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UFSW FSRV/0150-W/03Aufgabenteilung zwischen zwei Geschäftsführern. Vorsätzliches Handeln des nicht für die steuerlichen Belange zuständigen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…sondern ausschließlich in der Firma arbeiten. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass der Bw. hinsichtlich der Aufgabenteilung mit seiner Schwester sehr wohl eine ausreichende Überwachung vorgenommen habe. Das heiße K.S. als Geschäftsführerin habe seit vielen Jahren die Buchhaltung geführt und zwar ursprünglich als Prokuristin des…

UFSW RV/2045-W/08Gesellschafterhaftung, auch bei interner Aufgabenteilung kein Ermessensspielraum bei Uneinbringlichkeit beim anderen Gesellschafter möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…UGB (HGB) würden die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt haften. Eine entgegenstehende Vereinbarung wäre Dritten gegenüber unwirksam. Die in der Berufung angeführte Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern und das daraus abgeleitete Nichtverschulden des Bw. wäre daher in keiner Weise entscheidungsrelevant…

UFSL FSRV/0029-L/03Verantwortung des zweiten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2003

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen der Bf, vertreten durch Dr. Helmut Hackl, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

UFSI RV/0058-I/04Vertreterhaftung bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008Teil 1/2

…22. 6. 2007 zu entnehmen ist, bestand zwischen dem Bw. und J.E. eine Aufgabenteilung dergestalt, dass J.E. für den Vertrieb, der Bw. für die "kaufmännische und administrative Seite" und beide Geschäftsführer gemeinsam für die technischen Belange des Druckereibetriebes der KG verantwortlich waren. In…

UFSI RV/0058-I/04Vertreterhaftung bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008Teil 2/2

2.7.6. Weiters hat der Bw. die Einvernahme des Masseverwalters im Konkurs der KG beantragt, welcher eine allfällige Gläubigerbevorzugung bzw. das Vorliegen von Anfechtungstatbeständen geprüft habe. Dazu teilte der Masseverwalter der Abgabenbehörde zweiter Instanz über schriftliche Befragung vom 18. 7. 2007 im Antwortschreiben vom…

UFSW RV/1044-W/05Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des nach der Kompetenzvereinbarung nicht für die abgabenrechtlichen Belange zuständigen gewerberechtlichen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…gefolgt wird. Auch wurde seitens des Bw. durch Vorlage der Vereinbarung über die Kompetenzaufteilung vom 13. März 2002 glaubhaft nachgewiesen, dass eine Aufgabenteilung mit dem zweiten handelsrechtlichen GF P.S. dahingehend erfolgt ist, dass dieser u.a. für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zumindest ab…

UFSW FSRV/0040-W/07Selbstanzeige im Namen der GmbH - Täterbenennung. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - liegt eine vorsätzliche Nichtenrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Bw. vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…welche mit der Rechtfertigung des Bw. inhaltlich konform gingen, geht der Unabhängige Finanzsenat von folgender Aufgabenteilung im Unternehmen zu den im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Tatzeitpunkten 20. Februar 2003 (betreffend Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2002 und Lohnabgaben Jänner 2003) und 20. Februar 2005 (betreffend Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004) aus…

UFSW RV/0447-W/03Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2003

… 80 Abs. 1 BAO erwähnten Pflichten grundsätzlich auch dann zu, wenn noch andere Geschäftsführer bestellt sind, es sei denn, dass Aufgabenteilungen bestehen (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 27.8.1990, 89/15/0059). Uneinbringlichkeit ist anzunehmen, wenn im Laufe des Konkursverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderungen…

UFSK RV/0210-K/09Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…selbst sei zwar vom 1. Oktober 2000 bis zur Konkurseröffnung als Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt gewesen, habe dieses Amt jedoch nie ausgeübt. Im Falle einer Aufgabenteilung hafte der Geschäftsführer, der vor Ort tätig ist. Er habe schließlich überhaupt keine Möglichkeit gehabt, Abgabenrückstände festzustellen und verfüge…

UFSK RV/0207-K/09Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…E.F., C.D. und der Prokurist I.J. zuständig gewesen. Da somit eine Aufgabenteilung bestanden habe und ihm keine Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, die ihn zu Überwachungsmaßnahmen veranlassen hätten müssen, liege keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002, StNr…

UFSI RV/0734-I/06Aufhebung eines Haftungsbescheides wegen fehlender Ermittlungen zu einer behaupteten Ressortverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.04.2009

…gewerberechtlichen Belange der ...abteilung", nicht jedoch für die finanziellen Angelegenheiten der GmbH verantwortlich gewesen sei. Da der Bw. aufgrund dieser Aufgabenteilung für "Finanzamtsbelange" nie zuständig gewesen sei, ihn also keine wie immer geartete Verantwortung für die "Finanzamtsgebarung" getroffen habe, sei der Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Für…

