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UFSW RV/1110-W/03Schätzung einer GmbH aufgrund (teilweise) nicht gedeckter Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…festgestellten, nicht gedeckten Einlagen ohnehin außer Streit gestellt wurden und auch das Finanzamt mit dieser Lösung einverstanden ist. Neuermittlung der Besteuerungsgrundlagen: | Umsatzsteuer | 1994, öS | 1995, öS | Umsatz lt. Erklärung | 1.378.023,35 | 493.319,70 | 10% Sicherheitszuschlag…

UFSG RV/0246-G/10Buchführungsmängel - Sicherheitszuschlag (3 % des erklärten Umsatzes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…sich Trocknungskosten in Höhe von € 26,51/kg Trockenpulver ermitteln. Unter Zugrundelegung des im Zuge des Erörterungstermins von beiden Parteien außer Streit gestellten Verrechnungspreises in Höhe von € 11,00 netto ändern sich die abzugsfähigen Vorsteuern und der Gewinn aus Gewerbebetrieb wie folgt: Inventur…

UFSK RV/0143-K/06Kapitalertragsteuerpflicht verdeckter Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.05.2009

…umfasst hätten (Anm: in Verbindung mit den von den Prüfungsorganen darüberhinaus vorgenommenen und von der Bw. im Berufungsschrifsatz vorweg auch ausdrücklich außer Streit gestellten Korrekturen ergab sich hieraus eine Nachzahlung von insgesamz € 26.846,61). Demnach sei der in Rede stehende Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid sowohl formalrechtlich…

UFSI RV/0616-I/06Ermessen bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007Teil 1/2

…einmal mehr die Kontrolle der täglichen Bargeldbewegungen unmöglich, da die Aufzeichnungen keinen Kassensturz und damit auch keine Überprüfung und keinen Vergleich des täglichen (Kassen-)Sollbestandes mit dem jeweiligen Istbestand des Kassenvermögens zulassen. Obige - vom Berufungswerber außer Streit gestellten bzw. unwidersprochenen - Mängel waren nach Ansicht des…

UFSL RV/1293-L/06Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…Schätzung für das Jahr 2001 mit 3.388,00 S sowie die Schätzung für die Jahre 2002 bis 2003 werde anerkannt. Ebenso werde die pauschale Abtretung für das Jahr 2004 außer Streit gestellt. Soweit selbständige Einkünfte als Schwimmbadverkäufer von 1.300,00 angegeben worden wären…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 3/4

…das ihm damit im Jahr 1985 zugeflossen ist. Der Bw. hat in diesem Punkt die Zurechnung zudem ohnedies akzeptiert bzw. außer Streit gestellt. Die Zurechnung bleibt daher unverändert. Tz 26 l M Die Behauptungen des Bw. zum angeblichen Geschehen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Obwohl…

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…dem Programmierer der Registrierkasse gearbeitet. Die Schätzungsberechtigung der Finanzverwaltung gem. § 184 BAO würde aufgrund der Mängel bei den Aufzeichnungen und der Nichtvorlage der Personaleinsatzlisten und der Reservierungsbücher außer Streit stehen. Bei der Schätzung seien alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung seien…

UFSW RV/2987-W/07unentgeltlicher Warenzugang (Schrott) - keine Erfassung in der Buchhaltung - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008Teil 1/2

…als Schätzungsmethode die des Sicherheitszuschlages gewählt, diese Vorgangsweise entspricht auch der o.a. Rechtsprechung des VwGH." Am 27. März 2008 fand über Antrag des Bw eine Berufungsverhandlung statt. In der Niederschrift über diese Berufungsverhandlung wird ua festgehalten: "Die Parteien des Verfahrens stellen zunächst außer Streit…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 3/3

…Erörterungsgesprächs ausreichend Gelegenheit zur Rede und Gegenrede betreffend die Produktqualität geboten; im Übrigen steht eine unterschiedliche Entwicklung der Warenqualität im Vergleich zum Preis außer Streit. Was die angefochtenen Abgaben- und Haftungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 betrifft, unterliegen Vorteilszuwendungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften nach …

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…ausgewerteten Kontrollmitteilungen zugrunde gelegt worden seien. Weiters hielt das Finanzamt fest, dass die in Verbindung mit den Letztverbraucherlieferungen angelasteten Unsicherheitszuschläge im Lichte der Prüfungsergebnisse als gerechtfertigt und außer Streit gestellt erscheinen. Hinsichtlich des beanspruchten Zinsenaufwandes führte das Finanzamt aus, dass die Kreditaufnahme an sich nicht…

