…dass dem Berufungswerber ein Werbungskostenpauschale von jährlich € 132,-- zustehe sowie bei der Steuerberechnung der Verkehrsabsetzbetrag von € 291,-- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag von € 54,-- in Abzug zu bringen seien. Eine schriftliche Stellungnahme dazu ist beim unabhängigen Finanzsenat weder innerhalb der gesetzten vierwöchigen Frist noch…

…den Kosten dieser Geschäftsanbahnungsgespräche könne daher die betriebliche Veranlassung nicht abgesprochen werden. Schließlich führte der Bw aus, dass das EStG keine Vorschrift kenne, wonach die Gewährung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages von der Anzahl der Tage abhänge, für die Bezüge gemäß § 3 Abs 2 1…

… 5. Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Im Jahr 1992 bezog der Bw neben seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv -3.066 S, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 431.220 S und Bezüge iSd § 3 Abs 2 EStG 1988 (Arbeitslosengeld) im…

…Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach Arbeitnehmerabsetzbetrag bzw. Verkehrsabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag einander ausschließen: Schon die Begründung des Finanzausschusses zu § 33 Abs. 6 in der Fassung des BGBl. 1993/818 stellt zweifelsfrei auf "das für Arbeitnehmer spezifisch vorgesehene Absetzbetragsvolumen" von damals S 5.500,00 ab. Dieses sollte…

…die in keinem objektiven Kausalzusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen, nicht den Werbungskostenbegriff. Allein die subjektive Komponente durch dieses Handeln die Sicherung und den Erhalt der Einnahmen zu fördern ist nicht ausreichend. 2.2. Werbungskostenpauschale, Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag Gemäß § 16 Abs. 3 EStG ist für Werbungskosten…

…0032). Daher konnten im gegenständlichen Verfahren im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28. April 2005 nicht nur die vom Bw. beantragten zusätzlichen Sonderausgaben berücksichtigt, sondern auch im Hinblick auf den Pauschbetrag für Werbungskosten sowie den Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag - zu Ungungsten des Bw. - Abänderungen vorgenommen werden. § 16 Abs…

…da sie als nichtselbständig Tätige die Begünstigungen nach §§ 67 und 68 sowie Absetzbeträge wie Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag erhielten. Somit ist das zitierte VwGH-Erkenntnis anwendbar. Zur Stellungnahme der BP wurde wie folgt ergänzend eingewendet: Die Behauptung der BP, dass die Kompl.-GmbH neben der Geschäftsführung…

…da sie als nichtselbständig Tätige die Begünstigungen nach §§ 67 und 68 sowie Absetzbeträge wie Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag erhielten. Somit ist das zitierte VwGH-Erkenntnis anwendbar. Zur Stellungnahme der BP wurde wie folgt ergänzend eingewendet: Die Behauptung der BP, dass die Kompl.-GmbH neben der Geschäftsführung…

…könne nicht jedes Einkommen für sich betrachtet und zur Berechnung herangezogen werden, sondern es sei das Gesamtjahreseinkommen der Berechnung zu Grunde zu legen; im Übrigen sei bei der vom Bw. vorgelegten Berechnung keine Berücksichtigung des bei der laufenden Gehaltsberechnung bereits berücksichtigen Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages bzw…

…§ 67 und 68 sowie Absetzbeträge wie Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag erhielten. Somit ist das zitierte VwGH-Erkenntnis anwendbar. 4) Liegenschaft in Wien 14, Hd.Straße 357 Auf Grund der Berufung wurde mit der Hausverwaltung erneut Kontakt aufgenommen, und stellte sich heraus, dass die Zahlungsbelege für die…

…und bezog Aufwandsentschädigungen für das Jahr 2002 (Sitzungsgelder im Ausmaß von € 155,80 für vier Sitzungen in drei Monaten-) aus einer Tätigkeit als Gemeinderat (Ersatzmitglied) in der Gemeinde T. Strittig ist, ob in einem solchen Fall der Pensionistenabsetzbetrag oder nur der Arbeitnehmer -und Verkehrsabsetzbetrag…

…10% der Sozialversicherungsbeiträge zu einer Gutschrift (´Negativsteuer´) führen. Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag werden bei geringen Einkünften verschliffen...." In den Erläuterungen/Besonderer Teil/Zu Artikel I: "Zu Z 19a, 19b und 19e (§ 33 Abs. 1, 2 und 6): ... Darüber hinaus löste bereits ein kurzfristiger Lohnbezug (zB Beginn…

…und Arbeitnehmerabsetzbetrag schließen den Pensionistenabsetzbetrag aus. Deshalb steht der Pensionistenabsetzbetrag nicht zu, wenn der Steuerpflichtige auch nur vorübergehend als Dienstnehmer beschäftigt war (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Tz. 59 zu § 33). Der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag stehen selbst dann in voller Höhe zu. wenn der Arbeitnehmer…

…Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 5.500,- Schilling jährlich. Andere Einkünfte schließen den Pensionistenabsetzbetrag nicht aus. Sind darin jedoch Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die den Anspruch auf Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag begründen, wie im vorliegenden Fall, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend gemacht werden…

…aus den USA habe im Jahr 2006 brutto 1.942,55 € betragen und sei in dieser Höhe bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen gewesen. Wegen der ausschließlichen Pensionsbezüge könnten der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag nicht gewährt werden. Bei der anzustellenden Ermessensübung sei dem Prinzip der…

…einzelnen Jahre wurden auch die Falschberechnungen der Jahre 1998 und 1999 richtig gestellt. Bei diesen Bescheiden wurde der Pensionistenabsetzbetrag an Stelle des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages berücksichtigt. Da die Bw. auch in diesen Jahren als aktive Dienstnehmerin tätig war, waren der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag zu berücksichtigen…

…den Anspruch auf Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend gemacht werden (vgl. abermals Doralt, EStG6, § 33 Tz 63). Da beim Bw. im Jahr 2004 im Zeitraum 1: Jänner 2004 bis 31. August 2004 ein bestehendes Dienstverhältnis gegeben war und das in diesem…

…in der Berufungsentscheidung vom 7. August 2006, RV/0643-L/06 ausgeführt, wurde mit dem Steuerreformgesetz 1993 eine anteilige Kürzung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages eingeführt, wenn sie mehr als 22% der zum laufenden Tarif zu versteuernden lohnsteuerpflichtigen Einkünfte betragen. Hintergrund dieser Kürzungsbestimmung war die…

…€ 46,79 sei daher zu Unrecht erfolgt. Es werde die Anrechnung des Verkehrsabsetzbetrages von € 88,03 beantragt. Am 6.06.2006 erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, die sie im Wesentlichen wie folgt begründete: Der Arbeitnehmer- und der Verkehrsabsetzbetrag stünden nach § 33 Abs…

…, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs.1 Z 4 - 6 bezieht. Sind in den Einkünften Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die wie im gegenständlichen Fall den Anspruch auf den Arbeitnehmer-, Grenzgänger- oder Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der…