UFSI RV/0688-I/08Exzessive Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2009

…89/14/0195; uva). Es entspricht nicht der in der BAO vorgegebenen Aufgabenteilung, Abgabenansprüche zu realisieren, dabei aber den für eine Begründung solcher Bescheide erforderlichen Ermittlungsaufwand schwerpunktmäßig und in erheblichem Umfang auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu verlagern und die gegen solche Bescheide eingebrachte Berufung…

UFSG RV/0196-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…Blöcken eines dort befindlichen Gebäudekomplexes umgebaut, die seit der Fertigstellung von der Bw an die [Mieter] vermietet und von der [Nutzungsberechtigter] genutzt werden. Bei dem Bauprojekt hat es eine genaue Aufgabenteilung zwischen den Geschäftsführern der Bw im Innenverhältnis gegeben. GK hat sämtliche Architekturleistungen für das…

UFSF RV/0248-F/05Bei Eingliederung des Gesellschaftergeschäftsführers in den betrieblichen Organismus ist DB-Pflicht unbeachtet des Vorliegens anderer Merkmale gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…des gesamten Unternehmens, wobei sie intern natürlich eine gewisse Aufgabenteilung vereinbart haben. In den natürlichen Grenzen der gegenseitigen Abstimmung und der betrieblichen Erfordernisse würden die zwei GF in vorwiegender Eigenbestimmung und persönlicher Unabhängigkeit agieren. Die Bezüge der zwei GF seien insofern erfolgsabhängig, als sie im…

UFSG RV/0280-G/03Ausbildung zum Trainer/Berater für Integrative Outdoor - Aktivitäten und Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2007

…der Berufungswerber weiter auf eine vorgelegte Broschüre des Veranstalters der Seminare. Als "Rahmen" wird genannt: "Das Konzept der Integrativen Outdoor-Aktivitäten geht bei der Leitung von Gruppen vom "dualen Prinzip" aus: Eine Gruppe wird von mindestens zwei LeiterInnen mit einer speziellen Funktions- und Aufgabenteilung betreut…

UFSW RV/0032-W/05Haftung, Überwachungsverpflichtung bei Kompetenzverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…Oktober 2002, aus der eindeutig hervorgehen würde, dass zwischen den Geschäftsführern eine feste Aufgabenteilung im Hinblick auf die zu betreuenden Aufgaben bestanden hätte, weshalb den Bw. keinerlei Verantwortung für den Zeitpunkt und Umfang der entrichteten Abgaben treffen würde. In dieser eidesstättigen Erklärung führte B.B…

UFSL RV/0425-L/04Dienstgeberbeitragspflicht betreffend Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…Urlaubs- und keine Krankenstandsvereinbarung getroffen worden. Für die Reisetätigkeit erfolge nur ein Ersatz der pagatorischen Kosten. Außerdem hätten die beiden Geschäftsführer keinen konkret festgelegten umfangreichen Aufgabenkatalog zu erfüllen, sondern es erfolge eine grundsätzliche Aufgabenteilung im Bereich Einkauf, Lagerhaltung und Vertrieb. Von einer organisatorischen Eingliederung könne…

UFSI RV/0138-I/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

… Falls zutreffend, bitte um Vorlage derselben. Wie wird die Höhe der Geschäftsführerbezüge ermittelt? Wie erfolgt die Aufgabenteilung durch die beiden Geschäftsführer und welche Regelung besteht, wenn beide für längere Zeit gleichzeitig Ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer nicht nachkommen können? Bitte um kurze Beschreibung des Tätigkeitsfeldes der…

UFSW RV/0034-W/02Haftung des mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befassten Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

…vertretenen Unternehmens keinerlei Pflichten schuldhaft verletzt habe, die eine derartige Haftungsinanspruchnahme begründeten. Auf Grund der geschäftsinternen Aufgabenteilung, die vor allem auf Grund seiner schweren Erkrankung mit den aus der beigefügten Auflistung ersichtlichen Eingriffen und laufenden Einzelbehandlungsmaßnahmen erfolgt sei, seien die Agenden mit den Abgabenbehörden dem…

UFSI RV/0136-I/13grobe Mängel bei der Sachverhaltsermittlung iZm Schätzung nach den Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.11.2013

…Es entspricht nicht der in der BAO vorgegebenen Aufgabenteilung (zwischen der Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz), den für die Begründung von Abgabenbescheiden erforderlichen Ermittlungs- und Darstellungsaufwand schwerpunktmäßig auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu verlagern. Mit einer Aufgabenstellung als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzeinrichtung ließe sich eine…