…des Dokuments; 4. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 5. „Aufenthaltsbewilligung“ für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies…

Von 09/2008 bis 05/2010 stand der Bf. die FB nicht zu, weil sie und ihr Kind M. grundversorgt waren; Von 06/2010 bis 11/2010 stand der Bf. die FB nicht zu, weil sie und ihr Kind M. sich im Ausland (Mongolei/China…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S. in XY., vertreten durch Dr. Hannes K. Müller, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystr. 18, vom 24. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

Verlegt ein österreichischer Staatsbürger - unter Aufrechterhaltung seines österreichischen Wohnsitzes - seinen Lebensmittelpunkt nach Neuseeland und hat er zwecks Erlangung der neuseeländischen Aufenthaltsbewilligung einen bestimmten Geldbetrag an den Staat Neuseeland zu überweisen, der zu einem späteren Zeitpunkt - dann allerdings verzinst - wieder rückgezahlt wird, dann ist zunächst klärungsbedürftig…

…oder nicht, auf den jetzigen Zeitpunkt abzustellen, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar. Im Zuge des Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Finanzsenat in einem Vorhalt an die Berufungswerberin Fragen nach der Dauer der Aufenthaltsbewilligungen, nach ihren zwischenzeitigen Aufenthalten in Ägypten, den familiären…

…Gültigkeitsdauer, sowie eine Bestätigung vom Rechtsvertreter des Bw. in der erklärt wird, dass für die gesamte Familie ein Antrag auf Ausstellung einer humanitären Niederlassungsbewilligung vor Ablauf der zuvor ihr erteilten humanitären Aufenthaltsbewilligungen beim Magistrat X. eingereicht worden seien. Aus der letztgenannten Eingabe beim Magistrat X.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FA, XY, vertreten durch Dr. FP, Rechtsanwalt, 11, vom 26. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 1. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder E. (geb…

…entschieden wurde. Auf Grund der unbestrittenen Tatsache, dass zum 31.12.2005 betreffend den Berufungswerber und seine Ehegattin kein offenes Asylverfahren mehr anhängig war und erst im März 2007 wieder ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt wurde, kann sein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nur nach…

…2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" zu erlangen; ................................ 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. Das…

…Berufungswerber seit 1990 in Österreich und hat seit 1. April 1996 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung (unbefristetes Visum) und ist - wie eine Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes ergab - zumindest seit dem Jahr 1994 bei einer Baufirma als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Ehegattin lebt gemeinsam mit den beiden minderjährigen…

…werde mit dem Schulbesuch des älteren Kindes in Ungarn begründet. Der Abgabepflichtige lebe lt. Auskunft aus dem zentralen Melderegister seit 1993 in Österreich und arbeite auch hier. Die Gattin des Abgabepflichtigen habe lt. Vorhaltsbeantwortung keinen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung in Österreich gestellt. Nachdem der Bw. bzw…

…weiterhin in Liechtenstein lebt, der Bestand des Lebensmittelpunktes in Liechtenstein anerkannt und liegt ein amtliche Ansässigkeitsbescheinigung der liechtensteinischen Steuerverwaltung vor, dann wird der Besitz einer bloß befristeten (aber verlängerbaren) "Aufenthaltsbewilligung-EWR" gemäß Art. 29 liechtensteinische Personenverkehrsverordnung vom 16.5.2000 ausreichend sein, um von einer…

…idgF, insbesondere in Form der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" iSd § 8 Abs. 1 Z 7 NAG und "Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck" iSd § 8 Abs. 1 Z 12 NAG gegeben ist. Die obigen Ausführungen gelten nicht für jene Fälle…

…Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments (§ 8 Abs. 1 Z 4 NAG); 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in…

…des Nachfolgeunternehmers die Anerkennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 373c GewO 1994 von Tätigkeiten in einem anderen EU/EWR Mitgliedstaat als Befähigungsnachweis die Erteilung von entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen im Sinne von § 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Beilagen im Zusammenhang mit…

… 14 TP 15 GebG befreit ist. Anders bei einer Betriebsübertragung (siehe Rz 149 f). Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Rz 18: Die Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben umfasst beispielsweise die Erteilung von entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen iSd § 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die Ausstellung einer…

…Staatsangehörigen , dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während…

…Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG" war auf ein Jahr befristet. Mittlerweile wurde er verlängert ("NAG-Karte") und lautet nun "Aufenthaltsbewilligung Studierender" (Kopien im Akt). Seit 3. Oktober 2002 ist B***B***, die Mutter der am 15. Mai 2003 geborenen gemeinsamen Tochter A***B***…

…sogenannte "Schlafstelle" - ein Zimmer, in dem er gemeinsam mit seinem Bruder untergebracht sei - zur Verfügung gestanden sei. Aus diesem Grunde sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Gattin gemäß der Bestimmung des § 8 Abs 5 Fremdengesetz nicht möglich bzw. zulässig. Mit gleichem Schreiben brachte der…