UFSI RV/0688-I/08

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 16. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen vom 13. bzw. 23.10.2008 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Da der Berufungswerber (kurz: Bw.) - zum wiederholten Male - keine Abgabenerklärungen eingereicht hatte, wurden die Umsatz- und Einkommensteuer 2006 im Schätzungswege festgesetzt. In den Berufungen gegen die Bescheide vom 16.6.2008 wurde eingewendet, dass die Umsätze und Einnahmen aus Vermietung lediglich 3.600 € betragen haben. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen führten aus, dass "aufgrund des Ergänzungsansuchens vom 18.9.2008" weder Aufzeichnungen noch die geforderten Belege vorgelegt wurden; die bei der Beantwortung des Ergänzungsansuchens aufgestellten Behauptungen hätten belegmäßig nicht nachgewiesen werden können. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 29.10.2008 wurde zu den einzelnen Mietobjekten näher Stellung genommen. Die Berufungen wurden der Abgabenbehörde zweiter Instanz am 18.11.2008 mit dem Bemerken vorgelegt, dass die Vorlage mit Fotos einer Wohnung und schriftlichen Bestätigungen von zwei Mieterinnen erfolge. Gemäß § 276 Abs. 6 BAO hat die Vorlage einer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erst "nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen" zu erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn erstmals im Vorlageantrag Umstände releviert werden und die Abgabenbehörde erster Instanz vor der Berufungsvorlage keine diesbezüglichen Ermittlungen durchgeführt hat (Ritz, BAO, § 289 Tz 11). Die BAO stellt ausreichend Mittel zur Verfügung, um Abgabepflichtige, die ihren gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen - wie im vorliegenden Fall - nicht entsprechen, dazu zu verhalten, diesen Pflichten nach Möglichkeit nachzukommen. Es ist die Aufgabe der Abgabenbehörde erster Instanz, diese Mittel im Bedarfsfall auch entsprechend einzusetzen. Müssen die Bemessungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden, ist (dennoch) darauf zu achten, jenen Weg zu wählen, der im Einzelfall der Erreichung des Ziels, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am ehesten entspricht. Zu den Schätzungsmethoden gehört die Anwendung eines Sicherheitszuschlags, doch dürfen Sicherheitszuschläge keine "Strafzuschläge" sein. Zur Ahndung von Vergehen sind eigene Verfahren vorgesehen und einzuleiten. Die Umsätze und Einnahmen des Berufungsjahres wurden mit 25.500 € angesetzt. Das entspricht einer Erhöhung gegenüber der Schätzung des Vorjahrs um 10.400 € (69%) bzw. 8.940 € (54%). Wie diese Beträge errechnet worden sind, ist den Bescheiden nicht zu entnehmen. Werbungskosten, auch eine in den Jahren 1999 bis 2004 berücksichtigte Absetzung für Abnutzung, wurden nicht zum Ansatz gebracht. Eine Begründung, weshalb § 6 Abs. 1 Z 27 UStG nicht zur Anwendung gelangen sollte, lässt sich weder dem Erstbescheid noch der Berufungsvorentscheidung entnehmen, wenngleich schon in der Berufung auf die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung ausdrücklich hingewiesen worden war. Bei Abgabenansprüchen ist Rechtsprätendent die den Abgabengläubiger repräsentierende Abgabenbehörde erster Instanz. Sie trägt die Feststellungslast für die Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen. Solcherart obliegt es nach § 115 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde erster Instanz, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (vgl. VwGH 14.5.1991, 89/14/0195; uva). Es entspricht nicht der in der BAO vorgegebenen Aufgabenteilung, Abgabenansprüche zu realisieren, dabei aber den für eine Begründung solcher Bescheide erforderlichen Ermittlungsaufwand schwerpunktmäßig und in erheblichem Umfang auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu verlagern und die gegen solche Bescheide eingebrachte Berufung ohne weitere Ermittlungen sogleich der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 11. März 2009