UFSI RV/0143-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabengutschrift sind der Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2006 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist kroatischer Staatsbürger und erzielt in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Soweit aus den Abgabendaten des Abgabepflichtigen festestellt werden kann, hat das Finanzamt für die Jahre vor 2004 Familienheimfahrten nach Kroatien stets als erhöhte Werbungskosten berücksichtigt. In der beim Finanzamt am 31. Oktober 2005 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 machte der Abgabepflichtige wiederum Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in der Höhe von 8.442,88 € und daneben als außergewöhnliche Belastungen Begräbniskosten von 1.695 € geltend. In einem Begleitscheiben führte er aus, er sei in Österreich beschäftigt, sei verheiratet und seine Familie wohne in Kroatien. Die älteste Tochter K besuche dort das Gymnasium und sein Sohn J die 1. Klasse der Volksschule. Im Jahr 2004 sei er 12 Mal zu seiner Familie auf Besuch gefahren; davon 2 Mal mit dem PKW und 10 Mal mit dem Zug. Die Wohnstätte seiner Familie sei 620 km von Innsbruck entfernt. Die Fahrtkosten mit dem PKW würden 882,88 € (1.240 km x 2 x 0,356 €) und die mit dem Zug 1.560 € (10 x 156 €) betragen. Für die laufenden Kosten der Familie, Schulbesuch der Kinder und Unterhalt gebe er 500 € monatlich, somit im Jahr 6.000 € aus. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten hätten im Jahr 2004 somit 8.442,88 € betragen. Weiters legte er der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eine Bescheinigung des Bestattungsinstitutes von P in Kroatien über Beerdigungskosten von 1.695 € für die am 21.11.2004 verstorbene Z S bei. In dem am 7. November 2005 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2004 erkannte das Finanzamt weder die beantragten Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten noch die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beerdigungskosten an. In der Begründung führte das Finanzamt aus, die Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Würden die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind, ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Da in diesem Fall die Voraussetzungen nicht zuträfen, könnten die geltend gemachten Aufwendungen auch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Eingabe vom 9. Dezember 2005 fristgerecht Berufung und beantragte die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten, sowie die Begräbniskosten für seine verstorbene Mutter zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung habe er eine Aufstellung seiner Familienheimfahrten und der damit verbundenen Kosten sowie eine Bescheinigung der Beerdigungskosten für seine verstorbene Mutter beigelegt. Diese Kosten seien nicht berücksichtigt worden. Die Schulbestätigung für seine Tochter K , die Arbeitsbestätigung der Ehegattin und die Familienbescheinigung werde er nachreichen. In der nach Nachreichung dieser Unterlagen am 19. Jänner 2006 erlassenen Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als von den Beerdigungskosten, die Kosten für die Grabstätte, den Sarg und den Transport, in Höhe von 1.020 € als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden. Nicht anerkannt wurden die Kosten für Dekoration, Kränze, Musik und als "Sonstiges" bezeichnete Ausgaben. Hinsichtlich der nicht anerkannten Familienheimfahrten führte das Finanzamt aus, Familienheimfahrten könnten nur für 2 Jahre steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Da die Einkünfte, die die Gattin aus einer Tätigkeit als Haushaltsgehilfin beziehe, nicht als relevant im Sinne des österreichischen Einkommensteuergesetzes anzusehen seien, könnten diese Einkünfte nicht als hinreichender Grund für die Nichtverlegung des Familienwohnsitzes anerkannt werden. Weiters setzte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung für den vom Berufungswerber für die beiden minderjährigen, im Ausland lebenden Kinder geleisteten Unterhalt (so wie in den Vorjahren) 1.200 € als außergewöhnliche Belastung an. Der als Berufung bezeichnete Vorlageantrag vom 17. Februar 2006 richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Kosten der doppelte Haushaltsführung und der Familienheimfahrten. Ergänzend führte der Berufungswerber aus, seine Frau sei, wie in der vorgelegten Bestätigung angeführt, in Kroatien beschäftigt. Mit seinem Einkommen allein könne er nicht alle Kosten tragen und sei daher auf den Verdienst seiner Ehegattin angewiesen. Seine Tochter K besuche die 4. Klasse Gymnasium; aus sprachlichen Gründen sei für sie die Übersiedlung nach Österreich nicht möglich. Sein Sohn J besuche jetzt die erste Klasse der Volksschule. Die Fortsetzung des Schulbesuches in Österreich würde ihn sehr viel Zeit kosten und verunsichern. Außerdem sei es für Ausländer jetzt sehr schwer die Familie nach Österreich kommen zu lassen. Eine Beschäftigung der Familienmitglieder nach einer Zusammenführung sei seines Wissens hier in Österreich nicht möglich. Aus diesen Gründen beantrage er, die geltend gemachten Kosten anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen haben (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018) oder der Ehegatte des Steuerpflichtigen erzielt am Ort des Familienwohnsitzes selbst steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122) und die Einkünfte des Ehegatten sind in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung. Solche Ursachen müssen aber aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind (vgl. beispielsweise VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; 20.4.2004, 2003/13/0154; 26.5.2004, 2000/14/0207). Die Verlegung des Familienwohnsitzes im hier maßgeblichen Sinn ist aber nicht allein schon deshalb unzumutbar, weil die Kinder des Steuerpflichtige am Familienwohnsitz die Schule besuchen (vgl. VwGH 31.3.1987, 86/14/0165). Nach einer Auskunft bei der der Bezirkshauptmannschaft L, lebt der im Jahr 1958 in Kroatien geborene Berufungswerber seit 1990 in Österreich und hat seit 1. April 1996 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung (unbefristetes Visum) und ist - wie eine Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes ergab - zumindest seit dem Jahr 1994 bei einer Baufirma als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Ehegattin lebt gemeinsam mit den beiden minderjährigen Kindern K (geb. 1987) und J (geb. 1998) in Kroatien. Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers befand sich nach seinen Angaben rd. 10 Jahre in D, von dort ist er im Jahr 2005 mit seiner Familie nach G, ebenfalls in Kroatien, umgezogen. Als Grund für die Beibehaltung des Wohnsitzes gibt der Berufungswerber die Einkünfte seiner Ehegattin als Haushaltsgehilfin und den Schulbesuch seiner Kinder an. Was die behaupteten Einkünfte seiner Ehegattin betrifft, so hat der Berufungswerber im Zuge des Berufungsverfahrens die Kopie eines Schreibens vorgelegt, in dem von einer angeblichen Installationsfirma namens "I" aus D bestätigt wird, dass A S, die Ehegattin des Berufungswerbers, bei dieser Firma als Hausgehilfin mit einem monatlichen Einkommen von 1.600 Kuna (Anmerkung: rd. 220 €) beschäftigt sei. Da dieses Schreiben undatiert ist und auch keine Angaben über den Zeitraum enthält, in dem die Ehegattin des Berufungswerbers bei dieser Firma angeblich beschäftigt gewesen sein soll, wurde dem Berufungswerber mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 mitgeteilt, dass diese Kopie nicht als Nachweis für das von seiner Ehegattin im Jahr 2004 angeblich erzielte Einkommen herangezogen werden könne. Er wurde daher ersucht, einen Bescheid bzw. eine amtliche Bestätigung des Finanzamtes oder der Sozialversicherung seines Heimatortes samt beglaubigten Übersetzungen vorzulegen aus denen zweifelsfrei entnommen werden könne, welches Einkommen bei welcher Firma seine Ehegattin im Jahr 2004 erzielt habe. Mit Eingabe vom 27. November 2006 gab der Berufungswerber dazu lediglich bekannt, dass er diesbezügliche Unterlagen nicht rechtzeitig beschaffen könne. Es wurde aber weder um eine Verlängerung der Vorlagefrist ersucht, noch ein Zeitpunkt bekannt gegeben, bis zu dem er diese Unterlagen nachreichen werde. Es wäre aber Sache des Berufungswerbers gewesen, das behauptet Einkommen seiner Ehegattin nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Ein solcher Nachweis ist aber nicht erbracht worden. Das behauptete Einkommen der Ehegattin am Familienwohnsitz konnte daher nicht als Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung herangezogen werden. Allein der Umstand, dass die beiden Kinder des Berufungswerbers noch minderjährig sind und am Familienwohnsitz in Kroatien die Schule besuchen, macht die Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort im gegenständlichen Fall nicht unzumutbar. Wie oben ausgeführt, hat der Berufungswerber bereits seit dem Jahr 1996 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Er hätte in all den Jahren hinreichend Zeit gehabt, seinen Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort zu verlegen. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist vom Berufungswerber aber offensichtlich nie angestrebt worden, denn wie eine Anfrage bei der der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land ergab, ist niemals ein Antrag auf Nachzug seiner Ehegattin und Kinder gestellt worden, obschon nach Auskunft der Bezirkshauptmannschaft bei der bestehenden unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung, die Voraussetzungen dazu grundsätzlich vorliegen würden. Aber auch sonst hat der Berufungswerber keine Vorkehrungen für eine Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Arbeitsplatzes getroffen; so hat er auch die Aufgabe des Familienwohnsitzes in D im Jahr 2005, die für die Kinder mit einem Schulwechsel verbunden war, nicht zum Anlass genommen den Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort zu verlegen, sondern hat den neuen Wohnsitz wiederum in Kroatien in G begründet. Dies lässt erkennen, dass der Berufungswerber eine Verlegung seines Familienwohnsitzes ins Inland nicht ernstlich beabsichtigt hat. Der Einwand des Berufungswerbers, wonach eine Übersiedlung der Familie nach Österreich auch in sprachlicher Hinsicht mit Anpassungsschwierigkeiten verbunden wäre, mag zwar richtig sein, dies trifft aber für jede Übersiedlung über eine Sprachgrenze hinweg zu. Diesem Umstand konnte im gegenständlichen Fall daher nicht jene Bedeutung beigemessen werden, die aus Sicht des Berufungswerbers eine Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort auch noch nach 15 Jahren Aufenthalt in Österreich als unzumutbar erscheinen lässt, zumal auch die Familienangehörigen in diesen Jahren hinreichend Zeit gehabt hätten sich auf eine Übersiedlung vorzubereiten und die die deutsche Sprache zu erlernen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Familienwohnsitz in Kroatien allein aus privaten Motiven beibehalten wurde, sodass die beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht mehr als Werbungskosten abgesetzt werden können. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht die Kosten der Haushaltsführung am Familienwohnsitz, die stets privat veranlasst sind, sondern nur jene am Beschäftigungsort als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die vom Berufungswerber geltend gemachten Kosten für den Unterhalt der Familie am Familienwohnsitz in Kroatien in der Höhe von 6.000 € wären daher selbst dann nicht als Werbungskosten abzugsfähig gewesen, wenn die Voraussetzungen für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung vorgelegen wären. Bezüglich der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten und vom Finanzamt weitgehend anerkannten Beerdigungskosten für die verstorbene Mutter des Berufungswerbers wird auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2006 verwiesen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 12. Dezember 2006