UFSG RV/0731-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 bis 2006 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 und 2006 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw ist ungarischer Herkunft. Im Kalenderjahr 2004 arbeitete er bis August für die P-GmbH. Von etwa Mitte September bis Anfang November 2004 bezog er Krankengeld bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse. Im gesamten Jahr 2005 bezog der Bw Unterstützung vom Arbeitsmarktservice. Im Jahr 2006 bezog der Bw (kurz unbrochen von einer Arbeit für die J-GmbH) bis Anfang November Notstandshilfe, danach arbeitete er für die G-GmbH. Ende April 2007 reichte der Bw beim Finanzamt Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 bis 2006 ein, wobei er neben den Kosten für doppelte Haushaltsführung den hier allein strittigen Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruchte. Den Erklärungen beigelegt waren "Bescheinigungen EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)". Darin wird das Einkommen der in Ungarn lebenden Ehefrau des Bw mit Null beziffert. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 15. Juni 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2004 und 2006 unter Versagung des Alleinverdienerabsetzbetrages fest. Für das Jahr 2005 wies das Finanzamt unter Hinweis auf das Fehlen steuerpflichtiger Bezüge den Antrag des Bw auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ab. Bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages führt das Finanzamt in allen Bescheiden gleichlautend aus: Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht zutreffen, kann der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Dagegen wendet sich der Bw mit Berufungsschreiben vom 20. Juli 2007 und verweist zur Begründung auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. Mai 2007, RV/0086-W/07. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 31. Juli 2007 und 3. August 2007 wies das Finanzamt die Berufung für alle Streitjahre als unbegründet ab. Zur Begründung wird gleichlautend ausgeführt: Ist die in Österreich tätige Person auf Grund eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich gem § 1 Abs. 2 EStG 88 unbeschränkt steuerpflichtig und lebt die nichtverdienende Gattin in einem anderen EU-Land, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Dies deshalb,da die Anspruchsvoraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 88 nicht erfüllt sind. Die Berufung war daher abzuweisen. Mit Schreiben vom 27. August 2007 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im September 2007 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits mit Berufungsentscheidung vom 9. Mai 2007, RV/0086-W/07, im Falle eines unbeschränkt steuerpflichtigen tschechischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in Tschechien entschieden hat, besteht unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung in Österreich die persönliche und familiäre Lage in gleicher Weise, wie bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen, der im Inland den gemeinsamen Familienwohnsitz mit dem (Ehe-)Partner hat, berücksichtigt wird und somit die selben Steuervergünstigungen gewährt werden (EuGH, C279/93, Schuhmacker). Weiters noch deutlicher das Urteil des EuGH, C 87/99, Zurstrassen: Eine nationale Regelung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht, wenn sie eine steuerliche Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig macht, dass beide Ehegatten im Inland wohnen und deshalb diese Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort nahezu das gesamte Einkommen erzielt, weil der Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (vgl. auch UFS 11. Juni 2007, RV/0545-I/06). In unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes war daher dem Bw. für seine im gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebende Ehefrau somit der Alleinverdienerabsetzbetrag zuzuerkennen (vgl. dazu im Übrigen auch Rz 772c LStR 2002). Der Berufung war daher für die Jahre 2004 und 2006 Folge zu geben. Was die Einkommensteuer 2005 betrifft, so hat der Bw - entgegen den Ausführungen des Finanzamtes - in diesem Jahr lohnsteuer(abzugs)pflichtige Einkünfte von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse bezogen (siehe Lohnzettel), weshalb eine (Antrags-)Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 zulässig ist (vgl. dazu auch Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.1.2005], § 41 Anm 4). Da es dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz verwehrt ist, eine Abgabe erstmalig festzusetzen, war der angefochtene Bescheid für 2005 aufzuheben. Der Antrag des Bw auf Veranlagung der Einkommensteuer 2005 ist somit (wieder) offen und unterliegt der Entscheidungspflicht des Finanzamtes. Beilage: 2 Berechnungsblätter Graz, am 5. Oktober 2007