UFSW RV/0447-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 25. September 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Alpha Treuhand Steuerberatungs-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 3. Mai 2002 betreffend Haftung nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Mai 2002 wurde der Bw. als ehemaliger Geschäftsführer der M-GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in der Höhe von € 80.492,97 zur Haftung herangezogen. Diese Abgabenschuldigkeiten setzen sich aus der Umsatzsteuer 10-12/00, 1/01, 3-5/01, Säumniszuschläge 2000 und 2001, Kammerumlage 10-12/00, Pfändungsgebühr 2001, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag alle 3/01, sowie Verspätungszuschlag 4/01 zusammen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. es unterlassen habe, diese Abgaben zu entrichten, und der Abgabenrückstand infolge schuldhafter Verletzung der den Geschäftsführer treffenden Pflichten nicht eingebracht werden könne. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass bezüglich der finanziellen Gebarung der M-GmbH im Zeitraum seiner Geschäftsführung festgestellt werden müsse, dass die Firma in den vorangegangenen Jahren immer mit Verlust abgeschlossen habe, sodass für die Rückführung von Verbindlichkeiten aus Eigenmittel keine Reserven zur Verfügung gestanden seien. Verbindlichkeiten seien daher auch nur in geringerem Umfang getilgt worden. Das Schicksal dieser Gesellschaft sei auch mit jenem der J-GmbH verknüpft, da die Firma M-GmbH jeweils Subaufträge der J-GmbH besorgt habe. Jedenfalls habe jedoch eine absolute Gleichbehandlung aller Gläubiger stattgefunden. Mit dem gegenständlichen Haftungsbescheid würden offensichtlich Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus dem Zeitraum von Oktober 2000 bis Mai 2001 in großem Umfang und Nebengebühren sowie Dienstgeberbeiträge in geringem Umfang geltend gemacht, wobei hiezu ausdrücklich vorgebracht werde, dass eine absolute Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger stattgefunden habe und andere Gläubiger ebenfalls nicht bedient worden seien, da die Mittel hiezu einfach nicht ausgereicht hätten. Man könne daher nicht von einer ungleichen Behandlung einzelner Gläubiger im Sinne einer Benachteiligung des Finanzamtes sprechen. Es könne dem Bw. daher auch nicht vorgeworfen werden, dass er es als Geschäftsführer der Gesellschaft unterlassen hätte, für die Entrichtung der Abgaben aus den von ihm verwalteten Mittel zu sorgen. Darüber hinaus dürfte es sich auch um Steuervorschreibungen handeln, die in späterer Zeit auf Grundlage durchgeführter Prüfungen zur Vorschreibung gekommen seien, sodass ihm diese zum guten Teil überhaupt nicht zur Kenntnis gelangt seien, da der Bw. nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei. In der Eingabe vom 22. November 2002 wurde weiters vorgebracht, dass der zweite Geschäftsführer für die Entrichtung von Abgaben zuständig gewesen sei. Die völlige geschäftliche Abstinenz des Bw. sei offensichtlich, da er in der Zeit seiner Geschäftsführereigenschaft zunächst bei der Hotel- und Fremdenverkehrsschule von Bad Ischl seine Matura abgelegt und dann seinen Militärdienst absolviert habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen führte das Finanzamt aus, dass außer Streit stehe, dass einzelne Gläubiger zur Gänze befriedigt worden seien. Das Finanzamt sei daher insofern benachteiligt worden, als die vorhandenen Mittel nicht anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet und einzelne Gläubiger im maßgebliche Zeitraum sogar zur Gänze befriedigt worden seien. Bis zum heutigen Tag sei es nicht möglich gewesen, in die haftungsrelevanten Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen. An der schuldhaften Verletzung der den Geschäftsführer treffenden Pflichten bestünden daher keine Zweifel. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass es keineswegs außer Streit stehe, dass einzelne Gläubiger zur Gänze befriedigt worden seien. Aber selbst wenn einzelne Gläubiger befriedigt worden sein sollten, führe dies nicht schlechthin zur Haftung für alle offenen Abgabenschuldigkeiten, sondern nur im Ausmaß der Befriedigung. Konkrete diesbezügliche Feststellungen seien nicht bekannt. Dass es nicht möglich gewesen sein sollte, in die haftungsrelevanten Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen, sei für den Bw. neu. Die Geschäftsführung und auch der Anteilsbesitz seien ab 7. August 2001 an Herrn S. übergegangen, der über die entsprechenden Unterlagen verfügen müsste. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt, in der die Parteien ihre bisherigen Vorbringen wiederholten. Ergänzend wurde vorgebracht, dass der Bw. im haftungsrelevanten Zeitraum in der Zeit von jeweils Sonntag-Abend bis Freitag-Abend auf Grund seiner Schulausbildung nicht anwesend gewesen sei. Er habe im Rahmen der GmbH keinerlei Entscheidungen getroffen. Auf Grund der Arbeitsaufteilung mit seinem Bruder, Herrn Ing. M., sei dieser für sämtliche Entscheidungen der GmbH allein zuständig gewesen. Im Anschluss an Schule und Matura habe der Bw. den Präsenzdienst geleistet und daher seine Geschäftsführertätigkeit de facto nicht ausgeübt. Ergänzende Beweisanträge wurden nach Befragung durch den Vorsitzenden durch die Parteien nicht gestellt. Der Amtsbeauftragte beantragte die Abweisung der Berufung und führt dazu aus, dass ein Verschulden des Bw. insbesondere darin gesehen werde, dass diesen ein Auswahl- und Überwachungsverschulden treffe. Als eingetragener Geschäftsführer habe er die Verpflichtung, sich während seiner Abwesenheit eines ordnungsgemäßen Vertreters zu bedienen und auch den anderen Geschäftsführer entsprechend zu überwachen, zumindest stichprobenweise. Der steuerliche Vertreter des Bw. ersuchte abschließend, der Berufung Folge zu geben und führte dazu aus, dass im Falle des Zutreffens der Auffassung des Finanzamtes überhaupt keine Kompentenzabgrenzung zwischen mehreren im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführern möglich wäre. Im gegenständlichen Fall sei eine klare Kompetenzabgrenzung mit dem Bruder in der Form vereinbart gewesen, dass bis zum Abschluss der Ausbildung sein Bruder sämtliche Geschäftsführungsbelange abzudecken habe. Sinn dieser Vereinbarung sei gewesen, den Bw. nach Ausbildungsabschluss den sofortigen Eintritt in die Geschäftsführung zu ermöglichen. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Zu den im § 80 Abs. 1 BAO genannten Personen gehören auch die Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die die Gesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich zu vertreten haben. Ihnen fallen die im § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Pflichten grundsätzlich auch dann zu, wenn noch andere Geschäftsführer bestellt sind, es sei denn, dass Aufgabenteilungen bestehen (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 27.8.1990, 89/15/0059). Uneinbringlichkeit ist anzunehmen, wenn im Laufe des Konkursverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderungen im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden können (VwGH vom 6.8.1996, 92/17/0186). Da der Masseverwalter in einem Telefongespräch vom 18. September 2003 dargetan hat, dass mangels Vermögens keine Quotenzahlung erfolgen wird, ist von der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben auszugehen. Der Bw. war vom 4. März 2000 bis zum 7. August 2001 Geschäftsführer der genannten GmbH. Neben dem Bw. war auch dessen Bruder, Herr Ing. M., im selben Zeitraum im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen. Im Berufungsverfahren wird nun vorgebracht, Herr Ing. M. für die Entrichtung der Abgaben zuständig gewesen wäre. Gemäß Aussage des zweiten Geschäftsführers sei die Arbeitsaufgabenteilung dergestalt erfolgt, dass er selbst, also nicht der Bw. für die abgabenrechtlichen Belange, insbesondere auch für die Zahlung der Abgaben an das Finanzamt zuständig gewesen sei. Der Bw. habe sich im haftungsrelevanten Zeitraum in Ausbildung befunden und die Hotelfachschule in Bad Ischl besucht, sodass er nicht in der Firma anwesend gewesen sei. Der Bw. habe bei den zu treffenden Entscheidungen nicht mitgewirkt und sei auch diesbezüglich nicht informiert worden. Es habe keinerlei Gespräche in Richtung Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt bzw. finanzieller Schwierigkeiten der GmbH gegeben. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen. Verletzt jedoch der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten Bestellten nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, so ist auch er haftbar, es sei denn, dass triftige Gründe ihm die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch andere Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 25.9.1992, 91/17/0134, sowie die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Die Ausführungen des Bw., dass er mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten nicht betraut gewesen sei, konnte nicht wiederlegt werden, zumal sich auch aus der Aktenlage nicht ergibt, dass offenkundige Umstände vorlagen, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 25. September 2003