch hier. Die Gattin des Abgabepflichtigen habe lt. Vorhaltsbeantwortung keinen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung in Österreich gestellt. Nachdem der Bw. bzw. seine Familie in Budapest wohne, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Berufstätigkeit der Gattin in der Heimat oder eine Aufgabe des Wohnsitzes in Ungarn wegen zu großer Verluste (strukturschwaches Gebiet) nicht möglich wäre. Der vorgebrachte Grund für die Notwendigkeit der Heimfahrten sei daher laut Finanzamt der Privatsphäre zuzuordnen. Über die Berufung wurde erwogen: Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0083 und die dort zitierte Vorjudikatur). Zur Problematik, inwieweit steuerlich beachtliche berufliche Gründe vorliegen, wurden durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits mehrfach Abgrenzungen vorgenommen. So ist eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten etwa dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt oder weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122). Der Wohnsitz der gesamten Familie (Frau und Kind) ist laut Bw. in Budapest (was durch Unterlagen nachgewiesen wurde); der Bw. hat seinen Hauptwohnsitz in Österreich und ist hier auch unbeschränkt steuerpflichtig. Die Gattin des Bw. hat laut Bw. keinen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt, da sie ein Kind habe, das in Ungarn in die Schule geht. Darüber hinaus habe er seit Oktober 2003 ein zweites Kind.   Der Berufungswerber ist seit Jahren in Österreich als Spengler tätig. Laut ZMR (Zentralem Melderegister) hat er seit 26.4.1993 in Österreich den Hauptwohnsitz. Seine Gattin ist nicht erwerbstätig. Einziges Argument, das der Berufungswerber für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Ungarn anführt, ist, dass seine Gattin deshalb nicht zuziehen könne, da sein Sohn in Ungarn in die Schule gehe, und sie überdies seit Oktober 2003 ein zweites Kind hätten. Dies macht jedoch die Verlegung des Wohnsitzes für die gesamte Familie nicht unzumutbar, ist doch die Möglichkeit des Schulbesuches auch in Österreich gegeben. In einem Vorhaltverfahren wurde der Bw. ausdrücklich aufgefordert, anzugeben ob ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt worden sei oder nicht, sowie allenfalls den Antrag vorzulegen. Weiters wurde er aufgefordert, falls er keinen Antrag gestellt habe, die Gründe für die unterlassene Antragstellung bekannt zu geben. Der Bw. führte aus, dass die Gattin keinen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe, da der Bw. ein Kind habe das in Ungarn die Schule besuche. Darüber hinaus habe er seit Oktober 2003 ein zweites Kind. Es wurde also vom Bw. kein Versuch unternommen, eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich für seine Familie zu erhalten. Wenn der Berufungswerber dennoch, trotz langjähriger beruflicher Tätigkeit in Österreich (der Bw. hat wie o. a. seit 1993 seinen Hauptwohnsitz in Österreich), diese Möglichkeit (der Begründung des Familienwohnsitzes in Österreich) - aus welchen Gründen auch immer - niemals in Betracht gezogen hat, so waren es jedenfalls eindeutig Gesichtspunkte der privaten Lebensführung, die ihn hiezu bewogen haben. Der Bw. legte eine Bestätigung vor, wonach die Gattin des Bw. in den Berufungsjahren (von 1.1.1999 bis 31.12.2002) in keinem Arbeitsverhältnis stand. Sonstige Gründe, die ihre Ursache in der beruflichen Tätigkeit haben, liegen hier aus angeführten Gründen daher ebenfalls nicht vor.   Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. Juli 2004