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UFSW RV/1110-W/03Schätzung einer GmbH aufgrund (teilweise) nicht gedeckter Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…festgestellten, nicht gedeckten Einlagen ohnehin außer Streit gestellt wurden und auch das Finanzamt mit dieser Lösung einverstanden ist. Neuermittlung der Besteuerungsgrundlagen: | Umsatzsteuer | 1994, öS | 1995, öS | Umsatz lt. Erklärung | 1.378.023,35 | 493.319,70 | 10% Sicherheitszuschlag…

BFG RV/7300008/20141. Vereinbarte Entgelte 2. Substantiierte Bestreitung 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…wonach nur die anerkannten Mieten der Umsatzsteuer unterliegen, zugestimmt habe, sei die Vertretbarkeit dieser Rechtsansicht wohl außer Streit. Konsequenterweise müsse dies auch für die von der Miteigentümergemeinschaft vorgenommene Reduktion der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage für die Vergangenheit gelten, zumal sich hier durch das Anwaltsschreiben vom November 2010…

BFG RV/2100197/2024Arbeitgebereigenes KFZ - Erhöhung des Sachbezugswertes für nicht beruflich veranlasste Fahrten in ländlichen Gebieten ohne entsprechende Nachweise (z.B Fahrtenbuch, Reisekostenaufzeichnungen, Reiseberichte, etc.), keine Schätzung des SB-Wertes in prozentuellem Verhältnis möglich, bei Naheverhältnis zwischen AG und AN klare Dokumentation notwendig, erhöhte Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung reicht nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…Der Nutzungsanteil von BM sei im Schätzungsweg mit etwa 10% der Gesamtnutzung ermittelt worden. Der in der Personalverrechnung berücksichtigte SB iHv 134,- Euro monatlich (14%) habe daher bereits einen Sicherheitszuschlag aufgrund der Schätzung berücksichtigt. Die Bf legte betreffend den Gesamt-km-Stand des KFZ ***3…

UFSG RV/0246-G/10Buchführungsmängel - Sicherheitszuschlag (3 % des erklärten Umsatzes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…sich Trocknungskosten in Höhe von € 26,51/kg Trockenpulver ermitteln. Unter Zugrundelegung des im Zuge des Erörterungstermins von beiden Parteien außer Streit gestellten Verrechnungspreises in Höhe von € 11,00 netto ändern sich die abzugsfähigen Vorsteuern und der Gewinn aus Gewerbebetrieb wie folgt: Inventur…

UFSK RV/0143-K/06Kapitalertragsteuerpflicht verdeckter Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.05.2009

…umfasst hätten (Anm: in Verbindung mit den von den Prüfungsorganen darüberhinaus vorgenommenen und von der Bw. im Berufungsschrifsatz vorweg auch ausdrücklich außer Streit gestellten Korrekturen ergab sich hieraus eine Nachzahlung von insgesamz € 26.846,61). Demnach sei der in Rede stehende Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid sowohl formalrechtlich…

UFSI RV/0616-I/06Ermessen bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007Teil 1/2

…einmal mehr die Kontrolle der täglichen Bargeldbewegungen unmöglich, da die Aufzeichnungen keinen Kassensturz und damit auch keine Überprüfung und keinen Vergleich des täglichen (Kassen-)Sollbestandes mit dem jeweiligen Istbestand des Kassenvermögens zulassen. Obige - vom Berufungswerber außer Streit gestellten bzw. unwidersprochenen - Mängel waren nach Ansicht des…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…vorgelegt. Die so ermittelten Werte werden daher als wahrscheinlichste und nachvollziehbarste Grundlage für die Schätzung herangezogen. Der Höhe nach - basierend auf den nunmehr im Wesentlichen (mit Ausnahme der Meldungen der Bf. als Prosituierte) außer Streit gestellten Meldungen der Bf., welche als zutreffend angesehen werden, ergeben…

UFSL RV/1293-L/06Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…Schätzung für das Jahr 2001 mit 3.388,00 S sowie die Schätzung für die Jahre 2002 bis 2003 werde anerkannt. Ebenso werde die pauschale Abtretung für das Jahr 2004 außer Streit gestellt. Soweit selbständige Einkünfte als Schwimmbadverkäufer von 1.300,00 angegeben worden wären…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2014, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2014 sowie die für die Jahre 2011 bis 2013 Anspruchszinsen festsetzende Bescheide erhobene Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen: 1) Erfassung von Einnahmen im Nachhinein Es steht außer Streit, dass die Abgabenpflichtige das Computersystem…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 3/4

