UFSW RV/0034-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 6. September 1995 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 6. September 1995 nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der G-GmbH im Ausmaß von S 7,166.470,58 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er als Geschäftsführer des von ihm vertretenen Unternehmens keinerlei Pflichten schuldhaft verletzt habe, die eine derartige Haftungsinanspruchnahme begründeten. Auf Grund der geschäftsinternen Aufgabenteilung, die vor allem auf Grund seiner schweren Erkrankung mit den aus der beigefügten Auflistung ersichtlichen Eingriffen und laufenden Einzelbehandlungsmaßnahmen erfolgt sei, seien die Agenden mit den Abgabenbehörden dem weiteren Geschäftsführer der Abgabenschuldnerin, Herrn AS, übertragen worden. Der Bw. beantrage daher, den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Das Vorbringen des Bw., wonach die Agenden mit den Abgabenbehörden vor allem aus dem Grund seiner schweren Erkrankung (Non Hodkin Lymphom oder Lymphdrüsenkrebs) dem weiteren Geschäftsführer AS übertragen worden seien, wird durch die Aktenlage insofern bestätigt, als sowohl die im Akt vorhandenen Eingaben an das Finanzamt (wie etwa die Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 1995) vom Geschäftsführer AS unterfertigt wurden, als auch die zahlreichen Kontakte der Einbringungsstelle des Finanzamtes im Zeitraum von 9. März 1995 bis 9. Juni 1995 bezüglich der Entrichtung des aushaftenden Rückstandes mit dem Geschäftsführer AS geführt wurden. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Verletzt der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten Bestellten nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, so ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschaftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln. Konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des anderen Geschäftsführers, die Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu begründen vermögen, wurden vom Finanzamt nicht festgestellt. Aber selbst wenn ein Anlass vorgelegen wäre, an der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung des AS zu zweifeln, lägen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates auf Grund des vom Bw. dargestellten Krankheitsverlaufes vom 30. November 1993 bis 3. November 1995 und der damit verbundenen physischen und psychischen Belastungen (Operation, Chemotherapie, Knochenmarktransplantation) triftige Gründe vor, die die Erfüllung der wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machten. Mangels Feststellung konkreter Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des anderen Geschäftsführers kann dem Bw. daher weder die Unkenntnis von Pflichtverstößen des anderen Geschäftsführers noch der Umstand, dass er es unterlassen hat, Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Besorgung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten Bestellten zu schaffen, zum Vorwurf gemacht werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 17. Juni 2004