…sondern ausschließlich in der Firma arbeiten. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass der Bw. hinsichtlich der Aufgabenteilung mit seiner Schwester sehr wohl eine ausreichende Überwachung vorgenommen habe. Das heiße K.S. als Geschäftsführerin habe seit vielen Jahren die Buchhaltung geführt und zwar ursprünglich als Prokuristin des…

…eines Monats Steuern an ein Finanzamt bzw. den Magistrat zu entrichten seien. Eine schriftliche Vereinbarung über eine Aufgabenteilung habe sie mit Frau ***4*** nicht abgeschlossen, auch habe es diesbezüglich keinen Beschluss der Gesellschafterversammlung gegeben. Die Bf. sei im Dezember 2018 Mutter geworden und habe deswegen…

Das gegenständliche Erkenntnis beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und hatte die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.     Wien, am 26. August 2021  

…den an Herrn P-1 gerichteten Vorhalt, um ihm Gelegenheit zu geben, sein Vorbringen der Aufgabenteilung selbst durch Beschaffung und Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. ***** In Beantwortung des Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 10.10.2018 mit, dass Herr P-1 für alle Zahlungen…

…UGB (HGB) würden die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt haften. Eine entgegenstehende Vereinbarung wäre Dritten gegenüber unwirksam. Die in der Berufung angeführte Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern und das daraus abgeleitete Nichtverschulden des Bw. wäre daher in keiner Weise entscheidungsrelevant…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen der Bf, vertreten durch Dr. Helmut Hackl, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…22. 6. 2007 zu entnehmen ist, bestand zwischen dem Bw. und J.E. eine Aufgabenteilung dergestalt, dass J.E. für den Vertrieb, der Bw. für die "kaufmännische und administrative Seite" und beide Geschäftsführer gemeinsam für die technischen Belange des Druckereibetriebes der KG verantwortlich waren. In…

2.7.6. Weiters hat der Bw. die Einvernahme des Masseverwalters im Konkurs der KG beantragt, welcher eine allfällige Gläubigerbevorzugung bzw. das Vorliegen von Anfechtungstatbeständen geprüft habe. Dazu teilte der Masseverwalter der Abgabenbehörde zweiter Instanz über schriftliche Befragung vom 18. 7. 2007 im Antwortschreiben vom…

…gefolgt wird. Auch wurde seitens des Bw. durch Vorlage der Vereinbarung über die Kompetenzaufteilung vom 13. März 2002 glaubhaft nachgewiesen, dass eine Aufgabenteilung mit dem zweiten handelsrechtlichen GF P.S. dahingehend erfolgt ist, dass dieser u.a. für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zumindest ab…

…welche mit der Rechtfertigung des Bw. inhaltlich konform gingen, geht der Unabhängige Finanzsenat von folgender Aufgabenteilung im Unternehmen zu den im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Tatzeitpunkten 20. Februar 2003 (betreffend Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2002 und Lohnabgaben Jänner 2003) und 20. Februar 2005 (betreffend Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004) aus…

… 80 Abs. 1 BAO erwähnten Pflichten grundsätzlich auch dann zu, wenn noch andere Geschäftsführer bestellt sind, es sei denn, dass Aufgabenteilungen bestehen (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 27.8.1990, 89/15/0059). Uneinbringlichkeit ist anzunehmen, wenn im Laufe des Konkursverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderungen…

…dass die Aufgabenteilung unter Geschäftsführern selbst bei größter Spezialisierung nicht bewirken kann, dass ein Geschäftsführer sich nur noch auf das ihm zugeteilte Aufgabengebiet beschränken dürfte und sich um die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer nicht mehr kümmern müsste. Denn durch die Aufgabenteilung wurde nur die Pflicht…

…den Gesellschaftern verbindliche Absprachen zum Thema Übertragung von Geschäftsanteilen an der [X-GmbH], Abtretung bei Kündigung der Gesellschaft, Vorgangsweise bei 'PATT-Situationen', Verrechnungspreise, Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern, Konkurrenzklausel, Dauer der Gesellschaft, Rechtsnachfolge, Schiedsvereinbarung und Allgemeine Bestimmungen getroffen. Weiters sieht die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung vom…

…2017 wurde eine umfassendere Begründung nachgereicht. Der ehemalige Geschäftsführer, ***GF2***, habe die seinerzeit getroffene Aufgabenteilung schriftlich bestätigt (Beilage 1). Diese Aufteilung habe sich auch aus deren unterschiedlichen Ausbildung und wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben. Der Beschwerdeführer sei Absolvent der Fachschule für Weinbau. Als pauschalierter Landwirt würde er…

…Betriebsgesellschaft mbH (X), andererseits, wurde letztere zum Betrieb des X verpflichtet und eine bestimmte Aufgabenteilung zwischen Y und X vereinbart. Danach obliegt der X im Wesentlichen die Führung des X in ORT, der ***** in ORT2 und die ******* für den Y. Der Y ist Alleingesellschafter der…

…liegt aber ebenso auf der Hand. Im Verhältnis zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten bleibt es also bei der Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsführung und Rechtsprechung. Im Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshof kommt dem VwGH nunmehr aufgrund des Revisionsmodells vor allem die Aufgabe einer auf die Sicherung der Einheit…

…die Satzung der UniD und das Universitätsgesetz 2002 gebunden. Dem Vertrag kann zusammengefasst folgende Aufgabenteilung entnommen werden: Aufgaben der Bf: Entwicklung, Produktion und Bereitstellung der Lehrgangsinhalte nach Vorgabe des Curriculums Zugänglichmachung der Inhalte über die Internet-Plattform der UniD Erstellung der erforderlichen Lehrgangs- und Prüfungsunterlagen…

…selbst sei zwar vom 1. Oktober 2000 bis zur Konkurseröffnung als Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt gewesen, habe dieses Amt jedoch nie ausgeübt. Im Falle einer Aufgabenteilung hafte der Geschäftsführer, der vor Ort tätig ist. Er habe schließlich überhaupt keine Möglichkeit gehabt, Abgabenrückstände festzustellen und verfüge…

…E.F., C.D. und der Prokurist I.J. zuständig gewesen. Da somit eine Aufgabenteilung bestanden habe und ihm keine Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, die ihn zu Überwachungsmaßnahmen veranlassen hätten müssen, liege keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002, StNr…

…gewerberechtlichen Belange der ...abteilung", nicht jedoch für die finanziellen Angelegenheiten der GmbH verantwortlich gewesen sei. Da der Bw. aufgrund dieser Aufgabenteilung für "Finanzamtsbelange" nie zuständig gewesen sei, ihn also keine wie immer geartete Verantwortung für die "Finanzamtsgebarung" getroffen habe, sei der Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Für…