…das ihm damit im Jahr 1985 zugeflossen ist. Der Bw. hat in diesem Punkt die Zurechnung zudem ohnedies akzeptiert bzw. außer Streit gestellt. Die Zurechnung bleibt daher unverändert. Tz 26 l M Die Behauptungen des Bw. zum angeblichen Geschehen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Obwohl…

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…dem Programmierer der Registrierkasse gearbeitet. Die Schätzungsberechtigung der Finanzverwaltung gem. § 184 BAO würde aufgrund der Mängel bei den Aufzeichnungen und der Nichtvorlage der Personaleinsatzlisten und der Reservierungsbücher außer Streit stehen. Bei der Schätzung seien alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung seien…

UFSW RV/2987-W/07unentgeltlicher Warenzugang (Schrott) - keine Erfassung in der Buchhaltung - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008Teil 1/2

…als Schätzungsmethode die des Sicherheitszuschlages gewählt, diese Vorgangsweise entspricht auch der o.a. Rechtsprechung des VwGH." Am 27. März 2008 fand über Antrag des Bw eine Berufungsverhandlung statt. In der Niederschrift über diese Berufungsverhandlung wird ua festgehalten: "Die Parteien des Verfahrens stellen zunächst außer Streit…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 3/3

…Erörterungsgesprächs ausreichend Gelegenheit zur Rede und Gegenrede betreffend die Produktqualität geboten; im Übrigen steht eine unterschiedliche Entwicklung der Warenqualität im Vergleich zum Preis außer Streit. Was die angefochtenen Abgaben- und Haftungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 betrifft, unterliegen Vorteilszuwendungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften nach …

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…ausgewerteten Kontrollmitteilungen zugrunde gelegt worden seien. Weiters hielt das Finanzamt fest, dass die in Verbindung mit den Letztverbraucherlieferungen angelasteten Unsicherheitszuschläge im Lichte der Prüfungsergebnisse als gerechtfertigt und außer Streit gestellt erscheinen. Hinsichtlich des beanspruchten Zinsenaufwandes führte das Finanzamt aus, dass die Kreditaufnahme an sich nicht…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…wurde außer Streit gestellt (S 29 ganz oben, Pkt VI.), werden jetzt zulässigerweise wieder in Streit gezogen (VwGH 07.06.2005, 2001/14/0086: "Den Abgabepflichtigen ist es möglich, Tatbestände über deren Vorliegen bereits Einvernehmen erzielt wurde, bis zum Ergehen der Berufungsentscheidung neuerlich in Streit…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…nach außer Streit gestellt. Für die Umsatzsteuer 2008 bis 2012 , die Körperschaftsteuer 2008 bis 2011, und Kapitalertragsteuer für 2008 bis 2011 bedeutet das folgendes: 1. Umsatzsteuer 2008 bis 2011 und Umsatzsteuer 2012 (bisher Festsetzung von Umsatzsteuer 07/2012): Die laut BP ermittelten Umsatzzuschätzungen (inkl Sicherheitszuschläge…

UFSG RV/0372-G/02Diverse Betriebsausgaben bei einem Arzt (Arbeitszimmer, Arbeitsbrille, Rechtsschutzversicherung) und die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer, sowie die Frage, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…zur Kompensation körperlicher Mängel dienen und somit die allgemeine Lebensführung betreffen. Bei der vom Bw. angeschafften optischen Brille und der "UV Schutzbrille Skyl." stehe außer Streit, dass es sich um keine typischen Operationsbrillen handle. Die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerkorrektur betrage S 2.944,00…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 1/2

…zu verneinen. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheines. Am 30. Juli 2024 wurde weiteres ergänzendes Vorbringen erstattet und einzelne Feststellungen außer Streit gestellt. Beides wurde der Abgabenbehörde am 8. August 2024 vom Bundesfinanzgericht zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Am 10…

BFG RV/7101057/2017Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide wegen Hinzurechnung der vermeintlichen Ausschüttungen an die geschäftsführende Gesellschafterin der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der GmbH für die Streitjahre!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…PB Pensionsversicherung - Rückstellung und Aktivierung" wurde aufgrund des Verzichts des steuerlichen Vertreters der Fa. A-GmbH (und der Bf.) auf die Korrektur der Rückstellung aus verwaltungsökologischen Gründen außer Streit gestellt. Bezüglich der Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 verständigten sich die Amtsvertretung und Mag…

BFG RV/7100093/20181. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO (da Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…erfasst wurden, steht außer Streit. Damit besteht aber nach oa. Rechtslage die Wahrscheinlichkeit, dass auch weitere Vorgänge bislang nicht erfasst wurden. Das Finanzamt war daher im Beschwerdefall jedenfalls berechtigt, Sicherheitszuschläge zu verhängen. Dass dies im vorliegenden Fall im Ergebnis völlig zu Recht erfolgte, ist auch…