UFSG RV/0372-G/02Diverse Betriebsausgaben bei einem Arzt (Arbeitszimmer, Arbeitsbrille, Rechtsschutzversicherung) und die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer, sowie die Frage, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…zur Kompensation körperlicher Mängel dienen und somit die allgemeine Lebensführung betreffen. Bei der vom Bw. angeschafften optischen Brille und der "UV Schutzbrille Skyl." stehe außer Streit, dass es sich um keine typischen Operationsbrillen handle. Die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerkorrektur betrage S 2.944,00…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 2/2

…vorgelegten Kopien der Rechnungen, die ES der Bw gelegt hat. Im Schreiben vom 18. Oktober 2010 stellt das Finanzamt außer Streit, dass die als Betriebsausgaben geltend gemachten Diäten ausschließlich den "Betriebsinhaber"(99%-Gesellschafter) HS betreffen und diesbezüglich keine Mängel festgestellt wurden, weshalb die zweite Hälfte…

UFSW RV/1459-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009Teil 1/2

…sei, stimme, gab der steuerliche Vertreter der Bw. an, dass dies richtig sei und stellte die Schätzungsberechtigung außer Streit. Eine andere Möglichkeit als zu schätzen, existiere im vorliegenden Fall nicht. Über Befragen des Referenten, nach welcher Methode nach Meinung des steuerlichen Vertreters der Bw. bei…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 3/3

…zu verdeckende Geschäfte nicht vorliegen. Die Frage des Übergangs der Rechte ist losgelöst von der Einnahmenerzielungsabsicht zu prüfen, denn das Fehlen der Einnahmenerzielungsabsicht ist für Hobbyautoren geradezu typisch. Der unabhängige Finanzsenat stellt außer Streit, dass die Bw schriftstellerisch tätig ist. Aber mit dem Schreiben literarischer…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 4/4

Für die Behauptung des Bw., es habe weiterhin bis 1990 Streit mit dem Klienten geherrscht, findet sich im Handakt keinerlei Hinweis. Diese Behauptung des Bw. erweist sich daher als unglaubwürdig. Auch die eidesstattliche Erklärung des Klienten aus dem Jahr 1995 ist unstimmig, lebensfremd und unglaubwürdig…

UFSW RV/0178-W/04Arbeitszimmer im Wohnungsverband einer Steuerberaterin mit auswärtiger Kanzlei, Sicherheitszuschläge, Kürzung Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…von der Bw. ergänzend eingebrachten Schriftsätze modifizierten, Berufungen zu entscheiden. Zu den Sicherheitszuschlägen: Streit besteht über die im Zuge der Betriebsprüfung in den Jahren 1997 bis 2001 verhängten Sicherheitszuschläge iHv jährlich S 60.000,00 (netto). Die Schätzungsberechtigung wurde vom Prüfer damit begründet, dass die…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 2/6

…nicht bzw. ob diese Forderung tatsächlich dem Steuerpflichtigen oder einem Dritten zusteht. Hierüber könne nur im zivilrechtlichen Streit zwischen Abgabengläubiger und Drittschuldner (Bank) entschieden werden. Allerdings geht aus den von Ihrem damaligen Rechtsvertreter RA Dr. Ka vorgelegten Unterlagen (Auszug aus dem Handelsregister) hervor, dass RBg…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 1/3

…2005 und Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2003 bis 2005, gegen die der Steuerberater Komm.-Rat Konrad Berufung erhob. In Streit steht die Schätzungsbefugnis des Betriebsprüfers Erich Mistelbauer gemäß § 184 BAO und die Zulässigkeit der gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren. Unter Tz…

UFSW RV/3283-W/02Schätzung wegen mangelhafter Inventuren und Kassenbuchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt, entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Von Seiten der steuerlichen Vertretung wurde ausser Streit gestellt, dass die Verbuchung von Fremdleistungslöhnen (Hr. K) in Höhe von ATS 180…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…die Planung einbezogen. Ab 2006 wurde mit konstanten Unternehmensergebnissen gerechnet. Es wird ein Kapitalisierungszinssatz von 9% herangezogen (Wert für Nullkuponrenditen von 4% + Sicherheitszuschlag von 5%). Die Ermittlung des Unternehmenswertes erfolgt nach dem Free Cash Flow Verfahren, bei dem von den Ein- und Auszahlungen, welche in…